# taz.de -- Thüringer Ministerpräsident zu Asyl: Bodo Ramelow fordert Bleiber… | |
> Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 | |
> angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig | |
> geworden sein. | |
Bild: Linkenpolitiker Bodo Ramelow im Thüringer Landtag | |
BERLIN reuters | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich | |
für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber | |
ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in | |
Deutschland gelebt haben. | |
„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht | |
auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt | |
alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, [1][sagte Ramelow] dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Dann könne man sich | |
die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“Dann müssten wir | |
auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow demnach weiterhin. | |
Der Bund müsse [2][den Ländern und Kommunen helfen], die finanziellen | |
Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Weder Länder | |
noch Kommunen hätten über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den | |
Zuzug ermögliche, entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und | |
Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, | |
habe daher „einen höhnischen Unterton“, sagte Ramelow dem Vorabbericht | |
zufolge. | |
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen | |
Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland | |
eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge | |
gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag | |
stellen. | |
5 May 2023 | |
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