# taz.de -- Grüne in Thüringen: Wo es leider nur um Köpfe geht | |
> Die Grüne Anja Siegesmund will lieber für einen Lobbyverband arbeiten, | |
> als Ministerin zu sein. Das verrät viel über die Krise der Landespolitik. | |
Bild: Thüringens Ex-Umweltministerin Anja Siegesmund | |
Aus „persönlichen Gründen“, so sagte sie es, legte Thüringens grüne | |
Umweltministerin Anja Siegesmund Ende vergangenen Jahres ihr Amt nieder, um | |
eine „Auszeit“ ging es, und man mochte denken: Kann ja schon mal vorkommen, | |
dass so ein Landesministerium jemanden nicht mehr erfüllt. | |
Doch dann [1][fand die regionale Qualitätspresse heraus], dass die | |
persönlichen Gründe doch eine berufliche Note hatten. Der Bundesverband der | |
Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hatte Siegesmund | |
offenbar bereits als nächste Präsidentin ausgesucht. | |
Diesen Job kann die grüne Spitzenkraft allerdings nicht so schnell wie | |
geplant antreten. Vielleicht ist Siegesmund entgangen, dass die | |
rot-rot-grüne Koalition, der sie angehörte, sich eine | |
„[2][Karenzzeit-Regelung]“ gab. Demnach sollen ausscheidende PolitikerInnen | |
erst eine ganze Weile ins Abklingbecken, bevor sie ihre Kontakte und | |
Kenntnisse zum Beispiel in Unternehmensverbänden einbringen. Ein großes | |
grünes Thema übrigens – auch in Thüringen warben die Grünen für „Je l�… | |
je lieber“. | |
[3][Siegesmund könnte nun dagegen klagen, dass diese Regelung für sie | |
gilt]. Ich für meinen Teil bin nicht nur gespannt, wann Anja Siegesmund und | |
der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft | |
zusammenkommen. Gern nehme ich auch Wetten entgegen, wie sich die Sache – | |
zumal, wenn das alles noch dauert – auf die Landtagswahlen in Thüringen in | |
etwas über einem Jahr auswirkt. | |
## Der Goebbels-Imitator steht bei 28 Prozent | |
In Thüringen steht die AfD in Umfragen derzeit bei 28 Prozent. Um sie von | |
der Macht fernzuhalten, arbeitet Ministerpräsident Bodo Ramelow schon jetzt | |
mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in einer Art | |
Darf-so-aber-nicht-heißen-Kooperation mit der CDU. Unglaubwürdige | |
Grünen-Politikerinnen schaden in solchen Situationen nicht nur der eigenen | |
5,2-Prozent-Partei. | |
In den Bundesländern, in denen die AfD stärkste Kraft im Landtag zu werden | |
droht, geht es demokratisch gesehen um alles. Die Thüringer AfD-Truppen | |
rings um Goebbels-Imitator Björn Höcke schlachten angreifbare Personalien | |
aus, wo es nur geht. Wie es sich halt für eine Partei gehört, die nur aus | |
Ressentiments besteht. | |
Nun lässt sich der Mechanismus „Hurra, wir können uns auf | |
Personalgeschichten stürzen, dann fällt niemandem auf, dass wir keine | |
Vorschläge in der Sache haben“ natürlich derzeit auch [4][im Bund und bei | |
anderen Parteien] beobachten. Doch hege ich bei Habeck/Graichen die | |
Hoffnung, dass die schiere Wichtigkeit des Klimathemas bald dafür sorgt, | |
dass wir wieder darüber reden dürfen, wie die Energiewende beim Wohnen | |
funktionieren kann, und was eben noch so ansteht. | |
Das Problem in der Landespolitik ist dagegen ihre schiere | |
Bedeutungslosigkeit. Die Länder gestalten praktisch nichts. Relevante | |
Bildungspolitik – genau, „Ländersache“ – haben fast alle aufgegeben. | |
Landeskrankenhäuser ließ man erst verfallen und hat sie dann verkauft. | |
Profiliert haben sich die Bundesländer zuletzt nur durch sorgfältiges | |
Verhindern – man denke an die Pandemiepolitik. MinisterpräsidentInnen | |
werden offenbar auch zu Hause dadurch bekannt, dass sie mit entschlossener | |
Mimik mehr Geld vom Bund fordern. Mehr scheint es nicht zu brauchen, um | |
wiedergewählt zu werden. | |
Wo aber keine Themen, sondern nur noch Köpfe eine Rolle spielen, wo auch | |
nicht mehr erkennbar ist, wofür welcher Kopf steht – außer dass man ihn | |
halt schon kennt –, schrumpft Politik auf Personaltheater. Und eine | |
Karriereentscheidung einer Landesministerin gerät zu anhaltend giftigem | |
Schlagzeilenmaterial. | |
13 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.thueringer-allgemeine.de/blog/debes-zwischenruf/zwischenruf-ste… | |
[2] https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_(Bundesl%C3%A4nder) | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-kabinett-bestaetig… | |
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-graichen-oppositionelle-… | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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