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# taz.de -- Thüringer Ministerpräsident zu Asyl: Bodo Ramelow fordert Bleiber…
> Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014
> angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig
> geworden sein.
Bild: Linkenpolitiker Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
Berlin reuters | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich
für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber
ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in
Deutschland gelebt haben.
„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht
auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt
alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, [1][sagte Ramelow] dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Dann könne man sich
die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“Dann müssten wir
auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow demnach weiterhin.
Der Bund müsse [2][den Ländern und Kommunen helfen], die finanziellen
Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Weder Länder
noch Kommunen hätten über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den
Zuzug ermögliche, entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig,
habe daher „einen höhnischen Unterton“, sagte Ramelow dem Vorabbericht
zufolge.
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen
Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland
eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge
gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag
stellen.
5 May 2023
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