# taz.de -- FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD: Dammbruch-Experte schläg… | |
> Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer | |
> rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist | |
> Wiederholungstäter. | |
Bild: Wem ein Faschist demütig die Hand schüttelt, der sollte über Fehler na… | |
BERLIN taz | Ups, er hat es schon wieder getan: Der Landesvorsitzende der | |
FDP Thüringen, Thomas Kemmerich, der sich 2020 auch mit Stimmen der AfD zum | |
thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ und danach dem Rechtsextremen | |
Björn Höcke die Hand schüttelte, hat sich für Mehrheitsbildungen mit der | |
AfD ausgesprochen: „Wir brauchen politisch gute Ideen aus der Mitte. Und | |
wenn die dann eine Mehrheit finden trotz oder mit der AfD, dann ist die | |
Mehrheit halt da“, sagte Kemmerich bei einer Talk-Sendung mit | |
rechtspopulistischem Sound aus dem Umfeld des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian | |
Reichelt. | |
Die FDP widersprach Kemmerich auf taz-Anfrage umgehend: „Die AfD steht für | |
Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik. Sie steht dem liberalen | |
Gesellschafts- und Politikverständnis der FDP diametral entgegen. Es gibt | |
deshalb für die gesamte FDP keinerlei Zusammenarbeit oder Kooperation mit | |
der AfD“, sagte ein Pressereferent der Bundespartei. | |
Seit der Thüringer Regierungskrise 2020 ist der glatzköpfige Unternehmer | |
bundesweit für den damaligen politischen „Dammbruch“ bekannt: Kemmerich, | |
damals wie heute Vorsitzender der mit nur knapp über 5 Prozent in den | |
Landtag eingezogenen FDP, kandidierte in einer verfahrenen Situation im | |
dritten Wahlgang als Ministerpräsident und gewann die Wahl auch mit Stimmen | |
der AfD. Die hatten ihren eigenen Kandidaten überraschend nicht gewählt und | |
verhalfen Kemmerich so zur Mehrheit mit einer Stimme. | |
Kemmerich nahm die Wahl trotz der AfD-Stimmen an, was für Schockwellen in | |
der Republik sorgte und für parteiübergreifende Kritik: Noch am Abend | |
versammelten sich spontan tausende Demonstrierende vor der Berliner | |
FDP-Zentrale und protestierten gegen die politisch tabuisierte | |
Zusammenarbeit mit der AfD – seitdem kursiert das Schlagwort AFDP. | |
Die AfD-Fraktion applaudierte nach der Wahl Kemmerichs geschlossen. Höcke | |
genoss die Situation sichtlich und gratulierte Kemmerich triumphierend und | |
mit gesenktem Haupt per Handschlag. Die Linken-Landesvorsitzende Susanne | |
Hennig-Wellsow warf Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße. | |
## Kemmerich denkt offenbar über Neuauflage nach | |
Nach massiven Protesten und empörten Reaktionen aus der restlichen | |
Republik, aber auch der Bundesregierung bis hin zu Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU), die sich aus Südafrika einmischte, gab Kemmerich schließlich | |
klein bei und trat drei Tage später wieder zurück. Danach kam eine | |
Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) zustande. Die AfD schlug noch | |
mehr Kapital aus der Affäre und klagte danach gegen Merkels Einmischung | |
[1][erfolgreich in einem Organstreitverfahren]. | |
Der Tabubruch, aber auch die Reaktion der demokratischen Parteien und | |
Kemmerichs darauf folgender Rücktritt nagt offensichtlich noch immer am | |
FDP-Politiker. Der 58-Jährige ruderte im weiteren Gespräch zwar etwas | |
zurück und betonte, er wolle keine konstitutionelle Zusammenarbeit mit der | |
AfD, aber er verteidigte auch die Annahme der Wahl mit teils absurden | |
Argumenten: „Keiner von uns hier am Tisch und in der Welt weiß, wer die 45 | |
Stimmen am Ende waren, die auf mich gefallen sind.“ | |
Er sei damals mutig gewesen und würde „immer in Erwägung ziehen, in einem | |
Parlament, in das ich gewählt werde, auch zu kandidieren“. Einen Fehler | |
gesteht Kemmerich nicht ein und inszeniert sich stattdessen als Opfer. | |
Seine Familie sei bedroht worden und Merkel habe organisiert, dass niemand | |
aus der CDU noch mit ihm habe zusammenarbeiten wollen. | |
In Thüringen, wo die Mehrheitsverhältnisse weiter kompliziert sind und im | |
nächsten Jahr erneut gewählt wird, denkt Kemmerich offenbar schon über eine | |
Neuauflage des Dammbruchs nach. Er sagte: „Beim nächsten Mal wären wir | |
besser vorbereitet und hätten mehr Pfeile im Köcher.“ Auch wenn er auf eine | |
andere Konstellation hoffe. | |
## CDU widerspricht nicht | |
Saskia Ludwig, eine Brandenburger Landtagsabgeordnete der CDU, saß in der | |
Talkshow daneben und widersprach Kemmerich nicht. Stattdessen schlug sie in | |
eine ähnliche Kerbe: „Ich finde das ziemlich problematisch, dass auch die | |
CDU, Angela Merkel, einen linken Ministerpräsidenten da lieber sieht als | |
jemanden von der FDP.“ Sie glaube, dass Kemmerich für Thüringen deutlich | |
besser gewesen wäre als Ramelow. | |
Bereits im Oktober 2020 hatte sich das Präsidium der FDP allerdings | |
deutlich von dessen eigenwilligen Einordnungen zur Thüringer | |
Regierungskrise distanziert. Der jetzige Verkehrsminister [2][Volker | |
Wissing sagte damals]: „Die Verantwortung für die Wahl zum | |
Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020 trägt Thomas | |
Kemmerich. Die Wahl kam offenkundig nur durch die geschlossene | |
Unterstützung der AfD-Fraktion zustande. Die Annahme der Wahl war ein | |
schwerer politischer und persönlicher Fehler.“ Sie stehe in krassem | |
Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung, so Wissing: „Der Bundesverband | |
wird eine Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich bei der nächsten Wahl des | |
Landtags von Thüringen nicht unterstützen.“ | |
In der Thüringer FDP weht allerdings ein anderer Wind: Dort wurde der | |
Dammbruch keineswegs kritisch aufgearbeitet. Kemmerich wurde im vergangenen | |
Oktober [3][weitgehend kritiklos und unangefochten mit 87 Prozent zum | |
Vorsitzenden gewählt]. Für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2024 | |
hat sich [4][Kemmerich schon 2021 in Stellung gebracht]. | |
22 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve420-angela-merkel-aeusser… | |
[2] https://www.fdp.de/pressemitteilung/wissing-das-praesidium-der-fdp-distanzi… | |
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/fdp-landesparteitag-soemmerda-100… | |
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-thomas-kemmerich-will… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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