# taz.de -- Rassismus zum Fest: Weihnachtsrede mit Ressentiments | |
> Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die | |
> Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik. | |
Bild: „Unser Land zuerst“: Demo im Oktober in Bautzen | |
DRESDEN taz | Im Laufe des Mittwochs mehrten sich in sozialen Netzwerken | |
empörte Reaktionen auf eine „Weihnachtsbotschaft“ des [1][Bautzener | |
Landrats Udo Witschas], die mit dem Geist des Festes und dem „C“ im Kürzel | |
seiner CDU kollidiert. | |
In einem zweieinhalb Minuten kurzen Video hatte er sich am Vorabend vor | |
allem an besorgte Einwohner des Landkreisnordens um Hoyerswerda gewandt. | |
Offenbar, um sie zu beruhigen. Der Kreistag hatte zuvor die Einrichtung | |
einer weiteren zentralen Unterbringungsstelle für Flüchtlinge in | |
Hoyerswerda abgelehnt. Es bestehe aber die gesetzliche Pflicht, weitere | |
Kapazitäten zu schaffen. | |
Landrat Witschas lehnt eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in | |
Turnhallen ab. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport jetzt [2][für diese | |
Asylpolitik bluten zu lassen]“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will auch | |
nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur | |
nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in | |
Mehrfamilienhäusern, in freistehenden Wohnung unterzubringen!“ Da noch | |
keine Lösung gefunden sei, bat er die Bürger um etwas Zeit. | |
„Aber ich will ihnen vor Weihnachten die Botschaft senden, es soll nicht | |
der Sport das Nachsehen haben, und die Menschen in Mehrfamilienhäusern | |
sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen | |
müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in | |
unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Friede gefährdet | |
ist.“ Der CDU-Politiker schloss seine Botschaft mit dem Wunsch für „frohe | |
und gesegnete Weihnachten“. | |
## Wischas gilt als das kleinere Übel | |
Udo Witschas fällt nicht zum ersten Mal mit populistischen Ressentiments | |
gegenüber Ausländern auf. Hohe Wellen schlugen 2017 seine Treffen als | |
stellvertretender Landrat mit den NPD-Funktionären Marco Wruck und Jürgen | |
Kühn im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Krawallen in Bautzen. | |
Trotzdem wurde er im Juni dieses Jahres in der zweiten Runde der | |
sächsischen Landratswahlen mit 43,5 Prozent der Stimmen bei einer | |
Wahlbeteiligung von nur 36,7 Prozent zum Landrat gewählt. | |
Bei gemäßigt konservativen Wählern galt er als das kleinere Übel gegenüber | |
seinem AfD-Rivalen Frank Peschel in dem tiefblauen Landkreis. Im Bautzener | |
Kreisrat hatte die CDU erst kürzlich einem AfD-Antrag zur Reduzierung von | |
Integrationsleistungen für Geflüchtete zugestimmt. | |
Der Landrat verteidigte sich nach Kritik zunächst selbst auf seiner | |
Facebook-Seite. Die Darstellungen seien verkürzt und verschwiegen den | |
Kontext des Unterbringungsproblems. Darin sprang ihm Sachsens | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei. Die Äußerungen seien aus | |
dem Zusammenhang gerissen worden, Nachrichten würden instrumentalisiert. | |
## Kritik kommt auch aus Thüringen | |
Kretschmers unberechenbarer Kurs gegenüber rechts sorgt zunehmend für | |
Irritationen. So nahm er vor zwei Wochen an einer Veranstaltung mit dem ins | |
Milieu der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker [3][abgedrifteten | |
Schriftsteller Uwe Tellkamp] in der Berliner Landesvertretung Sachsens | |
teil. | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja distanzierte sich hingegen „mit Nachdruck | |
von der Wortwahl des Bautzener Landrates“. Die Union habe „eine ganz klare, | |
eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde | |
eines jeden Menschen, die in der Sprache unantastbar sein muss“. | |
Auch in Sachsen plädierte CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow für | |
ein Klima, das das Land „für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache�… | |
Alle Aktivitäten, die das konterkarieren, seien dem abträglich. | |
Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD sprach von einem „ungeheuren | |
Vorgang“. Er kritisierte: „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede | |
ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“ Thüringens linker | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte: „Die Weihnachtsgeschichte hat er | |
nicht verstanden! Wirklich nicht!“ | |
22 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittener-Bautzener-Landrat-Witschas/!5904349 | |
[2] /Brandanschlag-in-Bautzen/!5891343 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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