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# taz.de -- Kommentar Brexit-Rücktritte: Kurz vorm Kollaps
> Theresa Mays Kabinett fliegt ihr nach und nach um die Ohren. Das liegt
> auch an ihrer widersprüchlichen Inside-Out-Politik in Sachen Brexit.
Bild: Wer steht noch hinter May? Bei ihrem Statement am Mittwochabend jedenfall…
Ist es der Durchbruch – oder eine Totgeburt? Der Brexit-Deal, den die EU
und die britische Regierung ausgehandelt haben, wirbelt die britische
Politik so kräftig durcheinander, dass an diesem Donnerstagvormittag völlig
unklar ist, was am Ende des Tages noch davon übrig sein wird.
Zwar hat das britische Kabinett nach einer Mammutsitzung am Mittwoch dem
kontroversen 585-Seiten-Dokument zugestimmt. Aber Donnerstagfrüh hat der
für seine Umsetzung zuständige Brexitminister Dominic Raab [1][sein Amt
niedergelegt], weil er es nicht mitträgt – und er ist nicht der einzige.
Die Auswirkungen dieser politischen Erschütterung dürften erheblich sein.
Schon zum zweiten Mal in vier Monaten tritt ein Brexitminister zurück,
sobald die britische Premierministerin einen Brexit-Plan durchs Kabinett
drückt. Und anders als sein glückloser Vorgänger David Davis gilt Dominic
Raab als einer der klügsten und umsichtigsten Köpfe der britischen Politik.
„Durchgewunken“, wie manche deutsche Medien berichten, wurde der Deal von
Theresa Mays Kabinett ohnehin nicht. Es gab am Mittwochabend eine lange,
kontroverse und Berichten zufolge zeitweise [2][hitzige Diskussion]. Raab
war ein Wortführer der Kritiker. Nun hat er die logische Konsequenz
gezogen: May braucht einen Brexit-Minister, der hinter dem Deal steht,
nicht einen, der ihn eigentlich ablehnt.
## Die Grenze zu Irland darf nicht alles bestimmen
Das Problem dürfte sein, dass in der britischen Politik kaum jemand
wirklich hinter dem Deal steht. Die Idee, Großbritannien in einer Zollunion
mit der EU zu belassen, aus der London nicht mehr austreten darf, ist
rational nicht zu verteidigen: das Land verlöre durch einen solchen Brexit
mehr Souveränität, als es gewänne.
Grund für dieses absurde Konstrukt ist die [3][Sorge um die Grenze zur
Republik Irland] – dieses Problem ist real, aber man muss es für sich lösen
und ihm nicht sämtliche andere Aspekte der britischen Beziehungen zu Europa
in einer Weise unterordnen, die gar keinen Sinn ergibt.
Theresa May rechtfertigt sich mit der Hoffnung, dass es dazu nie kommt,
weil sie mit der EU sowieso ein Freihandelsabkommen aushandeln will. Aber
abgesehen davon, dass man sich nach den bisherigen Erfahrungen durchaus
Sorgen um den möglichen Inhalt eines von May ausgehandelten
Freihandelsabkommens machen darf, wiegt ein vages Versprechen für die
Zukunft nicht ein reales Desaster in der Gegenwart auf. Wer ein
rechtskräftiges Abkommen in der Hoffnung unterschreibt, kontroverse
Paragraphen davon nie anwenden zu müssen, sollte davon lieber gleich die
Finger lassen.
Das einzige, was May noch Loyalität in ihrer konservativen Partei
verschafft, ist die Angst vor einem Zusammenbruch der britischen Regierung
und erneuten vorgezogenen Neuwahlen. Aber das ist kein Grund für einen
widersprüchlichen Inside-Out-Brexit, der dazu noch den eigenen Laden
auseinanderfliegen lässt.
15 Nov 2018
## LINKS
[1] /Ruecktritt-nach-Brexit-Einigung/!5550976/
[2] /Einigung-bei-EU-Austritt/!5548231/
[3] /Brexit-Verhandlungen-und-Irlands-Grenze/!5548230/
## AUTOREN
Dominic Johnson
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