# taz.de -- US-Grenzkontrolle bei El Paso: Trumps „Titel 42“ bleibt erst mal | |
> Die US-Grenzstadt El Paso registriert eine Rekordzahl an Geflüchteten. | |
> Zehntausende warten an der Grenze zu den USA und hoffen auf einen | |
> Abschiebestopp. | |
Bild: US-Militär stoppt am 20. Dezember Migranten in El Paso an der Grenze zu … | |
BERLIN taz | Am Mittwoch hätte die Regelung „Titel 42“ auslaufen sollen, | |
die als Teil der US-Pandemiepolitik unter Donald Trumps Regierung im März | |
2020 eingeführt wurde. Die Abschieberegel erlaubt US-Behörden, Migranten an | |
der Grenze unter Verweis auf [1][die Coronapandemie] schnell | |
zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund hat die US-Grenzstadt El Paso in den | |
letzten Tagen eine Rekordzahl an Geflüchteten registriert. Parallel warten | |
weitere Zehntausende auf der mexikanischen Seite auf den richtigen | |
Zeitpunkt, über die Grenze zu gehen. Die angekündigte Ablauffrist hatte | |
ihnen Hoffnung auf ein Ende der US-Abschiebepolitik gemacht. | |
Doch die Regelung bleibt zunächst bis zum 27. Dezember in Kraft. Joe Bidens | |
Kabinett forderte am Dienstag erneut die Aufhebung der Abschieberegel, | |
nachdem der Oberste Gerichtshof am Montag vorübergehend deren Beendigung | |
stoppte. | |
Bereits im Frühjahr hatte [2][der Demokrat Biden versucht, die | |
Abschieberegelung aufzuheben]. Doch ein Gericht in Louisiana verhinderte | |
das per einstweiliger Verfügung. Im November erklärte dann ein US-Gericht | |
in der Hauptstadt Washington den Titel 42 für rechtswidrig und setzte | |
diesen Mittwoch als Frist. | |
Das Warten nun auf eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs | |
hält die Zehntausenden Migranten an der Grenze in Atem. Die meisten kommen | |
aus Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti. Sie hoffen auf Asyl und Schutz in | |
den USA. Da in den letzten Wochen so viele Geflüchtete wie nie zuvor in die | |
US-Grenzstadt El Paso in Texas gekommen sind, rief der Bürgermeister für | |
mindestens eine Woche den Notstand aus. | |
## Aufhebung in der Schwebe | |
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, entsandte am | |
Dienstag mehr Polizei und Militär in den Grenzbrennpunkt. Gleichzeitig | |
organisierte er kostenlose Busse für Migranten, die legal nach Texas | |
durchkamen, Richtung Städte im Norden wie Chicago oder New York. „Präsident | |
Biden wird überall hingehen – außer an die Grenze. Die texanischen | |
Gemeinden tragen die Last von Bidens Politik der offenen Grenzen“, | |
[3][twitterte Abbott]. | |
Dass die Aufhebung von Titel 42 vorerst bis zum 27. Dezember auf Eis liegt, | |
liegt an einem Eilantrag von Generalstaatsanwälten aus 19 republikanisch | |
regierten Bundesstaaten an den Oberste Gerichtshof. Sie befürchten massives | |
Chaos. Regierungsanwältin Elizabeth Prelogar räumte am Dienstag ein, dass | |
die Aufhebung „zur Unsicherheit“ und zu einem „Anstieg der illegalen | |
Grenzübertritte“ führen würde. Sie betonte aber auch, dass eine | |
gesundheitspolitische Maßnahme „keine dauerhafte Lösung des | |
Einwanderungsproblems“ sei. Nach Angaben des International Rescue Committee | |
wurden mit dem schnellen [4][Abschiebeverfahren 2,7 Millionen Migranten | |
abgeschoben]. | |
21 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /US-Grenzkontrolle-bei-El-Paso/!5781205 | |
[2] /Migrationspolitik-der-USA/!5759761 | |
[3] https://twitter.com/GregAbbott_TX/status/1605352476546568195 | |
[4] /Folgen-der-US-Abschiebepolitik/!5855180 | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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