# taz.de -- Brandanschlag in Bautzen: Brandsätze durchs Fenster | |
> Erneut ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt, diesmal | |
> in Sachsen. Wenige Tage zuvor hatte die AfD gegen die Eröffnung | |
> demonstriert. | |
Bild: Der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Bautzen ereignete si… | |
BAUTZEN/DRESDEN dpa | Unbekannte haben nach offiziellen Angaben einen | |
Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen verübt. | |
Die Landesregierung verurteilte den Angriff auf ein früheres Hotel in | |
Bautzen auf das Schärfste. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von | |
einer widerwärtigen Tat. Der CDU-Politiker kündigte an, deren Aufklärung | |
habe „höchste Priorität“. | |
In dem Hotel war nach ersten Erkenntnissen der Ermittler am frühen | |
Freitagmorgen ein Feuer ausgebrochen, nachdem Täter Fensterscheiben | |
eingeworfen hatten. In das Haus sollten kommende Woche erste Flüchtlinge | |
einziehen. Vier Mitarbeiter des Hoteleigentümers, die in dem Gebäude | |
übernachteten, blieben unverletzt. | |
Dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge wird wegen schwerer Brandstiftung | |
ermittelt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum | |
(PTAZ) habe die Ermittlungen übernommen. Ein LKA-Sprecher sagte: „Ein | |
politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“ Vergangene Woche | |
war auch in [1][Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft | |
für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt]. Die Ermittler vermuten einen | |
politischen Hintergrund. | |
Sachsens Innenminister Armin Schuster verurteilte die Tat in Bautzen. „Aus | |
Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben | |
möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend“, sagte der | |
CDU-Politiker laut Mitteilung. Zwar sei noch nicht bekannt, wer die | |
Brandsätze in das noch unbewohnte Hotel geworfen habe. „Aber wir müssen von | |
einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen.“ Er wollte am | |
Samstagnachmittag zu der Unterkunft fahren. | |
## „Entsetzt und wütend“ | |
„Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind vollkommen inakzeptabel“, | |
schrieb die auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zuständige | |
[2][Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bei Twitter]. Udo Witschas (CDU), | |
Landrat des Landkreises Bautzen, zeigte sich „absolut entsetzt und wütend“. | |
Es seien leichtsinnig Menschenleben gefährdet worden. | |
Am kommenden Donnerstag sollten die ersten 30 Flüchtlinge in die Unterkunft | |
ziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, | |
der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation. Ob an den | |
ursprünglichen Plänen nun festgehalten werde, sei momentan noch nicht klar. | |
Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine | |
Bürgerversammlung mit Anwohnern und dem Landkreis in dem „Spreehotel“ | |
gegeben. „Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist | |
aber in der Regel bei solchen Terminen üblich.“ Im Zuge der Versammlung sei | |
es auch zu einer von der AfD organisierten Demo in unmittelbarer Nähe | |
gekommen, teilte das Amt mit. Man sei „gegen die Öffnung des Asylheims und | |
gegen die unkontrollierte Migrationswelle“, schreib der AfD-kreisverband | |
Bautzen auf Facebook. | |
Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sieht die AfD in der | |
Verantwortung. „Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!“, [3][schrieb | |
Silvio Lang auf Twitter]. Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: „Wir | |
haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik | |
an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt | |
ab.“ | |
## Nicht der erste Angriff | |
Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird einer | |
Sprecherin des Landratsamts zufolge von einem privaten Eigentümer zur | |
Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. | |
Auch 2015 bis 2017 waren dort Asylbewerber untergebracht, maximal waren es | |
etwa 200. Auf das Gebäude hatte es bereits 2016 einen versuchten | |
Brandanschlag gegeben. Drei junge Männer warfen damals Molotow-Cocktails | |
über einen Zaun in Richtung des Hauses. | |
Nach LKA-Angaben wurde das Gebäude nun weiträumig abgesperrt, | |
Brandursachenermittler und ein Fährtenhund waren im Einsatz. Die Polizei | |
rief mögliche Zeugen auf, sich zu melden. | |
28 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Brandstiftung-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5889648 | |
[2] https://twitter.com/sms_sachsen/status/1585969295711952897 | |
[3] https://twitter.com/LangLINKE/status/1585899281298427904 | |
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