# taz.de -- Wahlgericht untersagt Kandidatur: Ex-Staatschef Lula soll nicht mehr | |
> Das Oberste Wahlgericht Brasiliens untersagt dem früheren Präsidenten | |
> eine erneute Kandidatur für das Amt. Gewählt wird im Oktober. | |
Bild: War's das für Luiz Inácio Lula da Silva? | |
BRASÍLIA afp | Mit großer Mehrheit hat sich das Oberste Wahlgericht | |
Brasiliens gegen eine Kandidatur des inhaftierten [1][Ex-Staatschefs Luiz | |
Inácio Lula da Silva] bei der Präsidentenwahl im Oktober ausgesprochen. | |
Sechs von sieben Richtern stimmten am späten Freitagabend in Brasília gegen | |
den von der Arbeiterpartei (PT) nominierten 72-Jährigen. Die PT kündigte | |
nach dem Urteil an, „mit allen Mitteln“ für Lulas Kandidatur zu kämpfen. | |
Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, sitzt nach seiner | |
Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. In Umfragen | |
liegt er dennoch vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte | |
Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und | |
die Umweltaktivistin Marina Silva. | |
In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in | |
eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative | |
Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an. | |
Lulas Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, | |
dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur | |
Armutsbekämpfung auflegte. | |
Doch die Richter des Obersten Wahlgerichts dämpften die Hoffnung auf eine | |
Kandidatur Lulas nach stundenlanger Diskussion. Die PT kündigte im | |
Anschluss an, Rechtsmittel einzulegen und „mit allen Mitteln“ für eine | |
Kandidatur des ehemaligen Gewerkschaftsführers kämpfen zu wollen. „Wir | |
werden Lula auf den Straßen verteidigen, mit dem Volk, denn er ist ein | |
Kandidat der Hoffnung“, erklärte die Partei. | |
## Berufung möglich | |
Nach brasilianischem Recht sind in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger | |
nicht wählbar, was bei Lula der Fall ist. Der Ex-Präsident bestreitet die | |
gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält seine Verurteilung zu zwölf Jahren | |
Gefängnis für politisch motiviert. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte die | |
brasilianische Regierung Mitte August aufgefordert, Lula bei der | |
Präsidentschaftswahl antreten zu lassen, solange er nicht sämtliche | |
juristische Möglichkeiten ausgeschöpft habe, gegen seine Verurteilung | |
vorzugehen. | |
Gegen die Entscheidung des Wahlgerichts könnte nach Angaben des ehemaligen | |
Richters Henrique Neves Berufung eingelegt werden. Zudem könnten beide | |
Seiten sich auch an das Oberste Bundesgericht wenden, um die | |
Verfassungsmäßigkeit des Urteils prüfen zu lassen, sagte Neves der AFP. | |
Sollte sich die Entscheidung des Wahlgerichts gegen Lula bestätigen und | |
auch mögliche Einsprüche dagegen abgewiesen werden, wird vermutlich sein | |
[2][Vizepräsidentschaftskandidat Fernando Haddad für ihn einspringen]. Der | |
ehemalige Bürgermeister von São Paulo war zuvor Bildungsminister unter Lula | |
und Roussef. Beobachter zweifeln aber daran, ob alle Anhänger Lulas auch | |
für Haddad stimmen würden. | |
1 Sep 2018 | |
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