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# taz.de -- Europaparlament nach der Wahl: EU-Umfrage sieht Konservative vorne
> Die EVP-Fraktion bleibt Berechnungen des EU-Parlaments zufolge stärkste
> Kraft in Straßburg. Die rechte ENF-Fraktion dürfte aber deutlich zulegen.
Bild: Im Mai entscheidet sich, wer im Europaparlament bald Platz nehmen darf
Eins bleibt beim Alten: Die Konservativen dürften Umfragen des
EU-Parlaments zufolge auch nach den Europawahlen im Mai die stärkste Kraft
in Straßburg bleiben. Die EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, dürfte
demnach noch über 183 statt 217 Sitze verfügen. Doch steht das EU-Parlament
nach den Umfragen vor Umwälzungen: Die SozialdemokratInnen der S&D-Fraktion
dürften ganze 51 Sitze verlieren und so nur noch 135 Abgeordnete stellen.
Rund drei Monate vor den Europawahlen hat das EU-Parlament damit am Montag
zum ersten Mal Berechnungen dazu veröffentlicht, wie Straßburg nach dem
Urnengang aussehen könnte. Die große Gewinnerin wäre demnach die
rechtspopulistische ENF-Fraktion, der EU-skeptische Parteien wie etwa die
italienische Lega angehören sowie das französische Rassemblement National
(früher Front National) von Marine Le Pen. Sie dürfte sich von 37 auf 59
Sitze steigern.
Das ist den Umfragen zufolge vor allem auf Zuwächse in Italien und
Frankreich zurückzuführen. Insgesamt aber bleiben die eher EU-kritischen
Fraktionen ENF, ECR, EFDD demnach wie gehabt bei insgesamt 153 Sitzen.
Allerdings: Die Annahmen gehen davon aus, dass Großbritannien wie geplant
am 29. März die EU verlässt. Wenn die BritInnen dann keine
EU-ParlamentarierInnen mehr stellen, schrumpft das Parlament fürs Erste –
statt 751 gibt es in der kommenden Legislaturperiode nur noch 705 Sitze.
Auch das verändert die Kräfteverhältnisse.
## Fraktionen verlieren britische Abgeordnete
So verliert die S&D die britischen Labour-Mandate. Labour stellt in dieser
Legislaturperiode immerhin 19 Abgeordnete. Auch die EU-kritische
ECR-Gruppe, der die britischen Tories angehören, muss auf diese verzichten.
So kommt es, dass diese wohl von 75 auf 51 Sitze schrumpfen wird.
Bis Mai könne sich noch einiges ändern, betonte Richard Kühnel, Vertreter
der Europäischen Kommission in Deutschland. So sei schwer abzusehen, wie
sich der Brexit auf die Wahlentscheidung der EU-BürgerInnen auswirke.
Zudem kommt noch eine weitere Variable ins Spiel: Manch nationale Parteien
sind bisher nicht im EU-Parlament und gehören keiner europäischen
politischen Partei an – dürften aber durchaus Sitze holen. Sie sind derzeit
in den Berechnungen nur unter „Andere“ geführt – wie Frankreichs
Regierungspartei La République en Marche. Sie dürfte eine Allianz mit der
liberalen Alde schließen, wird ihr aber bisher nicht zugerechnet. Alde
gewinnt nach den Berechnungen 7 Sitze hinzu und hätte damit 75 Abgeordnete.
Kommissionsvertreter Kühnel verwies überdies auf das jüngste Eurobarometer.
Nach dieser regelmäßigen Befragung ist das Vertrauen der EU-BürgerInnen in
die Union auf dem höchsten Stand seit 2010. „Die Europawahlen sind deshalb
kein Heimspiel für antieuropäische Populisten“, sagte Kühnel.
Eine Studie der Denkfabrik ECFR mit anderer Methodik hatte kürzlich ein
alarmierenderes Ergebnis gezeigt. Demnach würden die europaskeptischen
Parteien ein Drittel der Sitze gewinnen.
18 Feb 2019
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Europaparlament
EU-Kommission
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Brexit
Ungarn
Sarah Wiener
Parteitag
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