# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der große Verrat in Brasilien | |
> Die politischen Eliten im Westen sind schockiert über den Wahlerfolg des | |
> Rechten. Ein autoritäres Regime entsteht aber nicht zufällig. | |
Bild: Ex-Militär Jair Bolsonaro lässt sich feiern | |
Brasiliens Medien, flankiert von Interessengruppen in Justiz und | |
Wirtschaft, sind in den letzten drei Jahren nicht müde geworden, darauf | |
hinzuweisen, dass die systemische Korruption der Politik das größte | |
Problem der Nation sei. So bestürzt waren sie über die Korruption, dass | |
sie sich 2016 zusammenschlossen – Dissens war praktisch verboten –, um die | |
gravierendste Maßnahme zu unterstützen, die eine Demokratie zulässt: die | |
gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vor Ende ihrer Amtszeit abzusetzen. | |
Von Anfang an war peinlich klar, dass die große Empörung nur ein Vorwand | |
für die geplante Amtsenthebung Rousseffs war: Denn mit ihrer Absetzung | |
legten die Beteiligten die Macht wissentlich in die Hände organisierter | |
Krimineller, gegen deren mafiose Gepflogenheiten Rousseffs altmodische | |
Haushaltstricks („pedaladas“) ungefähr so schwer wiegen wie bei Rot über | |
die Straße zu gehen. | |
Man wundert sich, dass die Medienstars von Globo, die den brasilianischen | |
Medienmarkt beherrschen, und Politiker der Mitte darüber tatsächlich | |
Empörung heucheln konnten, ohne eine Miene zu verziehen. | |
[1][Der schmierige Karrierist Michel Temer,] den sie als Präsidenten | |
einsetzten, befahl die Zahlung von Schweigegeldern an einen echten | |
Gangster, Eduardo Cunha, seinen Parteifreund, der das | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff geleitet hatte. Es gibt | |
Tonaufnahmen davon. Mittlerweile sitzt Cunha wegen Korruption, Geldwäsche | |
und Unterschlagung im Gefängnis. | |
## Zu gigantisch | |
Der Kongress, der die gewählte Präsidentin unter flammenden | |
Antikorruptionsreden absetzte, nahm in den letzten beiden Jahren | |
Bestechungsgelder von Temer entgegen, die ihn [2][vor Verfolgung wegen | |
seiner illegalen Zahlungen und anderer Verbrechen schützen] und ihm – trotz | |
vorhandener Beweismittel – den Komfort und Schutz des Präsidentenpalasts | |
erhalten. | |
Der Betrug ist zu gigantisch, um ihn in Worte zu fassen, aber Worte sind | |
gar nicht nötig, weil alles so offensichtlich ist. Im Wahlkampf haben die | |
großen Medien und die Familien der Oligarchie, denen sie gehören, jeden | |
Anschein von Moral fahren lassen. Vereint und offen standen sie hinter dem | |
Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, der das Establishment der | |
konservativen Partei PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) | |
exemplarisch verkörpert. | |
Als eine etwas konservativere, zurückhaltendere Version von Hillary Clinton | |
ist er zutreffend beschrieben: Er ist seit Jahrzehnten in der Politik | |
unterwegs, dient den Interessen der Wirtschaft und wird von ihr | |
unterstützt, füllt unauffällig jedes denkbare Amt aus, ruht bequem im Filz | |
der neoliberalen Korruption, die Brasiliens Politik am Laufen hält. | |
Alckmin ist der Inbegriff der herrschenden Ordnung. Und er ist so | |
vollkommen frei von jeglichem Charisma, dass er gern mit einem | |
gurkenähnlichen Gemüse verglichen wird – „Chuchu“ ist inzwischen zu sei… | |
Spitznamen geworden. Aus gutem Grund bestand seine wichtigste politische | |
Taktik darin, sich zu verstecken. Er hielt keine Wahlkampfveranstaltungen | |
ab, weil außer Menschen, die an Schlaflosigkeit leiden, niemand gekommen | |
wäre. | |
## Politische Strippenzieher | |
Sein Weg zur Macht hing und hängt ausschließlich von obskuren | |
Hinterzimmerdeals ab, bei dem politische Strippenzieher große Geldsummen an | |
diejenigen verschieben, die ihren Interessen dienen. Es ist genau die Art | |
legalisierter Korruption, die die brasilianische Politik (und übrigens auch | |
die US-amerikanische) zerstört hat und die die Medien des Landes angeblich | |
so verwerflich finden. | |
Obwohl die großen Medien Brasiliens ihre Liebe zu Alckmin bekundeten, kam | |
er bei der Wahl nicht über klägliche 4,8 Prozent der Stimmen hinaus. Ebenso | |
wie in den USA und in Westeuropa haben auch die Wähler in Brasilien für die | |
herrschende politische Klasse oft nur Verachtung übrig. | |
Lange Zeit hatte der ehemalige Präsident Lula da Silva in den Umfragen | |
deutlich geführt – [3][doch weil er wegen Korruption verurteilt wurde, | |
durfte er nicht kandidieren.] Bis zur letzten Minute hatte man in seiner | |
Partei, der Arbeiterpartei (PT), gehofft, die Justiz werde aufgrund des | |
massiven öffentlichen Drucks anders entscheiden. | |
Am 11. September wurde schließlich Fernando Haddad, ehemaliger | |
Bürgermeister von São Paulo, zum Ersatzkandidaten bestimmt, der – wie einst | |
Dilma Rousseff – von Lulas Popularität profitierte. Trotzdem er extrem | |
wenig Zeit für den Wahlkampf hatte, schaffte er es mit 29,2 Prozent der | |
Stimmen auf Platz zwei. | |
## Politisch tot | |
Favorit nach dem Ausfall Lulas aber wurde [4][der eindeutig faschistische | |
Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro,] der von der Rückkehr zur | |
Militärherrschaft träumt. Am 6. September wurde er bei einem | |
Wahlkampfauftritt durch einen Messerangriff schwer verletzt, was ihm | |
zusätzliche Stimmen einbrachte. Inzwischen hat er seine Wahlkampagne für | |
die Stichwahl wieder aufgenommen. | |
Brasiliens Establishment war angesichts der Umfragewerte zunehmend in Panik | |
geraten: Geraldo Alckmin war politisch tot und ließ sich trotz aller | |
Bemühungen der von den reichen Familien kontrollierten Medien nicht | |
wiederbeleben. So unternahm man einen letzten verzweifelten Versuch, die | |
Macht doch noch zu retten und ließ „die Gurke“ eine neue Koalition mit | |
zahlreichen anderen Parteien präsentieren, die den sogenannten Block der | |
Mitte bildeten. | |
Was nicht mehr hieß als: nicht Lula und nicht Bolsonaro. Als Alckmin Anfang | |
August zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, präsentierte er als künftige | |
Vizepräsidentin Ana Amélia Lemos von der rechtskonservativen | |
Fortschrittspartei. | |
Dieses Bündnis hat milde gesagt überhaupt nichts „Mittiges“. Lemos’ Par… | |
Partido Progressista (PP) war bis 2015 die politische Heimat von Bolsonaro. | |
Ihre Wurzeln reichen in die rechte Militärdiktatur zurück, die Brasilien | |
von 1964 bis 1985 beherrschte. Ein von den USA unterstützter Putsch gegen | |
die gewählte linke Regierung hatte die Militärs an die Macht gebracht. | |
## Ideologischer Extremismus | |
Damals unterstützte Amélia Lemos als Journalistin in ihren Artikeln die | |
Diktatur. Sie war mit einem Senator verheiratet, den die Militärs | |
ausgesucht hatten und der ihnen diente. Ihre derzeitigen politischen | |
Ansichten stehen sogar im aktuellen weltpolitischen Spektrum von Trump bis | |
Orbán in der äußersten rechten Ecke. | |
Als im April die Vorsitzende der PT, Gleisi Hoffmann, dem Nachrichtensender | |
al-Dschasira ein Interview gab, in dem sie Lulas Inhaftierung kritisierte, | |
ergriff Ana Amélia Lemos im Senat das Wort: In einer fast schon genialen | |
Mischung aus Fremdenhass und Dummheit verwechselte und vermischte sie | |
al-Dschasira mit al-Qaida. Sie warf Hoffmann vor, sie lasse sich mit | |
Terroristen ein und stachle die „islamische Armee“ gegen Brasilien auf. | |
So schlimm das alles auch ist, der ideologische Extremismus ist noch der | |
harmloseste Teil dieser Scharade. Die übermächtige Parteienkoalition hinter | |
Alckmin sollte dafür sorgen, dass er den größten Teil des Geldes und der | |
Medienpräsenz abbekam, die im kurzen brasilianische Wahlkampf zu verteilen | |
waren: Alckmin sollte den Wählern in den Schlund gestopft werden, mit so | |
viel Gewalt, Geld, Propaganda und etablierter Macht, dass sie ihn am Ende | |
mit einem unwillkürlichen Reflex runterschlucken. | |
Das haben sie nicht getan. Dazu mag das erstaunliche Faktum beigetragen | |
haben, dass eine der Parteien, auf die das Establishment bei der Wahl | |
gesetzt hat, Lemos’ PP, am tiefsten in die große Korruptionsaffäre | |
verstrickt ist, die seit vier Jahren das Land erschüttert. Gegen 31 der 56 | |
gewählten Volksvertreter der PP, also mehr als die Hälfte, laufen derzeit | |
Verfahren wegen Korruption. | |
## Herumstolziert wie Pfauen | |
Lemos ist übrigens nicht angeklagt, obwohl sie ihre politische Laufbahn mit | |
einem bezahlten, angeblichen Fulltimejob bei ihrem Senatorgatten begann, | |
während sie gleichzeitig eine volle Stelle als Journalistin innehatte. | |
Jair Bolsonaro musste, um als politischer Saubermann antreten zu können, | |
diese Kloake von Bestechung und Diebstahl verlassen, die als politische | |
Partei firmiert. Auch Alckmin selbst muss sich übrigens derzeit | |
verantworten, weil er mutmaßlich in früheren Wahlkämpfen Millionen Dollar | |
Schwarzgeld von Oligarchen erhalten hat. | |
Das ist der Ring des organisierten Verbrechens, der versuchte, an die | |
politische Macht zurückzukehren, getragen von den Medienkonzernen – vor | |
allem von den selbsternannten Experten des Nachrichtensenders Globo News, | |
die in den letzten Jahren herumstolziert sind wie Pfauen, wider das Übel | |
der Korruption predigend. | |
Wir wurden Zeugen des widerwärtigen Spektakels von Politikern und | |
Kommentatoren, die Arm in Arm marschiert sind, um den Kopf der Präsidentin | |
wegen harmloser Haushaltstricks zu fordern und die korruptesten politischen | |
Parteien Lateinamerikas ins Amt zu hieven. | |
## Erosion politischer Freiheitsrechte | |
Die politischen Eliten der Vereinigten Staaten und der westeuropäischer | |
Staaten, die durch den Wahlsieg von Trump, den Brexit und den Aufstieg | |
rechtspopulistischer Parteien unter Schock stehen und sich das alles gar | |
nicht erklären können, versuchen verzweifelt, vor dem entscheidenden Punkt | |
die Augen zu verschließen, der in Brasilien offensichtlich ist: Ein | |
autoritäres Regime entsteht nicht zufällig. Demagogen haben keinen Erfolg, | |
wenn die politischen Institutionen gesund, gerecht und unparteiisch sind. | |
Zu Bedrohungen der liberalen Demokratie und zur Erosion politischer | |
Freiheitsrechte kommt es nur dann, wenn die Bevölkerung den Glauben und das | |
Vertrauen in die Institutionen an der Spitze des Staats verliert. Dann | |
werden Gesellschaften anfällig für die Lockrufe derer, die damit drohen – | |
oder versprechen –, alles niederzubrennen. | |
Medien und Experten sind dann nicht mehr in der Lage, die Öffentlichkeit | |
vor Lügen und Gefahren zu warnen, denn die Öffentlichkeit sieht diese | |
Medien und Experten inzwischen verständlicherweise nicht mehr als Warner | |
vor Gefahren, Leid und Täuschungen, sondern als deren wesentliche | |
Verursacher. | |
Kritik an Leuten wie Trump, Marine Le Pen und Bolsonaro ist dann nicht nur | |
wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Je mehr jemand von den einst | |
gefeierten, nun aber verachteten Trägern der etablierten Macht gehasst | |
wird, desto attraktiver erscheint er. Die Eliten in den USA und den | |
demokratischen Staaten Europas lernen diese Lektion gerade auf die harte | |
Tour. So geht es auch den brasilianischen Eliten. | |
## Verlorene Glaubwürdigkeit | |
Deren Schulterschluss mit einer Koalition, deren einziges Ziel darin | |
besteht, die korrupte alte Ordnung zu wahren und auszuweiten – nachdem sie | |
jahrelang das Gegenteil gepredigt hat –, ist der Grund, warum sie die | |
Glaubwürdigkeit und die Macht verloren haben, die wahren Bedrohungen für | |
die Demokratie aufzuhalten. | |
Wer im politischen, wirtschaftlichen und medialen Establishment wissen | |
will, warum die Demokratie in Brasilien sich auflöst, sollte seine Zeit | |
nicht damit verschwenden, Bolsonaro anzustarren und zu sezieren. Er oder | |
sie müsste nur in einen sehr großen Spiegel schauen; und anschließend | |
könnte der Spiegel an die Eliten Nordamerikas und Europas weitergegeben | |
werden, die dort ebenfalls in sich selbst ebenjene Quellen der | |
antidemokratischen, autoritären Tendenzen erblicken würden, gegen die sie | |
so unermüdlich wie ohnmächtig wettern. | |
Aus dem Englischen von Ursel Schäfer | |
9 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-gegen-Brasiliens-Praesidenten/!5449474 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/brazilian-congress-to-vot… | |
[3] /Wahlgericht-untersagt-Kandidatur/!5532700 | |
[4] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5466656 | |
## AUTOREN | |
Glenn Greenwald | |
Victor Pougy | |
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