# taz.de -- Umstrittener Bautzener Landrat Witschas: Maue Distanzierung der Bun… | |
> In einer „Weihnachtsbotschaft“ lehnte der Bautzener CDU-Landrat Witschas | |
> die Unterbringung von Geflüchteten ab. Die CDU versucht sich in | |
> Abgrenzung. | |
Bild: Geplante Unterkunft für Geflüchtete: Auf das ehemalige Spreehotel wurde… | |
BERLIN/DRESDEN dpa | Die Bundes-CDU hat die umstrittene Weihnachtsbotschaft | |
des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur [1][Unterbringung von | |
Flüchtlingen] scharf kritisiert. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von | |
der Wortwahl des Bautzener Landrates“, sagte CDU-Generalsekretär Mario | |
Czaja am Mittwoch. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef | |
Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei „und der | |
Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“. | |
Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video | |
unter anderem gesagt, im [2][Landkreis sollten Flüchtlinge] weder in | |
Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. „Es ist | |
nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, | |
jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Zudem wolle das Landratsamt | |
nicht „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die | |
unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei | |
stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen | |
Friedens in Kauf nehmen“. | |
Czaja betonte nach diesen Äußerungen: „Wir als Union haben eine ganz klare, | |
eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde | |
eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss.“ Er | |
ergänzte: „Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere | |
Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir | |
sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung.“ | |
Witschas hatte seine Äußerungen zuvor auf seiner Facebook-Seite verteidigt | |
und eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien kritisiert. Es gehe | |
nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete | |
Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante | |
Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Er habe auf die | |
Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen. | |
## Kretschmer spricht von verkürzter Darstellung | |
Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach | |
ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem | |
Zusammenhang gerissen worden. So sei ein falscher Kontext entstanden. „Die | |
Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch | |
nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage.“ | |
Kretschmer gehört als stellvertretender CDU-Vorsitzender dem Bundesvorstand | |
an. Ob er sich den später verbreiteten Äußerungen Czajas anschloss, blieb | |
am Abend zunächst unklar. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, | |
Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und | |
medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren. | |
Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung | |
von Schutzsuchenden zu nutzen. „Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen | |
ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren.“ Der ebenfalls | |
christdemokratische Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth, | |
argumentierte dagegen für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter, weil | |
das für die Integration besonders von Familien besser sei. | |
Witschas erweise dem Arbeitsmarkt [3][im Kreis Bautzen] einen Bärendienst, | |
da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhalte, | |
Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen. Kritik an Witschas | |
Botschaft kam auch von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke): Ein | |
CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen in keine | |
leerstehende Wohnung rein dürften, und wünsche dann „gesegnete | |
Weihnachten“. „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich | |
nicht!“, twitterte Ramelow. | |
22 Dec 2022 | |
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