# taz.de -- Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech f… | |
> Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet | |
> werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten. | |
Bild: Deutsche Bundespolizisten (in hellen Uniformen) beobachten eine Übung de… | |
BERLIN taz | Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Und | |
nicht erst seit dem Arabischen Frühling ist die Bundesrepublik um ein gutes | |
Verhältnis zu Tunesien bemüht. So wird das Land seit geraumer Zeit mit | |
diversem Hightech-Equipment für Polizei, Armee und Grenzschutz aus | |
Deutschland versorgt. So auch heute: Am Donnerstag übergibt die | |
Bundesrepublik biometrische Fingerabdruckscanner an die Nationalpolizei in | |
Tunis. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium des Innern auf eine | |
Anfrage der Linken hervor. | |
Die Scanner sind ein Baustein eines Projekts zur „Fähigkeitssteigerung“ der | |
tunesischen Sicherheitsbehörden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung | |
von Flüchtlingen. Das Bundesinnenministerium hatte dem BKA dazu den Auftrag | |
erteilt, das wiederum in Frankreich die Scanner einkaufte. | |
Seit Jahren schickt Deutschland ähnliche Lieferungen für Tunesiens | |
Sicherheitssektor im Millionenwert über das Mittelmeer. Tunesische Beamte | |
werden zu Trainings nach Wiesbaden eingeladen, Experten zur Schulung an die | |
Police Nationale entsandt. | |
Deutschland will Tunesien zum einen gegen islamistische Gruppen in der | |
Sahara ausrüsten. Gleichzeitig geht es um den Schutz vor Migranten. Bislang | |
nämlich hält Tunesien seine Grenze nach Algerien dicht. Und wenn es nach | |
Europa geht, soll das so bleiben. Schon im März 2012 entsandte die | |
Bundespolizei einen „grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten“ nach Tunis. | |
2017 hat Deutschland mobile Überwachungssysteme mit | |
Bodenaufklärungssystemen übergeben, dazu Wärmebildkameras, 25 optische | |
Sensoren und fünf Radarsysteme übergeben. | |
## Hightech-Grenze für umsonst | |
Tunesien bekommt eine Hightech-Grenze nach Algerien praktisch umsonst. Ein | |
von den USA bereits errichtetes Teilstück der Grenze wird nun gemeinsam mit | |
den Amerikanern mit einer „ortsfesten Überwachungsanlage“ ausgestattet, | |
Deutschland übernimmt Kosten in „zweistelliger Millionenhöhe“. | |
„Hinter den Projekten gegen Terrorismus steht die Bekämpfung unerwünschter | |
Migration“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Es handele sich um | |
ein Konjunkturprogramm für die Rüstungs- und Überwachungsindustrie. „Die | |
Militarisierung der Grenzüberwachung spült Geld in die Kassen deutscher | |
oder französischer Konzerne.“ Das Gleiche gelte für biometrische | |
Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei Tunesien beriet und | |
die jetzt bei der Bundesdruckerei bestellt werden könnten, so Hunko. | |
1 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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