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# taz.de -- Jair Bolsonaros Pläne für Brasilien: Waffen für Bürger, Absage …
> Im Wahlkampf provozierte der künftige Präsident immer wieder mit
> rassistischen Ausfällen, jetzt steht er vor komplexen Herausforderungen.
> Was hat Bolsonaro vor?
Bild: Bolsonaros Unterstützer machen schon mit ihren T-Shirts klar, wofür ihr…
Rio de Janeiro dpa | Eine Welle der Empörung über die verkrusteten
Strukturen der traditionellen Politik, die [1][weit verbreitete Korruption]
und die immer weiter eskalierende Gewalt haben den Rechtspopulisten Jair
Bolsonaro in den brasilianischen Präsidentenpalast gespült. Bei der inneren
Sicherheit vertritt der schneidige Ex-Offizier [2][radikale Ansichten], in
der Wirtschaftspolitik schlingert er zwischen neoliberalen Ideen und
Protektionismus. Was können Brasilien und die Welt von dem neuen Staatschef
erwarten?
## Innere Sicherheit
Bolsonaro will hart gegen Verbrecher vorgehen. Gegen Polizisten, die im
Einsatz Kriminelle töten, solle nicht ermittelt werden, vielmehr hätten sie
einen Orden verdient, sagt er. Die brasilianischen Sicherheitskräfte sind
bereits jetzt für ihre robusten Einsätze berüchtigt, im vergangenen Jahr
töteten sie mehr als 5000 Menschen. Menschenrechtsaktivisten befürchten nun
eine Explosion der Gewalt. „Er stellt einen Freibrief für Massaker in den
Favelas aus“, sagt die Sozialarbeiterin Lidiane Malanquini, die im
Elendsbezirk Maré am Rande von Rio de Janeiro arbeitet.
## Menschenrechte
Für den gewählten Präsidenten schützen Menschenrechte häufig Verbrecher.
Künftig sollen sie vor allem dem Schutz von Opfern der Gewalt dienen, heißt
es in seinem Wahlprogramm, dem „Projekt Phönix“. „Die Menschenrechte für
alle zu wahren, wird eine Herausforderung“, sagt die Amerika-Chefin der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas.
## Waffen
Der Hauptmann der Reserve will das Waffenrecht liberalisieren. „Die Bürger
sollen das Recht zur legitimen Selbstverteidigung für sich, ihre Familien
und ihren Besitz erhalten“, heißt es in seinem Wahlprogramm. Kritiker
befürchten allerdings, dass eine Aufrüstung der Gesellschaft zu weiterer
Gewalt führen könnte.
## Umwelt
Bolsonaro will keine neuen Schutzgebiete im Amazonasgebiet ausweisen,
weitere Rodungen im Regenwald zulassen und das Umweltministerium dem
Landwirtschaftsministerium zuschlagen. Zudem spielt er mit dem Gedanken,
das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen. Dabei hat Brasilien mit dem
Amazonasgebiet als weltgrößter CO2-Speicher eine Schlüsselrolle im
internationalen Klimaschutz inne.
„Brasilien hat das Potenzial, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des
Klimawandels einzunehmen, aber Jair Bolsonaro muss sich zu einer Politik
der Null-Entwaldung verpflichten, anstatt den Umweltschutz zu schwächen, um
Platz für industrielle Viehhaltung und Landwirtschaft zu schaffen“, sagt
der Geschäftsführer von Greenpeace Brasilien, Asensio Rodríguez.
## Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Kurs von Bolsonaro liegt noch im Unklaren. Sein
designierter Wirtschaftsminister Paulo Guedes gilt als Anhänger der
ultraliberalen Chicago-Schule. Er würde gerne das Rentensystem
privatisieren, Steuern senken und die Staatsbetriebe privatisieren, auch
den Ölkonzern Petrobras. Die Militärs in Bolsonaros Umfeld setzen hingegen
auf staatlich gelenkte Schlüsselindustrien. Bolsonaro will das
Haushaltsdefizit abbauen, den Arbeitsmarkt liberalisieren und das
Rentensystem reformieren. Die Deutsche Bank handelte sich viel Häme ein,
als sie Bolsonaro [3][als „Wunschkandidat der Märkte“ feierte] – und sei…
extremistischen Parolen dabei völlig ausblendete. Die Börse reagierte aber
tatsächlich zunächst positiv auf Bolsonaros Wahlsieg. „Eine zögerliche
Umsetzung von Reformen könnte das Vertrauen der Anleger erschüttern, die
Kosten für Kredite erhöhen und dem Wachstum schaden“, warnt allerdings die
Ratingagentur Fitch.
## Außenpolitik
„Brasilien zuerst“ lautet eine der wichtigsten Parolen von Bolsonaro. Ein
ausgeprägtes Interesse an der internationalen Zusammenarbeit dürfte der
künftige Präsident nicht haben. „Wir werden unser Land von der
ideologischen Färbung unserer auswärtigen Beziehungen befreien“, kündigte
Bolsonaro an. Beobachter erwarten, dass der Rechtspopulist einen harten
Kurs gegen die sozialistischen Länder Venezuela und Kuba fahren wird. Eine
starke internationale Rolle, wie sie Brasilien unter Präsident Luiz Inácio
Lula da Silva bei Klimaverhandlungen und UN-Missionen spielte, ist unter
Bolsonaro nicht zu erwarten. „Der Rückzug aus der internationalen
Verantwortung dürfte weitergehen“, prognostiziert der Politologe Maurício
Santoro. „Möglicherweise nähert sich Bolsonaro etwas an die USA an und geht
auf Konfrontationskurs zu China.“
30 Oct 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Wahl-in-Brasilien/!5543659
[2] /Nach-Bolsonaros-Wahlsieg-in-Brasilien/!5546318
[3] /Deutsche-Bank-ueber-rechten-Politiker/!5543768
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