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# taz.de -- US-Grenzkontrolle bei El Paso: Trumps „Titel 42“ bleibt erst mal
> Die US-Grenzstadt El Paso registriert eine Rekordzahl an Geflüchteten.
> Zehntausende warten an der Grenze zu den USA und hoffen auf einen
> Abschiebestopp.
Bild: US-Militär stoppt am 20. Dezember Migranten in El Paso an der Grenze zu …
Berlin taz | Am Mittwoch hätte die Regelung „Titel 42“ auslaufen sollen,
die als Teil der US-Pandemiepolitik unter Donald Trumps Regierung im März
2020 eingeführt wurde. Die Abschieberegel erlaubt US-Behörden, Migranten an
der Grenze unter Verweis auf [1][die Coronapandemie] schnell
zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund hat die US-Grenzstadt El Paso in den
letzten Tagen eine Rekordzahl an Geflüchteten registriert. Parallel warten
weitere Zehntausende auf der mexikanischen Seite auf den richtigen
Zeitpunkt, über die Grenze zu gehen. Die angekündigte Ablauffrist hatte
ihnen Hoffnung auf ein Ende der US-Abschiebepolitik gemacht.
Doch die Regelung bleibt zunächst bis zum 27. Dezember in Kraft. Joe Bidens
Kabinett forderte am Dienstag erneut die Aufhebung der Abschieberegel,
nachdem der Oberste Gerichtshof am Montag vorübergehend deren Beendigung
stoppte.
Bereits im Frühjahr hatte [2][der Demokrat Biden versucht, die
Abschieberegelung aufzuheben]. Doch ein Gericht in Louisiana verhinderte
das per einstweiliger Verfügung. Im November erklärte dann ein US-Gericht
in der Hauptstadt Washington den Titel 42 für rechtswidrig und setzte
diesen Mittwoch als Frist.
Das Warten nun auf eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
hält die Zehntausenden Migranten an der Grenze in Atem. Die meisten kommen
aus Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti. Sie hoffen auf Asyl und Schutz in
den USA. Da in den letzten Wochen so viele Geflüchtete wie nie zuvor in die
US-Grenzstadt El Paso in Texas gekommen sind, rief der Bürgermeister für
mindestens eine Woche den Notstand aus.
## Aufhebung in der Schwebe
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, entsandte am
Dienstag mehr Polizei und Militär in den Grenzbrennpunkt. Gleichzeitig
organisierte er kostenlose Busse für Migranten, die legal nach Texas
durchkamen, Richtung Städte im Norden wie Chicago oder New York. „Präsident
Biden wird überall hingehen – außer an die Grenze. Die texanischen
Gemeinden tragen die Last von Bidens Politik der offenen Grenzen“,
[3][twitterte Abbott].
Dass die Aufhebung von Titel 42 vorerst bis zum 27. Dezember auf Eis liegt,
liegt an einem Eilantrag von Generalstaatsanwälten aus 19 republikanisch
regierten Bundesstaaten an den Oberste Gerichtshof. Sie befürchten massives
Chaos. Regierungsanwältin Elizabeth Prelogar räumte am Dienstag ein, dass
die Aufhebung „zur Unsicherheit“ und zu einem „Anstieg der illegalen
Grenzübertritte“ führen würde. Sie betonte aber auch, dass eine
gesundheitspolitische Maßnahme „keine dauerhafte Lösung des
Einwanderungsproblems“ sei. Nach Angaben des International Rescue Committee
wurden mit dem schnellen [4][Abschiebeverfahren 2,7 Millionen Migranten
abgeschoben].
21 Dec 2022
## LINKS
[1] /US-Grenzkontrolle-bei-El-Paso/!5781205
[2] /Migrationspolitik-der-USA/!5759761
[3] https://twitter.com/GregAbbott_TX/status/1605352476546568195
[4] /Folgen-der-US-Abschiebepolitik/!5855180
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
## TAGS
El Paso
USA
Migration
Schwerpunkt Flucht
Mexiko
USA
US-Grenze
Lesestück Recherche und Reportage
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Geflüchtete
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