# taz.de -- EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei: Mitgliedschaft ausgesetzt | |
> Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef | |
> Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen | |
> Beratungen mit. | |
Bild: Ungarns Premierminister Viktor Orban beim EVP-Treffen | |
BRÜSSEL dpa | Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen | |
Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis | |
gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen | |
EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die | |
Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban | |
wieder in Kraft gesetzt werden, wie [1][EVP-Chef Joseph Daul auf Twitter | |
mitteilte]. 190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen | |
am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, 3 dagegen. Ein Austritt von | |
Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet. | |
Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den | |
letztlich abgestimmt wurde – nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der | |
neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam | |
darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des | |
Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz | |
würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine | |
Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen. | |
Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an | |
Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. „Der | |
Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder | |
aufzubauen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz | |
aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans | |
Vertrauen wieder aufbauen. | |
Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der | |
EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. | |
Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer | |
Suspendierung angekündigt: „In einem solchen Fall tritt die Partei | |
unverzüglich aus der EVP aus.“ Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP | |
die Frage des Ausschlusses von „drei Weisen“ prüfen lassen, dann würde die | |
ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung | |
„freiwillig“ ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses | |
Ziel erreicht. | |
## Entscheidung vor der Europawahl heikel | |
Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des | |
Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur | |
Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. | |
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat | |
auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition | |
durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet | |
zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik. | |
Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel. | |
Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich | |
CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des | |
EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich | |
Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der | |
polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte | |
und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden. | |
Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um [2][Orbans | |
Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker], Orbans | |
Betitelung von Parteikollegen als „nützliche Idioten“ und die | |
Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest. Diese war | |
im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von | |
Budapest nach Wien umgezogen. | |
20 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/JosephDaul/status/1108421967756042240 | |
[2] /Orban-laesst-Hetzplakate-in-Ungarn-kleben/!5574743 | |
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