# taz.de -- Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern: Nicht effektiver als ohne | |
> Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. | |
> Grüne und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“. | |
Bild: Grenzübergang Kirchdorf in Bayern | |
MÜNCHEN taz | Vor einem halben Jahr war in Bayern eine eigene Grenzpolizei | |
gegründet worden, am Montag zog Innenminister Joachim Herrmann erste | |
Bilanz. Die neue Behörde sei ein voller Erfolg, sagte der CSU-Mann. „Unsere | |
bayerische Grenzpolizei sorgt für deutlich mehr Sicherheit.“ Davon | |
profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, „sondern in ganz Deutschland“. | |
Die von seinem Ministerium vorgelegten Zahlen rechtfertigen so viel | |
Eigenlob allerdings nicht, die Statistik zeigt sich durchwachsen. So | |
verzeichnet Bayerns Grenzpolizei für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt | |
12.524 sogenannte Aufgriffe, also untersuchte Fälle. Das aber sind kaum | |
mehr als im Vergleichsraum des Vorjahres, als diese Arbeit noch von | |
Schleierfahndern erledigt wurde. Da gab es 11.691 Aufgriffe. | |
Das eigentliche Ziel der Grenzpolizei war es, neu ankommende Flüchtlinge zu | |
fassen. Melden diese sich nicht und stellen einen Asylantrag, so gilt deren | |
Einreise als illegal. Die Zahl der unerlaubt eingereisten und gefassten | |
Flüchtlinge ist aber im Vergleich zum Vorjahr gesunken – von 777 auf 696. | |
Gleiches gilt für gefasste Schleuser: 50 waren es 2017, im Jahr 2018 | |
hingegen 37. | |
Mehr gab es für die Beamten bei der Bekämpfung allgemeiner Kriminalität zu | |
tun. Bis Ende 2018 wurden 1.578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz | |
festgestellt, 2.279 Verkehrsdelikte und 509 Fälle von illegalem | |
Waffenbesitz. Auch wurden 300 Menschen aufgegriffen, gegen die ein | |
Haftbefehl vorlag. Solche Fälle gelten als „Beifang“. Indes waren auch hier | |
die Zahlen im Vorjahr etwa gleich hoch. | |
Die bayerische Grenzpolizei war im Vorfeld der Landtagswahl neu gegründet | |
worden – es gab sie schon einmal bis 1998 –, als Ministerpräsident Markus | |
Söder (CSU) ein schärferes Profil bei der inneren Sicherheit und in der | |
Flüchtlingspolitik zeigen wollte. Zeitgleich entstand das neue bayerische | |
„Landesamt für Migration und Rückführungen“. Auch wurden die | |
„Anker“-Zentren errichtet, in denen alle neu ankommenden Flüchtlinge | |
zentral untergebracht sind. | |
Bayerns Grenzpolizei ist nach Ansicht der Landtags-Grünen | |
[1][verfassungswidrig]. Denn für Grenzkontrollen ist ausschließlich der | |
Bund und damit die Bundespolizei zuständig. Diese kontrolliert auch | |
weiterhin die drei großen Grenzübergänge bei Passau, Walserberg/Salzburg | |
sowie Kiefersfelden/Kufstein. Die Bayern bekommen manchmal den Auftrag, | |
sich um die vielen kleinen Grenzübergänge zu kümmern. Der Großteil ihrer | |
Aufgabe liegt aber in Kontrollen in grenznahen Bereichen bis zu 30 | |
Kilometer ins Landesinnere hinein. Genau das hat zuvor die Schleierfahndung | |
gemacht. Und im vergangenen Jahr wurden aus den etwa 500 Schleierfahndern | |
500 Beamte der bayerischen Grenzpolizei. Jedes Jahr sollen nun 100 neu | |
hinzukommen bis 2023. | |
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hält das für einen | |
„offensichtlichen Etikettenschwindel“. „Jetzt hübscht man die magere Bil… | |
mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf.“ Sie | |
verlangt ganz die Auflösung der Grenzkontrollen, diese seien „sichtbare | |
Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“. Einen „Etikettenschwindel�… | |
kritisiert auch die Landtags-SPD. Deren Sprecher Stefan Schuster fordert, | |
Beamte für die Schleierfahndung und für „originäre Polizeiaufgaben in der | |
Stadt und auf dem Land einzusetzen“. | |
22 Jan 2019 | |
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[1] /Rechtsgutachten-zu-Grenzkontrollen/!5541063 | |
## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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