| # taz.de -- Durchsuchung im Haus des US-Präsidenten: FBI beschlagnahmt weitere… | |
| > Erneut werden bei US-Präsident Joe Biden geheime Akten aus seiner Zeit | |
| > als Senator und Vizepräsident gefunden. Die Justiz ermittelt weiter. | |
| Bild: Immer mehr geheime Dokumente werden in US-Präsident Joe Bidens privatem … | |
| Washington ap | Das FBI hat bei der Suche nach Geheimmaterial in | |
| Privaträumen von US-Präsident Joe Biden sechs weitere Dokumente gefunden | |
| und beschlagnahmt. Die Papiere stammten aus Bidens Zeit als Senator (1973 | |
| bis 2009) und Vizepräsident (2009 bis 2017) und seien am Freitag entdeckt | |
| worden, so Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag. Welche Geheimhaltungsstufe | |
| sie hatten, war zunächst nicht klar. Das Justizministerium prüfte die | |
| Dokumente noch. | |
| Funde von [1][nicht ordnungsgemäß gelagerten Geheimdokumenten] verfolgen | |
| Biden seit fast drei Monaten. Anfang November entdeckten Anwälte | |
| Geheimpapiere in einem früheren Büro Bidens in Washington – ihren Angaben | |
| zufolge eine kleine Anzahl. Später kamen weitere Dokumente zum Vorschein, | |
| woraufhin das Justizministerium einen Sonderermittler einsetzte. | |
| Vor gut einer Woche wurden Bidens Anwälte in dessen Privatbibliothek | |
| fündig, wo sie sechs Dokumente fanden. Der Präsident gab sich überrascht, | |
| bemühte sich um Schadensbegrenzung und sagte am Donnerstag, die Papiere | |
| seien nur am falschen Ort abgelegt worden. | |
| Einen Tag später rückte das FBI an und durchsuchte 13 Stunden lang Bidens | |
| Privathaus in Wilmington. Die Ermittler hätten vollen Zugang gehabt, | |
| darunter zu handschriftlichen Notizen, Akten, Papieren, Ordnern, Andenken, | |
| Aufgabenlisten, Zeitpläne und jahrzehntealten Erinnerungen, sagte Bauer. | |
| Sie hätten auch einige Notizen mitgenommen. Der Anwalt des Weißen Hauses, | |
| Richard Sauber, erklärte, persönliche Anwälte Bidens und das Weiße Haus | |
| würden weiter mit Justizministerium und [2][Sonderermittler Merrick | |
| Garland] zusammenarbeiten. | |
| ## Auch bei Trump fand man geheime Akten | |
| Die Aktenfunde [3][erschweren die Ermittlungen des Justizministeriums zu | |
| Geheimdokumenten], die Bidens Vorgänger Donald Trump nach Ende seiner | |
| Amtszeit einbehalten hatte. Nach Ministeriumsangaben handelte es sich im | |
| Fall [4][Trump] um Hunderte Papiere mit Geheimhaltungsvermerk, die der | |
| Ex-Präsident trotz Aufforderung nicht herausgab, weshalb schließlich ein | |
| Durchsuchungsbefehl erwirkt wurde. Biden und seine Mitarbeiter haben | |
| wiederholt betont, sie arbeiteten anders als Trump freiwillig mit den | |
| Ermittlern zusammen. | |
| Laut Gesetz ist es verboten, Dokumente unbefugt und „wissentlich zu | |
| entfernen“ und sie an einem nicht genehmigten Ort zu lagern oder dies zu | |
| beabsichtigen. Allgemein werden Geheimhaltungsvermerke nach 25 Jahren | |
| aufgehoben. In besonderen Fällen können sie aber länger gelten. Dafür muss | |
| allerdings eine Ausnahme beantragt werden. | |
| 22 Jan 2023 | |
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