# taz.de -- Europaparlament nach der Wahl: EU-Umfrage sieht Konservative vorne | |
> Die EVP-Fraktion bleibt Berechnungen des EU-Parlaments zufolge stärkste | |
> Kraft in Straßburg. Die rechte ENF-Fraktion dürfte aber deutlich zulegen. | |
Bild: Im Mai entscheidet sich, wer im Europaparlament bald Platz nehmen darf | |
Eins bleibt beim Alten: Die Konservativen dürften Umfragen des | |
EU-Parlaments zufolge auch nach den Europawahlen im Mai die stärkste Kraft | |
in Straßburg bleiben. Die EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, dürfte | |
demnach noch über 183 statt 217 Sitze verfügen. Doch steht das EU-Parlament | |
nach den Umfragen vor Umwälzungen: Die SozialdemokratInnen der S&D-Fraktion | |
dürften ganze 51 Sitze verlieren und so nur noch 135 Abgeordnete stellen. | |
Rund drei Monate vor den Europawahlen hat das EU-Parlament damit am Montag | |
zum ersten Mal Berechnungen dazu veröffentlicht, wie Straßburg nach dem | |
Urnengang aussehen könnte. Die große Gewinnerin wäre demnach die | |
rechtspopulistische ENF-Fraktion, der EU-skeptische Parteien wie etwa die | |
italienische Lega angehören sowie das französische Rassemblement National | |
(früher Front National) von Marine Le Pen. Sie dürfte sich von 37 auf 59 | |
Sitze steigern. | |
Das ist den Umfragen zufolge vor allem auf Zuwächse in Italien und | |
Frankreich zurückzuführen. Insgesamt aber bleiben die eher EU-kritischen | |
Fraktionen ENF, ECR, EFDD demnach wie gehabt bei insgesamt 153 Sitzen. | |
Allerdings: Die Annahmen gehen davon aus, dass Großbritannien wie geplant | |
am 29. März die EU verlässt. Wenn die BritInnen dann keine | |
EU-ParlamentarierInnen mehr stellen, schrumpft das Parlament fürs Erste – | |
statt 751 gibt es in der kommenden Legislaturperiode nur noch 705 Sitze. | |
Auch das verändert die Kräfteverhältnisse. | |
## Fraktionen verlieren britische Abgeordnete | |
So verliert die S&D die britischen Labour-Mandate. Labour stellt in dieser | |
Legislaturperiode immerhin 19 Abgeordnete. Auch die EU-kritische | |
ECR-Gruppe, der die britischen Tories angehören, muss auf diese verzichten. | |
So kommt es, dass diese wohl von 75 auf 51 Sitze schrumpfen wird. | |
Bis Mai könne sich noch einiges ändern, betonte Richard Kühnel, Vertreter | |
der Europäischen Kommission in Deutschland. So sei schwer abzusehen, wie | |
sich der Brexit auf die Wahlentscheidung der EU-BürgerInnen auswirke. | |
Zudem kommt noch eine weitere Variable ins Spiel: Manch nationale Parteien | |
sind bisher nicht im EU-Parlament und gehören keiner europäischen | |
politischen Partei an – dürften aber durchaus Sitze holen. Sie sind derzeit | |
in den Berechnungen nur unter „Andere“ geführt – wie Frankreichs | |
Regierungspartei La République en Marche. Sie dürfte eine Allianz mit der | |
liberalen Alde schließen, wird ihr aber bisher nicht zugerechnet. Alde | |
gewinnt nach den Berechnungen 7 Sitze hinzu und hätte damit 75 Abgeordnete. | |
Kommissionsvertreter Kühnel verwies überdies auf das jüngste Eurobarometer. | |
Nach dieser regelmäßigen Befragung ist das Vertrauen der EU-BürgerInnen in | |
die Union auf dem höchsten Stand seit 2010. „Die Europawahlen sind deshalb | |
kein Heimspiel für antieuropäische Populisten“, sagte Kühnel. | |
Eine Studie der Denkfabrik ECFR mit anderer Methodik hatte kürzlich ein | |
alarmierenderes Ergebnis gezeigt. Demnach würden die europaskeptischen | |
Parteien ein Drittel der Sitze gewinnen. | |
18 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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