# taz.de -- Grüner Landrat Jens Marco Scherf: Der Lanz-Rat | |
> Jens Marco Scherf ist Landrat in Miltenberg in Unterfranken. Beim Thema | |
> Geflüchtete warnt der Grüne vor einer Überlastung der Kommunen – auch in | |
> Talkshows. Seine Partei müsse sich ehrlich machen. | |
Bild: Jens Marco Scherf in einer ehemaligen Grundschule, die zu einer Unterkunf… | |
Röllfeld/Miltenberg taz | Vielleicht ist es ja ein Zeichen von Umsicht und | |
Verantwortung, Alarm zu rufen, bevor wirklich Land unter ist. Die | |
Flüchtlingsnotunterkunft im unterfränkischen Röllfeld, Landkreis | |
Miltenberg, am Rande eines Wohngebiets, zwischen freiwilliger Feuerwehr und | |
einem Sportgelände, macht jedenfalls nicht den Eindruck, aus allen Nähten | |
zu platzen. Keine Container, keine Zeltstädte weit und breit. Man wäre fast | |
dran vorbeigefahren. | |
Jens Marco Scherf öffnet die Tür zu der ehemaligen Grundschule. Mit seinen | |
wuscheligen Haaren und dem Achttagebart würde man ihn eher für den Leiter | |
der Einrichtung halten als für den Landrat. | |
Scherf hat Alarm gerufen – im zweiten Jahr des Kriegs in der Ukraine, und | |
in einer Welt, in der über hundert Millionen Menschen auf der Flucht sind. | |
Er hat nicht polemisch gesagt: „Wir schaffen das nicht.“ Oder: „Wir könn… | |
nicht allen helfen“, wie es [1][der mittlerweile Ex-Grüne Boris Palmer] | |
formulierte. Aber Scherf, der einzige grüne Landrat Bayerns, gab die | |
Stimmung an der Basis schon früh nach oben weiter: Dass die Ehrenamtlichen | |
nicht mehr können, dass er keine Immobilien mehr für die Erstaufnahme | |
findet, und dass Schulen und Integrationskurse langsam überlaufen. | |
Er stieß auf taube Ohren, sagt er, bis er aus Sicht der Grünen zum | |
Äußersten ging, sich mit Boris Palmer verbündete und [2][in der Talkshow | |
von Markus Lanz] zu Gast war. Danach kannte man Jens Marco Scherf | |
bundesweit. | |
In der Geflüchteten-Notaufnahme in Röllfeld geht an diesem Tag im März aber | |
augenscheinlich alles seinen ruhigen Gang. 60 Menschen aus Afghanistan | |
leben hier. Unten im Parterre haben zwei Familien einen eigenen Bereich, | |
oben leben die jungen Männer in den alten Klassenzimmern mit sechs oder | |
acht Betten. Die Jungs würden auch mit anpacken, wenn es was zu tun gibt, | |
sagen die Mitarbeiter. | |
Die Haltestelle für den Schulbus, die wegen Befürchtungen der Anwohner vom | |
Eingang der Unterkunft ein paar Meter die Straße runter verlegt worden ist, | |
soll wieder zurückkommen. Es gibt hier keinen Ärger, weder mit Gegnern noch | |
mit den Bewohnern. Alles kein Problem also? | |
Vielleicht nur auf den ersten Blick. Scherf lässt beim Gespräch dem Leiter | |
der Notaufnahme Mathias Kunz den Vortritt: Der berichtet, dass man keine | |
Mitarbeiter zur Betreuung der Notaufnahme findet. „Sachbearbeiter Asyl“, | |
das will keiner mehr werden. | |
Auch die Zahl der Ehrenamtlichen bricht weg. Seit Corona, aber auch, weil | |
die meisten Engagierten seit 2014 dabei sind und langsam nicht mehr können. | |
Kunz und seine Mitarbeiterin leiten die Einrichtung. Neben den | |
Security-Männern sind sie die Einzigen, die rund um die Uhr zuständig sind. | |
## Die Dauerbelastung sei das Problem, sagt Scherf | |
Der [3][Landkreis Miltenberg] im nordwestlichen Zipfel von Bayern hat | |
130.000 Einwohner. 3.000 Geflüchtete sind hier mit Wohnungen und | |
Arbeitsplätzen zu versorgen, Helfer müssen sie auf Behördengänge begleiten. | |
700 bis 800 der Geflüchteten sind noch aus den Jahren 2014 und 2015 hier, | |
längst nicht alle von ihnen haben Arbeit und eigenen Wohnraum. | |
1.600 Geflüchtete kamen vergangenes Jahr allein aus der Ukraine. Im Moment | |
kommen jeden Monat 30 bis 40 Geflüchtete dazu. Zurzeit vor allem aus | |
Ländern wie Afghanistan. Kein Politiker, weder von der CSU noch von den | |
Grünen, mache ihm Hoffnung, dass der Druck in den nächsten Monaten wieder | |
abnehme, sagt Scherf. Die Dauerbelastung sei das Problem. | |
Es fehle Personal, Kita-Plätze, Lehrerinnen, Wohnungen für die | |
Anschlussunterbringung anerkannter Geflüchteter. Engpässe, unter denen auch | |
die deutsche Bevölkerung leide. Kein Bürgermeister sei unter diesen | |
Bedingungen mehr bereit, eine weitere Unterbringung aufzumachen. Selbst | |
wenn es bisher – wie in Röllfeld – problemlos läuft. | |
Neulich war Jens Marco Scherf in einer Bürgerversammlung. Es ging um eine | |
kleine Einrichtung, wenige Familien in einem Privathaus sollten in einem | |
kleinen Ort im Landkreis untergebracht werden. Es gab viel Zorn, viele | |
Vorurteile. Erst hätten sich die Bürger gesorgt, was alles passieren | |
könnte. Als Scherf ihnen versicherte, dass die Polizei regelmäßig präsent | |
sein werde, hieß es, das wollen wir auch nicht, dass bei uns im Ort ständig | |
die Polizei rumfährt. | |
„Das ist der Unterschied“, sagt Scherf. „2015 kippte die Stimmung ins | |
Positive, jetzt ist es umgekehrt.“ | |
An der Parteispitze der Grünen wolle das keiner hören, sagt Scherf. Das | |
habe sich erst geändert, als er zu Markus Lanz eingeladen wurde. In der | |
Sendung beschrieb Scherf plastisch die Situation in seinem Landkreis. Er | |
sagte, dass er ein schlechtes Gewissen habe, junge Afghanen monatelang | |
untätig in der Notunterkunft festhalten zu müssen, weil er keine Wohnungen | |
für sie habe. Und auch, weil seinem Landkreis die Kapazitäten für | |
Integrationsmaßnahmen fehlten. | |
Er sagte, dass er gerade nach der Pandemie auf alle Fälle vermeiden wolle, | |
wieder Turnhallen zu Notunterkünften zu machen. Kinder und Jugendliche | |
hätten die vergangenen zwei Jahre auf Sport und so viel anderes verzichten | |
müssen. | |
Als Lanz ihn fragte, ob er denn für Zäune an den EU-Außengrenzen sei, um | |
den Zustrom zu regulieren, antwortete er: Wenn es das wirkungsvolle Mittel | |
wäre, dann „hätte ich damit keine Probleme“. „Es ist doch nichts ethisch | |
Verwerfliches daran, dass wir eine Kontrolle darüber haben wollen, wer in | |
die Europäische Union hinein will. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit | |
für ein staatliches Gebilde.“ | |
Scherf entwirft die Idee von „Aufenthaltszonen“ an den EU-Grenzen oder | |
Flüchtlingszentren in Krisenregionen, die „wirklich menschenwürdige | |
Bedingungen bieten“. Dann würden nicht mehr nur junge Männer kommen, die | |
die harten und gefährlichen Flüchtlingswege überstehen, sondern auch | |
Frauen, Kinder und Familien. | |
Scherfs Botschaften von der Basis sind für Grüne unbequem. Sie haben schon | |
vor 30 Jahren im Bundestag gegen den Asylkompromiss gestimmt. 2015 flogen | |
der Kanzlerin Merkel dann auch grüne Herzen zu, als sie sagte, wenn man | |
gegenüber Flüchtlingen kein freundliches Gesicht zeigen könne, dann sei das | |
nicht mehr ihr Land. Als wenige Wochen später still und leise die | |
Balkanroute geschlossen wurde, gab es dazu aber auch von den Grünen wenig | |
Kritik. | |
Jetzt sind die Grünen Teil der Bundesregierung und [4][im Kabinett liegt | |
ein Vorschlag von Nancy Faeser, Asylverfahren europaweit an die | |
Außengrenzen zu verlegen]. Letztlich der alte Plan von Horst Seehofer, der | |
an der SPD in der großen Koalition gescheitert ist. Kontrollen an | |
EU-Außengrenzen, das steht für viele Grüne eher für illegale Pushbacks und | |
Knüppeln als für rechtmäßige Verfahren. Jens Marco Scherf aber schreibt, | |
als der Faeser-Vorschlag bekannt wird, per SMS: „Das ist ein wichtiger | |
Schritt in Richtung Struktur, Ordnung und Steuerung. Steter Tropfen höhlt | |
doch den Stein.“ | |
Das Flüchtlingsthema ist für die Grünen gefährlich, warnt Ansgar Stich. Er | |
ist Schulleiter eines Gymnasiums in Miltenberg. Hinter seinem Schreibtisch | |
sieht man durchs Fenster eine neue Sporthalle, die er auch nur ungern für | |
Geflüchtete bereitstellen würde, wie er sagt. Im Herbst will Stich für die | |
Grünen in den Bayerischen Landtag einziehen, Jens Marco Scherf kennt er | |
schon lange, sie seien befreundet, sagt er. | |
## Sorge um die grüne Identität | |
Waffenlieferungen an die Ukraine, Kohleverstromung und LNG-Terminals im | |
Naturschutzgebiet vor der Küste – im Moment seien die Grünen in der | |
Bundesregierung ständig gezwungen, Kehrtwenden bei ihren Kernthemen zu | |
machen. Das könnte eine Entwicklung sein wie bei der CDU in den | |
Merkeljahren, sagt Stich. Man verliere dann die Identität. So ein Kernthema | |
sei auch Asyl und Migration. Aber am Ende ist Stich Scherfs Meinung: „Wir | |
müssen die Migration steuern, da hat Jens Marco schon recht.“ | |
Scherf ist die Identität der Partei nicht ganz so wichtig wie dem | |
Landtagskandidaten Stich. Er ist Anhänger der Theorie, dass schmerzhafte | |
Reformen immer nur die Parteien aus dem jeweils eigenen Lager durchsetzen | |
können: Schröder die Hartz IV-Reformen, Merkel den Atomausstieg und jetzt | |
halt die Grünen Reformen in der Flüchtlingspolitik. In Krisenzeiten könne | |
man nicht an Grundsätzen festhalten, man müsse Probleme lösen. Scherf gibt | |
zu, seine Warnrufe verschafften ihm hier im Landkreis Spielraum gegenüber | |
den Bürgermeistern, wenn er neue Unterkünfte brauche. Er kann sagen: Seht | |
her, ich hab ja alles versucht. Sogar dem Kanzler hab ich geschrieben. | |
Man könnte das Populismus nennen. Oder die ausgefuchste Doppelstrategie | |
eines Landrats in Krisenzeiten. | |
Ein linker Grüner war Scherf nie. Der Vater Unternehmer, die Mutter Beamtin | |
mit kommunistischer Vergangenheit, beide später mit CSU-Parteibuch, | |
schickten sie den Sohn, als er sich für Politik zu interessieren begann, | |
Mitte der 80er zur Jungen Union. Es war die Zeit der Schrecken vor HIV und | |
der Forderungen des damaligen Münchener Gesundheitsreferenten Peter | |
Gauweiler, Risikogruppen zu kasernieren. Scherf war davon abgestoßen und | |
bald wieder weg. | |
Später im Lehramtsstudium in Würzburg studiert er Bundestagsreden. Die | |
West-Grünen waren gerade aus dem Bundestag geflogen. Scherf begeisterte | |
sich für die Reden der Abgeordneten der Ost-Bürgerrechtler von Bündnis 90, | |
wie Konrad Weiß und Werner Schulz. „Die haben mich politisch sozialisiert“, | |
sagt er. | |
Als er nach Jahren in der Kommunalpolitik 2014 zum Landrat gewählt wurde, | |
war das eine ziemliche Überraschung. In Bayern werden Landräte vom Volk | |
gewählt. Der Landkreis ist ziemlich zersplittert, der grüne Kandidat, als | |
Schulleiter und Kreisrat gut bekannt, machte in den über 80 Städtchen und | |
Dörfern Haustürwahlkampf. Beim zweiten Mal trat er mit dem Slogan „Aus | |
Liebe zur Heimat“ auf dezentem blau-hellgrünen Hintergrund an. Scherf sagt | |
selbst, über Würzburg während des Studiums sei er nie hinausgekommen. Ein | |
echter Kommunalpolitiker also, der wenig mit den Statussymbolen früherer | |
Landräte anfangen kann. Dem Fahrer seines Vorgängers hat er eine andere | |
Aufgabe im Landratsamt gegeben, von seinem Heimatort Wörth fährt er jeden | |
Tag mit dem Zug ins Büro nach Miltenberg. | |
## Nicht seine Wortwahl | |
Eine Sitzung des grünen Kreisverbands Ende März in der griechischen | |
Gaststätte Zorbas, nicht weit vom Landratsamt in Miltenberg. Die | |
Mitglieder, die meisten über 50, versammeln sich im Nebenzimmer bei Gyros | |
und Apfelwein. Vegan ist hier nur eine Portion Pommes. Die Grüne Jugend | |
gibt es nicht mehr im Landkreis, die seien zum Studieren in Großstädte | |
gegangen, heißt es. | |
Die Mitglieder des Kreisverbands diskutieren die Perspektiven für die | |
bayerische Landtagswahl. Eigentlich warten alle auf den „Jens Marco“, wie | |
sie ihn nennen. Der muss vorher noch irgendeine Ehrenmedaille überreichen. | |
Seit seinem Auftritt beim ZDF-Talk hat der Landrat hier einen neuen | |
Spitznamen: „der Lanz-Rat“. Dabei schwingt eine Mischung aus Spott und | |
Stolz mit. Die Stimmung ist nicht besonders kritisch gegenüber dem Landrat. | |
Man müsse beim Thema Flüchtlinge das Wasser von den Mühlen der AfD nehmen, | |
sagt ein Mitglied. Erst als er für den Wahlkampf Diskussionen mit Boris | |
Palmer vorschlägt, gibt es Widerspruch. | |
Scherf kommt reingerauscht. Es sei schön gewesen, bei der Ehrung mal über | |
etwas anderes als Flüchtlinge zu sprechen, sagt er. „Selber schuld“, ruft | |
jemand, eher im Scherz. Dann wird es ernst, Scherf erinnert noch einmal an | |
das letzte Jahr. Als er am 24. Februar 2022 die Meldung von der russischen | |
Offensive gegen die Ukraine gelesen habe, habe er noch aus der Versammlung | |
der Kreissparkasse heraus erste Maßnahmen zur Vorbereitung auf Flüchtlinge | |
ergriffen. | |
Seitdem seien er und seine Leute nicht mehr aus dem Krisenmodus | |
rausgekommen. Scherf redet unverstellt. Er sagt: „Leute, ganz im Ernst …“, | |
und dass ihm manchmal „der Arsch auf Grundeis gehe“, wenn er sehe, wie in | |
Ländern wie Schweden oder Dänemark Rechtsextreme an der Regierung beteiligt | |
werden. „Wir dürfen den Rechten das Thema nicht überlassen.“ Dafür gibt … | |
viel Zustimmung an diesem Abend. | |
Die einzige wirklich kritische Wortmeldung an diesem Abend kommt von einem | |
Mann etwas im Abseits. Armin Schneidler ist nicht mal Parteimitglied. | |
Schneidler war mal Betriebsrat in einem Unternehmen in der Region, heute | |
engagiert er sich mit seiner Frau für Flüchtlinge. Asylverfahren an | |
Außengrenzen, wie sich Scherf das denn vorstelle? Er denke da an die | |
Zustände wie im Lager Moria. | |
Mit welchen EU-Nachbarn er denn die Rückführung organisieren wolle? Mit | |
Libyen, Syrien oder Iran? Er habe Freunde bei der Seenotrettung, die | |
könnten von der Küstenwache in Libyen berichten. Schneidler sagt, | |
eigentlich habe er eine sehr gute Meinung vom Miltenberger Landrat. Aber | |
der Auftritt bei Lanz habe ihn geschockt. „Wenn ein Grüner sagt, das Boot | |
ist voll, dann ist das einfach fatal.“ | |
Jens Marco Scherf wirkt ein wenig betroffen. Das sei nicht seine Wortwahl | |
gewesen, sagt er. Und dass es ihm darum gehe, Antworten zu finden. Alles | |
andere würde nur den Rechten nutzen. Die Umfragen drei Wochen später | |
scheinen Scherf recht zu geben. Die AfD liegt plötzlich bundesweit | |
gleichauf mit den Grünen. | |
8 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Parteiaustritt-des-Tuebinger-OB/!5928626 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=4ajdjW1BBAQ | |
[3] https://www.landkreis-miltenberg.de/Landkreis/Startseite.aspx | |
[4] /Europaeische-Fluechtlingspolitik/!5928621 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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