| # taz.de -- Rassismus zum Fest: Weihnachtsrede mit Ressentiments | |
| > Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die | |
| > Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik. | |
| Bild: „Unser Land zuerst“: Demo im Oktober in Bautzen | |
| Dresden taz | Im Laufe des Mittwochs mehrten sich in sozialen Netzwerken | |
| empörte Reaktionen auf eine „Weihnachtsbotschaft“ des [1][Bautzener | |
| Landrats Udo Witschas], die mit dem Geist des Festes und dem „C“ im Kürzel | |
| seiner CDU kollidiert. | |
| In einem zweieinhalb Minuten kurzen Video hatte er sich am Vorabend vor | |
| allem an besorgte Einwohner des Landkreisnordens um Hoyerswerda gewandt. | |
| Offenbar, um sie zu beruhigen. Der Kreistag hatte zuvor die Einrichtung | |
| einer weiteren zentralen Unterbringungsstelle für Flüchtlinge in | |
| Hoyerswerda abgelehnt. Es bestehe aber die gesetzliche Pflicht, weitere | |
| Kapazitäten zu schaffen. | |
| Landrat Witschas lehnt eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in | |
| Turnhallen ab. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport jetzt [2][für diese | |
| Asylpolitik bluten zu lassen]“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will auch | |
| nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur | |
| nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in | |
| Mehrfamilienhäusern, in freistehenden Wohnung unterzubringen!“ Da noch | |
| keine Lösung gefunden sei, bat er die Bürger um etwas Zeit. | |
| „Aber ich will ihnen vor Weihnachten die Botschaft senden, es soll nicht | |
| der Sport das Nachsehen haben, und die Menschen in Mehrfamilienhäusern | |
| sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen | |
| müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in | |
| unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Friede gefährdet | |
| ist.“ Der CDU-Politiker schloss seine Botschaft mit dem Wunsch für „frohe | |
| und gesegnete Weihnachten“. | |
| ## Wischas gilt als das kleinere Übel | |
| Udo Witschas fällt nicht zum ersten Mal mit populistischen Ressentiments | |
| gegenüber Ausländern auf. Hohe Wellen schlugen 2017 seine Treffen als | |
| stellvertretender Landrat mit den NPD-Funktionären Marco Wruck und Jürgen | |
| Kühn im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Krawallen in Bautzen. | |
| Trotzdem wurde er im Juni dieses Jahres in der zweiten Runde der | |
| sächsischen Landratswahlen mit 43,5 Prozent der Stimmen bei einer | |
| Wahlbeteiligung von nur 36,7 Prozent zum Landrat gewählt. | |
| Bei gemäßigt konservativen Wählern galt er als das kleinere Übel gegenüber | |
| seinem AfD-Rivalen Frank Peschel in dem tiefblauen Landkreis. Im Bautzener | |
| Kreisrat hatte die CDU erst kürzlich einem AfD-Antrag zur Reduzierung von | |
| Integrationsleistungen für Geflüchtete zugestimmt. | |
| Der Landrat verteidigte sich nach Kritik zunächst selbst auf seiner | |
| Facebook-Seite. Die Darstellungen seien verkürzt und verschwiegen den | |
| Kontext des Unterbringungsproblems. Darin sprang ihm Sachsens | |
| Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei. Die Äußerungen seien aus | |
| dem Zusammenhang gerissen worden, Nachrichten würden instrumentalisiert. | |
| ## Kritik kommt auch aus Thüringen | |
| Kretschmers unberechenbarer Kurs gegenüber rechts sorgt zunehmend für | |
| Irritationen. So nahm er vor zwei Wochen an einer Veranstaltung mit dem ins | |
| Milieu der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker [3][abgedrifteten | |
| Schriftsteller Uwe Tellkamp] in der Berliner Landesvertretung Sachsens | |
| teil. | |
| CDU-Generalsekretär Mario Czaja distanzierte sich hingegen „mit Nachdruck | |
| von der Wortwahl des Bautzener Landrates“. Die Union habe „eine ganz klare, | |
| eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde | |
| eines jeden Menschen, die in der Sprache unantastbar sein muss“. | |
| Auch in Sachsen plädierte CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow für | |
| ein Klima, das das Land „für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache�… | |
| Alle Aktivitäten, die das konterkarieren, seien dem abträglich. | |
| Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD sprach von einem „ungeheuren | |
| Vorgang“. Er kritisierte: „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede | |
| ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“ Thüringens linker | |
| Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte: „Die Weihnachtsgeschichte hat er | |
| nicht verstanden! Wirklich nicht!“ | |
| 22 Dec 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Umstrittener-Bautzener-Landrat-Witschas/!5904349 | |
| [2] /Brandanschlag-in-Bautzen/!5891343 | |
| [3] /Umstrittene-Podiumsrunde-mit-Tellkamp/!5902201 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
| ## TAGS | |
| Geflüchtete | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Bautzen | |
| CDU | |
| Sachsen | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Abschiebung | |
| Michael Kretschmer | |
| Bautzen | |
| El Paso | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung | |
| Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in | |
| Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage | |
| verbessern. | |
| Drohende Abschiebung nach Tadschikistan: Doppelte Bestrafung | |
| Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er | |
| vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden. | |
| CDU im Osten: Ein riesiges Problem | |
| Ein sächsischer CDU-Landrat versendet flüchtlingsfeindliche | |
| Weihnachtsgrüße: Warum die Bundes-CDU ihr Problem im Osten endlich angehen | |
| muss. | |
| Umstrittener Bautzener Landrat Witschas: Maue Distanzierung der Bundes-CDU | |
| In einer „Weihnachtsbotschaft“ lehnte der Bautzener CDU-Landrat Witschas | |
| die Unterbringung von Geflüchteten ab. Die CDU versucht sich in Abgrenzung. | |
| US-Grenzkontrolle bei El Paso: Trumps „Titel 42“ bleibt erst mal | |
| Die US-Grenzstadt El Paso registriert eine Rekordzahl an Geflüchteten. | |
| Zehntausende warten an der Grenze zu den USA und hoffen auf einen | |
| Abschiebestopp. | |
| Warnungen vor russischem Angriff: In Moldau geht die Angst um | |
| Der Geheimdienstchef Moldaus warnt vor einem Angriff Russlands. Doch kurz | |
| darauf rudert er etwas zurück. |