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# taz.de -- Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe
> Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen
> die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
Bild: Vor Zelten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, Br…
Berlin taz | Der Deutsche Städtetag kritisiert die Einigung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident*innen als
unzureichend. Die Beschlüsse zur Aufnahme Geflüchteter blieben „weit hinter
den Erwartungen der Städte zurück“, sagte Präsident Markus Lewe am
Donnerstag. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund forderte von den
Ländern einen „Masterplan zum massiven Ausbau der
Erstaufnahmeeinrichtungen“, um Geflüchtete „gut unterbringen und versorgen
zu können“. Die Kommunen seien an der Grenze ihrer
Unterbringungsmöglichkeiten.
Am Mittwoch hatten der Kanzler und die Landesregierungschef*innen
sich nach monatelangen Diskussionen darauf geeinigt, dass der Bund den
Ländern für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich
zur Verfügung stellt. Diese sind explizit für die Versorgung der
[1][Geflüchteten aus der Ukraine] vorgesehen. Für Menschen aus anderen
Herkunftsländern soll es ab 2023 jährlich eine Pauschale von 1,25
Milliarden Euro geben. Vorherige Vereinbarungen zu einer Beteiligung des
Bundes waren Ende 2021 ausgelaufen.
„Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die
Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen“,
konstatierte Scholz am Mittwochabend. Die dauerhafte Unterstützung sei ein
„ganz wichtiges, zentrales Element“, hob auch Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hervor. Mit dem Geld sollen vor allem
die Kommunen unterstützt werden.
Deutlich destruktivere Töne schlug das schwarz-rot-grün regierte Sachsen
an. „Mit Sorge“ stelle man fest, dass die Zahl der Geflüchteten vor allem
aus dem Mittleren Osten und Nordafrika „stark und schnell“ ansteige, heißt
es in einer Protokollerklärung des Landes. Der Bund müsse seiner
„Steuerungsfunktion wieder nachkommen“. Für den CDU-geführten Freistaat
heißt das: keine freiwillige Aufnahme im Rahmen des
EU-Solidaritätsmechanismus, keine weiteren Bundesaufnahmeprogramme – und:
[2][Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen.]
## Bisher rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine
Karl Kopp von Pro Asyl entrüsten solche Erklärungen. „Die Politik muss
aufhören, solche toxischen Asyldebatten zu führen und eine Gruppe von
Geflüchteten gegen andere auszuspielen“, sagte er der taz. „Sonst brauchen
wir uns nicht wundern, dass der rechte Mob noch bestärkt wird und
Unterkünfte für Geflüchtete angreift und niederbrennt.“
Die menschenwürdige Unterbringung so vieler Menschen sei eine
Herausforderung, aber sie müsse organisiert werden, so Kopp. Das
Problematisieren der Asylanträge von Nichtukrainer*innen aber sei nicht
gerechtfertigt. Deren Zahl bewege sich auf einem üblichen Niveau.
Deutschland hat bisher rund eine Million Schutzsuchende aus der
[3][Ukraine] registriert. Zusätzlich wurden von Januar bis September diesen
Jahres insgesamt rund 135.000 Asyl-Erstanträge gestellt – ein Anstieg von
34,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allerdings waren
Fluchtbewegungen in den vergangenen Jahren weltweit durch strenge
Coronaregeln eingeschränkt. Vergleicht man die aktuellen Zahlen mit dem
gleichen Zeitraum im Jahr 2018, schmilzt der Anstieg auf gerade noch 8,4
Prozent.
3 Nov 2022
## LINKS
[1] /Engagement-fuer-ukrainische-Gefluechtete/!5883345
[2] /Abschiebung-in-Sachsen/!5882963
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Ukraine-Affäre
Sachsen
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Asylsuchende
Deutscher Städtetag
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Personalmangel
Schwerpunkt Rassismus
Rechtsextremismus
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