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# taz.de -- Protest gegen Viktor Orbán: Kroatische Partei tritt aus EVP aus
> Die traditionsreiche HSS verlässt die Konservativen im Europaparlament –
> unter anderem wegen des Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten
> Viktor Orbán.
Bild: „Sie haben auch das Recht, zu wissen, was Brüssel plant“: Orbáns Po…
Zagreb dpa | Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter
anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der
konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. „Mit der Zeit hat sich
diese Gruppierung verändert“, hieß es in einer Stellungnahme des
HSS-Präsidiums vom Sonntagabend.
Orbán hatte in der Vorwoche in Ungarn eine Plakataktion gestartet, die den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als angeblichen Förderer der
illegalen Migration angreift. Die Plakate, die Juncker und den liberalen
US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zeigen, hatten in den
Reihen der EVP Empörung ausgelöst und Rufe nach einem Ausschluss der
rechts-nationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz laut werden lassen.
Der EVP gehören auch die CDU und CSU an. Deren Vertreter hatten Orbán wegen
der Plakataktion scharf kritisiert, sich aber nicht den Rufen nach
Ausschluss der Fidesz-Partei angeschlossen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber
(CSU) möchte nach der Europawahl im kommenden Mai Junckers Nachfolger
werden.
Die HSS begründete ihren EVP-Austritt vor allem damit, dass Orbán-nahe
Geschäftsleute Medien in Kroatien aufgekauft haben, die nunmehr „Hass
verbreiteten“. Sie kritisierte zudem, dass in der EVP nur die Stimme der
größten kroatischen rechten Partei, der regierenden Kroatischen
Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), gehört werde. Die kleine Agrarier-Partei
hat derzeit im 151-sitzigen kroatischen Parlament (Sabor) vier, im
Europaparlament eine Abgeordnete.
25 Feb 2019
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