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# taz.de -- Umstrittener Bautzener Landrat Witschas: Maue Distanzierung der Bun…
> In einer „Weihnachtsbotschaft“ lehnte der Bautzener CDU-Landrat Witschas
> die Unterbringung von Geflüchteten ab. Die CDU versucht sich in
> Abgrenzung.
Bild: Geplante Unterkunft für Geflüchtete: Auf das ehemalige Spreehotel wurde…
Berlin/Dresden dpa | Die Bundes-CDU hat die umstrittene Weihnachtsbotschaft
des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur [1][Unterbringung von
Flüchtlingen] scharf kritisiert. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von
der Wortwahl des Bautzener Landrates“, sagte CDU-Generalsekretär Mario
Czaja am Mittwoch. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef
Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei „und der
Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“.
Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video
unter anderem gesagt, im [2][Landkreis sollten Flüchtlinge] weder in
Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. „Es ist
nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport,
jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Zudem wolle das Landratsamt
nicht „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die
unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei
stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen
Friedens in Kauf nehmen“.
Czaja betonte nach diesen Äußerungen: „Wir als Union haben eine ganz klare,
eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde
eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss.“ Er
ergänzte: „Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere
Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir
sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung.“
Witschas hatte seine Äußerungen zuvor auf seiner Facebook-Seite verteidigt
und eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien kritisiert. Es gehe
nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete
Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante
Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Er habe auf die
Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen.
## Kretschmer spricht von verkürzter Darstellung
Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach
ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem
Zusammenhang gerissen worden. So sei ein falscher Kontext entstanden. „Die
Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch
nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage.“
Kretschmer gehört als stellvertretender CDU-Vorsitzender dem Bundesvorstand
an. Ob er sich den später verbreiteten Äußerungen Czajas anschloss, blieb
am Abend zunächst unklar. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus,
Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und
medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren.
Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung
von Schutzsuchenden zu nutzen. „Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen
ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren.“ Der ebenfalls
christdemokratische Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth,
argumentierte dagegen für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter, weil
das für die Integration besonders von Familien besser sei.
Witschas erweise dem Arbeitsmarkt [3][im Kreis Bautzen] einen Bärendienst,
da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhalte,
Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen. Kritik an Witschas
Botschaft kam auch von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke): Ein
CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen in keine
leerstehende Wohnung rein dürften, und wünsche dann „gesegnete
Weihnachten“. „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich
nicht!“, twitterte Ramelow.
22 Dec 2022
## LINKS
[1] /Studie-ueber-ukrainische-Gefluechtete/!5902908
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