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# taz.de -- US-Präsident in Mexiko: Keine einfache Agenda
> Joe Biden hat erstmals die US-mexikanische Grenze besucht. Neben der
> Migration steht bei seiner Visite in Mexiko ein weiteres schwieriges
> Thema an.
Bild: US-Präsident Joe Biden mit Grenzschutzbeamten in El Paso, Texas
Berlin taz | Fentanyl und Migration – damit sind die wesentlichen Themen
umrissen, die derzeit das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko prägen.
Folgerichtig stehen das Geschäft mit der tödlichen Droge und die
Einwanderung ganz oben auf der Agenda, wenn sich in diesen Tagen
US-Präsident Joe Biden und sein mexikanischer Amtskollege Andrés Manuel
López Obrador treffen. Bereits am Sonntag ist der Staatschef aus Washington
nach Mexiko-Stadt gereist. Am Montag landete zudem Kanadas Premierminister
Justin Trudeau, um bis Mittwoch am Nordamerikagipfel teilzunehmen.
Es ist das erste Mal, dass Biden als Präsident das südliche Nachbarland
besucht, und die Vorzeichen des Treffens hätten kaum prägnanter sein
können. Vergangenen Donnerstag [1][verhafteten Sicherheitskräfte Ovidio
Guzmán], einen der Anführer des Sinaloa-Kartells und Sohn des in den USA
einsitzenden Mafiachefs Joaquín „El Chapo“ Guzmán. Bereits während der
Festnahme nahe der Stadt Culiacán kam es zu heftigen Schusswechseln
zwischen Militärs und Kriminellen, Kartellmitglieder terrorisierten zudem
die nordmexikanische Metropole. Sie setzten LKW in Brand, errichteten
Barrikaden und drangen in Krankenhäuser ein, um Ärzte zu zwingen, ihre
Verwundeten zu behandeln. Zudem beschossen sie den Flughafen, um den
Abtransport von Guzmán, auch „El Ratón“, die Maus, genannt, zu verhindern.
Zehn Soldaten und 19 mutmaßliche Kriminelle starben.
Nicht wenige in Mexiko fragen sich, ob die Verhaftung gezielt im Vorfeld
des Treffens durchgeführt wurde. Schließlich blicken US-Drogenfahnder immer
wieder skeptisch auf das zunächst zurückhaltende Vorgehen López Obradors
gegen die Mafia. [2][Dessen Politik der „Umarmungen statt Kugeln“], mit der
er die Eskalation der Gewalt eingrenzen wollte, lieferte nicht die
erwünschten Erfolge. Das wurde etwa deutlich, als Soldaten im Oktober 2019
„El Ratón“ bereits verhaftet hatten und ihn angesichts des Terrors seiner
Truppen wieder freilassen mussten.
Dass nun ein Anführer jenes Kartells verhaftet wurde, das große Mengen
Fentanyl über den Rio Bravo schmuggelt ist ein wichtiges Zeichen. [3][In
den USA ist die Droge ein großes Problem]. Fast 200 Menschen sterben
täglich an dem Rauschgift, dessen Zutaten meist aus China stammen und das
in Mexiko zusammengebraut wird. John Kirby, der Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats der USA, sprach nach der Verhaftung letzter Woche
„bedeutsamen Schritt“ im Kampf gegen Fentanyl.
## Gestrandete Migranten an der geschlossenen US-Grenze
Genauso symbolträchtig war die Anreise Bidens. Vor seiner Ankunft in
Mexiko-Stadt besuchte er [4][die US-Grenzstadt El Paso], wo ihm der
republikanische Gouverneur Greg Abbott „Versagen“ in der
Einwanderungspolitik vorwarf. „Ich weiß, dass die Migration die Spannung in
den Gemeinden an der Grenze erhöht“, sagte der US-Regierungschef. Um eine
Migrationspolitik durchzusetzen, die sich zumindest leicht von seinem
rechten Widersachern und dem Vorgänger Donald Trump unterscheidet, ist der
Präsident auf die mexikanische Regierung angewiesen. Diese wiederum kämpft
damit, dass zunehmend Menschen an der geschlossenen US-Grenze stranden.
Vergangene Woche kündigte Biden an, monatlich 30.000 Migrant*innen
[5][aus Haiti, Nicaragua und Kuba] aufzunehmen und ihnen eine zweijährige
Arbeitsgenehmigung zu erteilen – eine Maßnahme, die für
Venezolaner*innen bereits vorher bestand. Wenn jedoch ein Antrag
abgelehnt werde oder die Betroffenen illegal eingereist seien, würden sie
nach Mexiko angeschoben, stellte der US-Präsident klar. Die mexikanische
Regierung erklärte sich im Gegenzug bereit, im Monat 30.000 Menschen aus
diesen Ländern aufzunehmen, die aus dem Norden abgeschoben werden. Damit
übernimmt Mexiko weiterhin Aufgaben der US-Migrationsbehörden. Schon jetzt
werden Asylbewerber*innen in das Nachbarland zurückgebracht, um dort
auf die Entscheidung ihres Antrags zu warten.
Das „kaputte System“ sollten alle Seiten „reparieren“, kündigte Biden …
Sonntag an. Ob das klappt, ist fraglich. Versuche des US-Präsidenten,
[6][einen von Trump eingeführten Paragraf (der gesundheitspolitische Titel
42) zur schnellen Abschiebung aufzuheben, scheiterten zuletzt am Obersten
Gerichtshof].
Auf dem „Gipfel der Three Amigos“, wie der Nordamerika-Gipfel genannt wird,
wollen López Obrador, Biden und Trudeau am Dienstag auch über regionale
Integration, Gesundheitspolitik und Klimawandel sprechen. Die USA und
Kanada, die mit Mexiko in einem Freihandelsvertrag verbunden sind,
kritisieren die Energiepolitik López Obradors. Der Mexikaner stellt die
nationale Industrie sowie die Förderung fossiler Brennstoffe in den
Vordergrund und bremst internationale Investoren aus.
9 Jan 2023
## LINKS
[1] /Drogenkartelle-in-Mexiko/!5907123
[2] /Kriminalitaet-der-Drogenkartelle/!5873578
[3] /Drogenepidemie-in-den-USA/!5472566
[4] /Folgen-der-US-Abschiebepolitik/!5855180
[5] /Migration-aus-Kuba/!5906076
[6] /US-Grenzkontrolle-bei-El-Paso/!5904230
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
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