# taz.de -- Bayerische Polizei an der Landesgrenze: Ohne Befugnisse | |
> Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, | |
> sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders | |
> Prestigeprojekt. | |
Bild: Steht da: bayerischer Grenzpolizist | |
MÜNCHEN taz | Bayern durfte zwar [1][eine eigene Grenzpolizei] einrichten, | |
diese darf aber keine grenzpolizeilichen Befugnisse haben. Das entschied am | |
Freitag der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München. Eine Klage der | |
bayerischen Grünen hatte damit teilweise Erfolg. | |
Für den Grenzschutz ist in Deutschland die Bundespolizei zuständig, die bis | |
2005 Bundesgrenzschutz hieß. Bayern hat 2018 jedoch als erstes und einziges | |
Bundesland eine eigene bayerische Grenzpolizei eingeführt. Der damals neue | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte dies gleich in seiner ersten | |
Kabinettssitzung im März 2018 an. Im Juli 2018 nahm die neue Grenzpolizei | |
ihren Dienst auf – als Teil der Landespolizei mit eigenem Abzeichen. Die | |
zunächst 500 Beamten sollen bis zum Jahr 2023 auf 1.000 Beamte aufgestockt | |
werden. | |
Die Einführung der Grenzpolizei war 2018 ein hochpolitischer Akt. Es war | |
der Sommer, in dem die CSU offen gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik | |
rebellierte und die Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze | |
forderte. | |
Söder wollte sich vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 mit | |
konservativen Positionen profilieren. Hierzu gehörte auch eine Verschärfung | |
des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und die Vorgabe, dass im Eingangsbereich | |
jeder Landesbehörde ein Kreuz hängen muss. | |
## Konflikt mit der Bundespolizei | |
Dass nun aber die bayerische Grenzpolizei im Alleingang die bayerischen | |
Grenzen schließt, verhinderte ausgerechnet der damalige CSU-Chef Horst | |
Seehofer. Als Bundesinnenminister ist er nämlich auch für die Bundespolizei | |
zuständig. Im Juli 2018 stellte er in einer Vereinbarung mit Bayern klar, | |
dass die bayerische Grenzpolizei „nur auf Anforderung oder mit Zustimmung“ | |
der Bundespolizei eigene Grenzkontrollen durchführen kann. Für | |
Zurückweisungen von Ausländern soll ausschließlich die Bundespolizei | |
zuständig sein. Die bayerischen Grünen klagten 2019 dennoch gegen die | |
weitergehenden Änderungen im bayerischen Polizeirecht – und erhielten nun | |
vom bayerischen Verfassungsgerichtshof teilweise Recht. Zwar durfte Bayern | |
eine eigene Grenzpolizei einrichten. Der Landtag durfte der Grenzpolizei | |
aber keine eigenständigen grenzpolizeilichen Befugnisse zuweisen. Denn | |
hierfür habe der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Das eher | |
CSU-freundliche bayerische Verfassungsgericht konnte an diesem Punkt kaum | |
anders entscheiden, denn das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Ende | |
2018 in einem anderen Verfahren festgestellt, dass Bayern keine Gesetze zum | |
Grenzschutz beschließen darf. Das Urteil ist nun zwar peinlich für Söder | |
und die CSU. Praktisch ändert sich aber nichts. Wie schon bisher kümmert | |
sich die bayerische Grenzpolizei vor allem um die grenznahe Fahndung, die | |
so genannte Schleierfahndung, im Korridor von 30 Kilometern zur Grenze. | |
Gelegentlich hilft die Grenzpolizei auch der Bundespolizei bei | |
Grenzkontrollen. Nach der Verkündung des Urteils im bayerischen | |
Justizpalast sagten sowohl Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der | |
Grünen, als auch Tobias Reiß, der parlamentarische Geschaftsführer der | |
CSU-Fraktion, sie seien sehr zufrieden mit der Entscheidung der bayerischen | |
Verfassungsrichter. (Az Vf.10-VIII-19) | |
28 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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