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# taz.de -- Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech f…
> Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet
> werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.
Bild: Deutsche Bundespolizisten (in hellen Uniformen) beobachten eine Übung de…
Berlin taz | Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Und
nicht erst seit dem Arabischen Frühling ist die Bundesrepublik um ein gutes
Verhältnis zu Tunesien bemüht. So wird das Land seit geraumer Zeit mit
diversem Hightech-Equipment für Polizei, Armee und Grenzschutz aus
Deutschland versorgt. So auch heute: Am Donnerstag übergibt die
Bundesrepublik biometrische Fingerabdruckscanner an die Nationalpolizei in
Tunis. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium des Innern auf eine
Anfrage der Linken hervor.
Die Scanner sind ein Baustein eines Projekts zur „Fähigkeitssteigerung“ der
tunesischen Sicherheitsbehörden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung
von Flüchtlingen. Das Bundesinnenministerium hatte dem BKA dazu den Auftrag
erteilt, das wiederum in Frankreich die Scanner einkaufte.
Seit Jahren schickt Deutschland ähnliche Lieferungen für Tunesiens
Sicherheitssektor im Millionenwert über das Mittelmeer. Tunesische Beamte
werden zu Trainings nach Wiesbaden eingeladen, Experten zur Schulung an die
Police Nationale entsandt.
Deutschland will Tunesien zum einen gegen islamistische Gruppen in der
Sahara ausrüsten. Gleichzeitig geht es um den Schutz vor Migranten. Bislang
nämlich hält Tunesien seine Grenze nach Algerien dicht. Und wenn es nach
Europa geht, soll das so bleiben. Schon im März 2012 entsandte die
Bundespolizei einen „grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten“ nach Tunis.
2017 hat Deutschland mobile Überwachungssysteme mit
Bodenaufklärungssystemen übergeben, dazu Wärmebildkameras, 25 optische
Sensoren und fünf Radarsysteme übergeben.
## Hightech-Grenze für umsonst
Tunesien bekommt eine Hightech-Grenze nach Algerien praktisch umsonst. Ein
von den USA bereits errichtetes Teilstück der Grenze wird nun gemeinsam mit
den Amerikanern mit einer „ortsfesten Überwachungsanlage“ ausgestattet,
Deutschland übernimmt Kosten in „zweistelliger Millionenhöhe“.
„Hinter den Projekten gegen Terrorismus steht die Bekämpfung unerwünschter
Migration“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Es handele sich um
ein Konjunkturprogramm für die Rüstungs- und Überwachungsindustrie. „Die
Militarisierung der Grenzüberwachung spült Geld in die Kassen deutscher
oder französischer Konzerne.“ Das Gleiche gelte für biometrische
Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei Tunesien beriet und
die jetzt bei der Bundesdruckerei bestellt werden könnten, so Hunko.
1 Mar 2018
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Tunesien
Grenzschutz
Tunis
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Libyen
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Flucht
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