# taz.de -- Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe | |
> Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen | |
> die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine. | |
Bild: Vor Zelten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, Br… | |
BERLIN taz | Der Deutsche Städtetag kritisiert die Einigung von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident*innen als | |
unzureichend. Die Beschlüsse zur Aufnahme Geflüchteter blieben „weit hinter | |
den Erwartungen der Städte zurück“, sagte Präsident Markus Lewe am | |
Donnerstag. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund forderte von den | |
Ländern einen „Masterplan zum massiven Ausbau der | |
Erstaufnahmeeinrichtungen“, um Geflüchtete „gut unterbringen und versorgen | |
zu können“. Die Kommunen seien an der Grenze ihrer | |
Unterbringungsmöglichkeiten. | |
Am Mittwoch hatten der Kanzler und die Landesregierungschef*innen | |
sich nach monatelangen Diskussionen darauf geeinigt, dass der Bund den | |
Ländern für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich | |
zur Verfügung stellt. Diese sind explizit für die Versorgung der | |
[1][Geflüchteten aus der Ukraine] vorgesehen. Für Menschen aus anderen | |
Herkunftsländern soll es ab 2023 jährlich eine Pauschale von 1,25 | |
Milliarden Euro geben. Vorherige Vereinbarungen zu einer Beteiligung des | |
Bundes waren Ende 2021 ausgelaufen. | |
„Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die | |
Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen“, | |
konstatierte Scholz am Mittwochabend. Die dauerhafte Unterstützung sei ein | |
„ganz wichtiges, zentrales Element“, hob auch Niedersachsens | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hervor. Mit dem Geld sollen vor allem | |
die Kommunen unterstützt werden. | |
Deutlich destruktivere Töne schlug das schwarz-rot-grün regierte Sachsen | |
an. „Mit Sorge“ stelle man fest, dass die Zahl der Geflüchteten vor allem | |
aus dem Mittleren Osten und Nordafrika „stark und schnell“ ansteige, heißt | |
es in einer Protokollerklärung des Landes. Der Bund müsse seiner | |
„Steuerungsfunktion wieder nachkommen“. Für den CDU-geführten Freistaat | |
heißt das: keine freiwillige Aufnahme im Rahmen des | |
EU-Solidaritätsmechanismus, keine weiteren Bundesaufnahmeprogramme – und: | |
[2][Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen.] | |
## Bisher rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine | |
Karl Kopp von Pro Asyl entrüsten solche Erklärungen. „Die Politik muss | |
aufhören, solche toxischen Asyldebatten zu führen und eine Gruppe von | |
Geflüchteten gegen andere auszuspielen“, sagte er der taz. „Sonst brauchen | |
wir uns nicht wundern, dass der rechte Mob noch bestärkt wird und | |
Unterkünfte für Geflüchtete angreift und niederbrennt.“ | |
Die menschenwürdige Unterbringung so vieler Menschen sei eine | |
Herausforderung, aber sie müsse organisiert werden, so Kopp. Das | |
Problematisieren der Asylanträge von Nichtukrainer*innen aber sei nicht | |
gerechtfertigt. Deren Zahl bewege sich auf einem üblichen Niveau. | |
Deutschland hat bisher rund eine Million Schutzsuchende aus der | |
[3][Ukraine] registriert. Zusätzlich wurden von Januar bis September diesen | |
Jahres insgesamt rund 135.000 Asyl-Erstanträge gestellt – ein Anstieg von | |
34,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allerdings waren | |
Fluchtbewegungen in den vergangenen Jahren weltweit durch strenge | |
Coronaregeln eingeschränkt. Vergleicht man die aktuellen Zahlen mit dem | |
gleichen Zeitraum im Jahr 2018, schmilzt der Anstieg auf gerade noch 8,4 | |
Prozent. | |
3 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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