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# taz.de -- Kandidatur gerichtlich untersagt: Arbeiterpartei hält an Lula fest
> Die Arbeiterpartei in Brasilien hält trotz eines gerichtlichen Verbots an
> Lula als Präsidentschaftskandidat fest – und ruft ihre Anhänger auf die
> Straße.
Bild: Sie gehen für den inhaftierten Lula auf die Straße
São Paulo epd | Die brasilianische Arbeiterpartei hält trotz des
gerichtlichen [1][Verbots einer Kandidatur von Ex-Präsident Luiz Inácio
Lula da Silva] an dessen Bewerbung fest. Die Partei werde weiter versuchen,
Lulas Namen auf den Stimmzettel zu bekommen, sagte dessen Kandidat für das
Amt des Vizepräsidenten und frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando
Haddad, am Samstag. Der 72-jährige Lula sitzt wegen Korruption seit Anfang
April im Gefängnis. Er wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf
Jahren und einem Monat Haft verurteilt. In Umfragen vor der Wahl in fünf
Wochen liegt er dennoch klar in Führung.
Lula weist alle Vorwürfe zurück und sieht in der Verhaftung einen Komplott,
ihn politisch mundtot zu machen. Die Umfragen bei den
Präsidentschaftswahlen führt der 72-jährige Linkspolitiker mit rund 20
Prozent Vorsprung an.
Lulas Arbeiterpartei PT kündigte umgehend an, alle verfügbaren Rechtsmittel
gegen das Urteil des Wahlgerichts einzulegen. „Die Kandidatur von Lula ist
die Antwort des brasilianischen Volkes auf diejenigen, die ihre Macht
missbraucht haben“, erklärte die PT und rief zu Massendemonstrationen auf.
Die Richter begründeten die Entscheidung mit einem von Lula erlassenen
Gesetz, nachdem eine Kandidatur für öffentliche Wahlämter bei Vorstrafen
nicht möglich ist. Lulas Anwälte argumentieren allerdings, dass seine
Kandidatur rechtens ist, weil noch Einsprüche gegen die Haftstrafe anhängig
sind. Sie hatten den UN-Menschenrechtsausschuss angerufen, der eine
Disqualifikation ebenfalls mit der gleichen Begründung für unzulässig hält.
## Das Land ist tief gespalten
In einem ersten am Samstag ausgestrahlten TV-Wahlspot verspricht Lula, er
werde als Präsident, „der am meisten für die soziale Teilhabe getan hat“,
in die Geschichte Brasiliens eingehen.
Die Arbeiterpartei PT hat nach dem Richtervotum zehn Tage Zeit, einen
Ersatzkandidaten zu präsentieren. Wahrscheinlich ist, dass São Paulos
Ex-Bürgermeister Fernando Haddad einspringt, der als Lulas Vize kandidiert.
Haddad, der national allerdings wenig bekannt ist, ist jetzt schon im
Wahlkampf unterwegs und verteidigt Lulas Erbe. PT-Chefin Gleisi Hoffmann
ist sich sicher, dass Haddad rund 80 Prozent aller Stimmen für Lula auf
sich vereinigen kann.
Insgesamt bewerben sich für die Wahl am 7. Oktober 13 Kandidaten. Auf Platz
zwei der Umfragen liegt der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro, der durch
rassistische und homophobe Äußerungen auffällt. Der Ex-Fallschirmspringer
ist zudem ein Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis
1985).
Hoffnungen auf die Stichwahl macht sich auch São Paulos Ex-Gouverneur
Geraldo Alckmin, der das konservative Lager hinter sich vereint. Er setzt
darauf, moderate Wähler von Bolsonaro abzuwerben.
Auch Brasiliens Ex-Umweltministerin Marina Silva, die derzeit auf Platz
drei der Umfragen liegt, hofft auf einen Einzug in die Stichwahl. Die
60-jährige Umweltaktivistin ist als eine der wenigen Politiker nicht in
Korruptionsskandale verwickelt. Respekt hat sie sich 2008 erworben, als sie
aus Protest gegen die Amazonas-Politik von Lula von ihrem Amt als
Umweltministerin zurücktrat.
Brasilien ist gesellschaftlich zutiefst gespalten. Seit drei Jahren steckt
Lateinamerikas größte Volkswirtschaft in einer Wirtschaftskrise mit
Rekordarbeitslosigkeit. Zugleich erschüttert der größte Korruptionsskandal
in der Geschichte das Land.
2 Sep 2018
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