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# taz.de -- Wahlgericht untersagt Kandidatur: Ex-Staatschef Lula soll nicht mehr
> Das Oberste Wahlgericht Brasiliens untersagt dem früheren Präsidenten
> eine erneute Kandidatur für das Amt. Gewählt wird im Oktober.
Bild: War's das für Luiz Inácio Lula da Silva?
Brasília afp | Mit großer Mehrheit hat sich das Oberste Wahlgericht
Brasiliens gegen eine Kandidatur des inhaftierten [1][Ex-Staatschefs Luiz
Inácio Lula da Silva] bei der Präsidentenwahl im Oktober ausgesprochen.
Sechs von sieben Richtern stimmten am späten Freitagabend in Brasília gegen
den von der Arbeiterpartei (PT) nominierten 72-Jährigen. Die PT kündigte
nach dem Urteil an, „mit allen Mitteln“ für Lulas Kandidatur zu kämpfen.
Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, sitzt nach seiner
Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. In Umfragen
liegt er dennoch vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte
Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und
die Umweltaktivistin Marina Silva.
In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in
eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative
Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an.
Lulas Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an,
dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur
Armutsbekämpfung auflegte.
Doch die Richter des Obersten Wahlgerichts dämpften die Hoffnung auf eine
Kandidatur Lulas nach stundenlanger Diskussion. Die PT kündigte im
Anschluss an, Rechtsmittel einzulegen und „mit allen Mitteln“ für eine
Kandidatur des ehemaligen Gewerkschaftsführers kämpfen zu wollen. „Wir
werden Lula auf den Straßen verteidigen, mit dem Volk, denn er ist ein
Kandidat der Hoffnung“, erklärte die Partei.
## Berufung möglich
Nach brasilianischem Recht sind in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger
nicht wählbar, was bei Lula der Fall ist. Der Ex-Präsident bestreitet die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält seine Verurteilung zu zwölf Jahren
Gefängnis für politisch motiviert. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte die
brasilianische Regierung Mitte August aufgefordert, Lula bei der
Präsidentschaftswahl antreten zu lassen, solange er nicht sämtliche
juristische Möglichkeiten ausgeschöpft habe, gegen seine Verurteilung
vorzugehen.
Gegen die Entscheidung des Wahlgerichts könnte nach Angaben des ehemaligen
Richters Henrique Neves Berufung eingelegt werden. Zudem könnten beide
Seiten sich auch an das Oberste Bundesgericht wenden, um die
Verfassungsmäßigkeit des Urteils prüfen zu lassen, sagte Neves der AFP.
Sollte sich die Entscheidung des Wahlgerichts gegen Lula bestätigen und
auch mögliche Einsprüche dagegen abgewiesen werden, wird vermutlich sein
[2][Vizepräsidentschaftskandidat Fernando Haddad für ihn einspringen]. Der
ehemalige Bürgermeister von São Paulo war zuvor Bildungsminister unter Lula
und Roussef. Beobachter zweifeln aber daran, ob alle Anhänger Lulas auch
für Haddad stimmen würden.
1 Sep 2018
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