# taz.de -- Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten | |
> An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal | |
> zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an. | |
Bild: Ihr Ziel ist wahrscheinlich Kroatien: eine Gruppe Migranten in Westbosnien | |
BERLIN taz | Kroatien drängt seit etwa fünf Jahren Menschen illegal und mit | |
Gewalt über die Grenze zurück. Ein am Mittwoch vorgestellter [1][neuer | |
Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW)] zeigt, | |
dass die Praxis entgegen anderslautenden Versicherungen der Regierung in | |
Zagreb weitergeht. | |
Auch unbegleitete Kinder und Familien mit Kleinkindern werden von der | |
kroatischen Polizei weiter zurückgedrängt. Das geschehe „trotz offizieller | |
Dementis und wiederholter – nicht eingehaltener – Zusagen, das Recht auf | |
Asyl und andere Menschenrechtsnormen zu respektieren“, so HRW. „Die | |
Grenzpolizei stiehlt oder zerstört häufig Telefone, Geld, Ausweispapiere | |
und andere persönliche Gegenstände und setzt Kinder und Erwachsene oft | |
einer erniedrigenden und entwürdigenden Behandlung aus.“ | |
Die Menschen würden „regelmäßig und oft gewaltsam“ [2][nach Bosnien und | |
Herzegowina zurückgeschoben], ohne ihre Asylanträge oder Schutzbedürfnisse | |
zu prüfen, gibt HRW an. Die kroatische Polizei übergebe die Menschen nicht | |
an den regulären Grenzposten an die Behörden von Bosnien und Herzegowina. | |
Befragte gaben gegegnüber HRW an, dass sie durch Flüsse oder Bäche waten, | |
über Felsen klettern oder sich einen Weg durch dichte Wälder bahnen | |
mussten, oft nachts und ohne zu wissen, wie sie die nächste Stadt erreichen | |
könnten. | |
HRW befragte nach eigenen Angaben mehr als 100 Personen, darunter mehr als | |
20 unbegleitete Kinder und zwei Dutzend Eltern, die mit kleinen Kindern | |
reisten, die von den oft brutalen Zurückdrängungen berichteten, teils erst | |
im April 2023. Einige sagten, die kroatische Polizei habe sie Dutzende Male | |
zurückgedrängt und ihre Asylanträge routinemäßig ignoriert. Andere Gruppen | |
wie das Border Violence Monitoring Network (BVMN) oder das | |
Geflüchtetenhilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind seit Jahren zu | |
ähnlichen Ergebnissen gekommen. | |
## EU finanziert Grenzschutz in Kroatien | |
Zwischen Januar 2020 und Dezember 2022 hat der Dänische Flüchtlingsrat fast | |
30.000 solcher Zurückweisungen – oft auch Pushbacks genannt – erfasst. Etwa | |
13 Prozent der im Jahr 2022 so dokumentierten Zurückschiebungen betrafen | |
Kinder, allein oder mit ihren Familien. Afghanistan ist das häufigste | |
Herkunftsland. | |
„Die kroatische Regierung hat die Institutionen der Europäischen Union mit | |
Ablenkungsmanövern und leeren Versprechungen hinters Licht geführt“, so | |
Michael Garcia Bochenek, der Autor des HRW-Berichts. „Diese abscheulichen | |
Menschenrechtsverletzungen – und die offizielle Heuchelei, die sie | |
begünstigt – sollten ein Ende nehmen.“ | |
Die EU finanziert den Grenzschutz in Kroatien mit erheblichen Summen. Ein | |
von der EU finanzierter Grenzüberwachungsmechanismus, der 2021 eingerichtet | |
wurde, sei „nicht unabhängig“, kritisiert HRW. | |
Kroatien bestreitet trotz erdrückender Beleg die Pushbacks bis heute. Eine | |
Ausnahme war ein TV-Interview, das die kroatische Präsidentin [3][Kolinda | |
Grabar-Kitarović] 2019 in der Schweiz gab. „Ich habe mich beim | |
Innenminister, dem Polizeichef und den Polizisten vor Ort erkundigt, und | |
sie haben mir versichert, dass sie keine übertriebene Gewalt anwenden. | |
Natürlich ist ein bisschen Gewalt nötig, wenn sie Pushbacks durchführen“, | |
sagte Grabar-Kitarović damals. | |
## Deutsche Beamte als Grenzschützer in Kroatien | |
Hintergrund der kroatischen Praxis war lange die Anwärterschaft auf die | |
Vollmitgliedschaft in die Schengen-Gemeinschaft, die Bewegungsfreiheit ohne | |
Passkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb der Europäischen Union (EU) | |
ermöglicht. Für den Wegfall dieser Binnengrenzkontrollen mussten die | |
Schengen-Innenminister überzeugt sein, dass ein Kandidat seine Grenzen | |
effektiv sichert. Im Dezember 2022 war es nach neun Jahren so weit: | |
Kroatien wurden volles Mitglied des Schengenraums. | |
Nach einer Erhebung der Nichtregierungsorganisation Border Violence | |
Monitoring Network (BVMN) hat Deutschland von 2016 bis 2021 insgesamt 24 so | |
genannte Verbindungsbeamt*innen für den Grenzschutz in Kroatien | |
stationiert, dazu 129 Bundespolizist*innen mit Mandat der | |
EU-Grenzschutzagentur [4][Frontex]. 2,8 Millionen Euro [5][flossen aus | |
Deutschland] an den kroatischen Grenzschutz in Form von Fahrzeugen, | |
Wärmebildkameras und Überwachungstechnologie. 87 Seminare und Besuche | |
wurden abgehalten – Gesamtkosten: 422.000 Euro. „Begünstigt wurden | |
nachweislich auch solche Einheiten, die an gewaltsamen Pushbacks und | |
Misshandlungen beteiligt sind“, so das BVMN. | |
Jenseits solcher Trainings hat Kroatien operative Einsätze der | |
EU-Grenzschutzagentur Frontex auf seinen Territorium weitgehend abgelehnt – | |
offensichtlich um ungestört an den Pushbacks festhalten zu können, die von | |
der EU offiziell kritisiert und abgelehnt werden. | |
Ende März 2023 hatte der Europarat einmal mehr Pushbacks an den | |
EU-Außengrenzen angeprangert und dabei ausdrücklich auch Kroatien | |
kritisiert. Die Regierungen sollten „Mechanismen entwicklen, um jede Art | |
von Misshandlung an den Grenzen zu verhindern“, erklärte der Vorsitzende | |
des Anti-Folter-Komitees (CPT) der Straßburger Organisation, Alan Mitchell. | |
„Pushbacks sind illegal, inakzeptabel und müssen aufhören“, fügte er hin… | |
Das CPT forderte von den Staaten eine ordnungsgemäße Registrierung von | |
ankommenden Migranten und die Möglichkeit für diese, Asyl zu beantragen. | |
3 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hrw.org/news/2023/05/03/croatia-ongoing-violent-border-pushbacks | |
[2] /Gefluechtete-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5739243 | |
[3] https://www.srf.ch/news/international/lokale-behoerden-am-anschlag-immer-me… | |
[4] /Frontex/!t5007627 | |
[5] /Die-Rolle-von-Frontex-im-Grenzregime/!5900343 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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