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# taz.de -- EU-Sondergipfel in Brüssel: Last-Minute-Deals zum Brexit
> In Brüssel hat vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag eine hektische
> Krisendiplomatie eingesetzt. Manche Themen sind noch strittig. Der
> Ausgang ist ungewiss.
Bild: Theresa May besuchte überraschend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude J…
Brüssel taz | Am Sonntag soll die Scheidung zwischen der EU und
Großbritannien besiegelt werden – mit einem letzten Brexit-Gipfel in
Brüssel. Doch nun sind neue Zweifel an einer gütlichen Trennung
aufgekommen. Es geht um Gibraltar, die Fischerei-Rechte und die künftigen
Beziehungen. In Brüssel reiht sich ein Krisentreffen an das nächste.
Bereits am Mittwochabend war die britische Premierministerin Theresa May
überraschend in die belgische Hauptstadt geeilt, um mit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die angeblich letzten Hürden
auszuräumen. Das Treffen habe „sehr gute Fortschritte“ gebracht, hieß es
hinterher – doch offenbar keinen Durchbruch.
Deshalb will May am Samstag noch einmal nach Brüssel kommen. Der
Blitzbesuch kurz vor dem Brexit-Gipfel soll dem heimischen Publikum auf der
britischen Insel signalisieren, dass die in London heftig angefeindete
Premierministerin [1][bis zur letzten Minute kämpft]. Er deutet jedoch auch
auf ungelöste Probleme hin.
Welche das sind, will niemand sagen. Alles bleibt unter dem Deckel, es gibt
nicht einmal Leaks. Unklar ist auch, was an den Gerüchten dran ist, dass
Kanzlerin Angela Merkel gedroht habe, den Brexit-Gipfel platzen zu lassen.
Die Kanzlerin habe damit gedroht, am Sonntag gar nicht erst nach Brüssel zu
reisen, berichtete der Guardian.
In deutschen Regierungskreisen wird das nicht bestätigt. Merkel wolle am
Sonntag nur noch das fast 600 Seiten starke Austrittsabkommen
unterzeichnen, heißt es. Auf Nachverhandlungen werde sich die Kanzlerin
jedoch nicht einlassen. So sei es auch mit den anderen EU-Chefs
abgesprochen; der Gipfel soll schon gegen Mittag enden.
Also müssen die Verhandlungen vorher stattfinden und das ist offenbar der
Sinn der hektischen Krisendiplomatie. Am Donnerstag treffen sich die
EU-Botschafter in Brüssel, am Freitag kommen dann auch noch die „Sherpas“ …
also die Wasserträger von Merkel und ihren Amtskollegen – zu vermutlich
letzten Beratungen.
So viele Krisentreffen gab es selten in Brüssel. Selbst auf dem Höhepunkt
des Schuldenstreits mit Griechenland 2015 ging es nicht so hektisch zu.
Ungewöhnlich ist auch, dass die Gespräche nun von Juncker geführt werden
und nicht mehr von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier, der das
Austrittsabkommen mühsam ausgehandelt hatte.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist der Scheidungsvertrag fertig.
Die EU will ihn nicht mehr „aufmachen“. Zum anderen haben bereits die
Verhandlungen für den nächsten Vertrag begonnen, in dem die künftigen
Beziehungen zwischen London und Brüssel geregelt werden. Außerdem ist der
Brexit nun endgültig zur „Chefsache“ geworden, es geht um große Politik,
nicht um Paragraphen.
Den größten politischen Einsatz wagt dabei jemand, mit dem bisher niemand
gerechnet hatte: der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Er drohte mit
einem Veto gegen den Brexit-Deal, falls die Gibraltar-Frage nicht geklärt
werde. Sánchez möchte erreichen, dass ein Passus im Austrittsvertrag zu
Gibraltar nachträglich geändert wird.
Doch das lehnen die anderen EU-Länder ab. Sie versuchen, Spanien zu
isolieren und den Gibraltar-Streit zu einem rein bilateralen Problem
herunterzuspielen. Tatsächlich ist Sánchez nun auch mit May im Gespräch. Ob
das eine Last-Minute-Einigung im jahrhundertealten Streit um den
„Affenfelsen“ am Mittelmeer bringt, ist jedoch offen.
Als noch gefährlicher könnte sich der Streit um die künftigen Beziehungen
mit London erweisen. May versucht, möglichst viele Details in einen (noch
nicht fertigen) Anhang zum Austrittsvertrag hineinzuschreiben. Auf diese
Weise will sie versuchen, den Weg für ein – zumindest aus britischer Sicht
– günstiges Freihandelsabkommen zu ebnen.
Doch genau das wollen die verbleibenden 27 EU-Länder unbedingt verhindern.
Vor allem Frankreich steht auf der Bremse. Paris will sich nicht nur die
bisher gültigen Fischerei-Rechte sichern, sondern Großbritannien auch hohe
Steuer-, Umwelt- und Sozialstandards vorschreiben. Andernfalls, so die
Sorge, könnte es zu Dumping kommen.
## Ende offen
Wie das alles zusammenpassen soll – Mays Ambitionen, Sanchez’ Drohung,
Merkels Abneigung gegen Nachverhandlungen und die französischen Vorbehalte
– kann niemand in Brüssel sagen. Immerhin wurde am Donnerstag eine erste
Einigung gemeldet. Die Unterhändler haben sich nach Aussagen eines
EU-Vertreters auf die Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem
Brexit geeinigt.
Doch ob der „Zukunftpakt“ die geheimen Beratungen der Botschafter und der
Sherpas übersteht, bleibt abzuwarten. Bis Sonntag könnte es noch manche
Überraschung geben.
[2][Hier] finden Sie ein Q & A zum Brexit-Deal
22 Nov 2018
## LINKS
[1] /Streit-um-Brexit-Deal/!5551582
[2] /Fragen-und-Antworten-zum-Brexit/!5548911
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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