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# taz.de -- CDU im Osten: Ein riesiges Problem
> Ein sächsischer CDU-Landrat versendet flüchtlingsfeindliche
> Weihnachtsgrüße: Warum die Bundes-CDU ihr Problem im Osten endlich
> angehen muss.
Bild: Macht keine gute Figur bei der Verteidigung der Demokratie: Sachsens Mini…
Immerhin hat die CDU dieses Mal prompt reagiert. Generalsekretär Mario
Czaja hat sich, auch im Namen von CDU-Chef Friedrich Merz und des ganzen
Bundesvorstands, von den Worten des [1][Bautzener Landrats Udo Witschas]
distanziert. Der hatte in einer kurzen Videobotschaft versprochen,
Geflüchtete, „die unsere Kultur nicht kennen“, nicht in freistehenden
Wohnungen oder Turnhallen unterzubringen, weil das den sozialen Frieden
gefährde. Es ist derselbe Landrat, der kurz zuvor mit anderen CDUlern dem
Antrag der AfD, bestimmte Leistungen für Geflüchtete zu streichen, zum
Erfolg verhalf. Was klar der Beschlusslage in der CDU widerspricht, dass es
keine Kooperation mit der AfD geben darf.
In Czajas Äußerung aber stecken gleich mehrere Probleme. Zum einen
distanziert sich nicht der ganze Bundesvorstand klar von Witschas.
[2][Ministerpräsident Michael Kretschmer] hat sich auf Nachfragen von
Journalist*innen vor Ort gewunden. Kretschmer ist aber auch Landeschef
der sächsischen CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.
Also genau der, der hier klare Kante zeigen müsste, was er wieder einmal
nicht tat. Kretschmer ist Teil des Problems.
Hinzu kommt, dass die Durchgriffsmöglichkeiten der Bundes-CDU beschränkt
sind. Das hat zum einen strukturelle Gründe: zuständig ist der
Landesverband, womit wir wieder bei Kretschmer sind. Doch viele
CDU-Politiker im Osten scheren sich schlicht nicht mehr darum, was die
Parteispitze in Berlin sagt. Ob aus Überzeugung oder Opportunismus – sie
geben dem [3][Druck der AfD] nach. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem
Kemmerich-Debakel nach Erfurt fuhr, sich an der Thüringer CDU-Fraktion die
Zähne ausbiss und damit ihr Ende als Parteichefin einläutete, wird jedem
Nachfolger eine Warnung sein.
Doch die CDU muss sehen: Sie hat in den ostdeutschen Ländern ein
Riesenproblem, das zum Schutz der Demokratie konsequent bearbeitet werden
muss. Distanzierung reicht nicht. Dazu braucht es auch die Autorität des
Vorsitzenden. Selbst wenn das für ihn gefährlich werden könnte.
23 Dec 2022
## LINKS
[1] /Rassismus-zum-Fest/!5901032
[2] /Umstrittene-Podiumsrunde-mit-Tellkamp/!5902201
[3] /Polizeichef-hilft-Querdenkern/!5855634
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Michael Kretschmer
CDU
Sachsen
AfD Sachsen
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Friedrich Merz
Geflüchtete
Bautzen
Frank-Walter Steinmeier
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