Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei: Mitgliedschaft ausgesetzt
> Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef
> Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen
> Beratungen mit.
Bild: Ungarns Premierminister Viktor Orban beim EVP-Treffen
Brüssel dpa | Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen
Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis
gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen
EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die
Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
wieder in Kraft gesetzt werden, wie [1][EVP-Chef Joseph Daul auf Twitter
mitteilte]. 190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen
am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, 3 dagegen. Ein Austritt von
Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den
letztlich abgestimmt wurde – nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der
neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam
darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des
Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz
würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine
Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.
Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an
Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. „Der
Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder
aufzubauen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz
aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans
Vertrauen wieder aufbauen.
Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der
EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren.
Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer
Suspendierung angekündigt: „In einem solchen Fall tritt die Partei
unverzüglich aus der EVP aus.“ Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP
die Frage des Ausschlusses von „drei Weisen“ prüfen lassen, dann würde die
ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung
„freiwillig“ ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses
Ziel erreicht.
## Entscheidung vor der Europawahl heikel
Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des
Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur
Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat
auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition
durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet
zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.
Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel.
Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich
CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich
Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der
polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte
und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden.
Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um [2][Orbans
Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker], Orbans
Betitelung von Parteikollegen als „nützliche Idioten“ und die
Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest. Diese war
im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von
Budapest nach Wien umgezogen.
20 Mar 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/JosephDaul/status/1108421967756042240
[2] /Orban-laesst-Hetzplakate-in-Ungarn-kleben/!5574743
## TAGS
Ungarn
EVP
Fidesz
Viktor Orbán
Rechtspopulismus
Rumänien
Manfred Weber
Schwerpunkt Europawahl
Viktor Orbán
Ungarn
George Soros
Viktor Orbán
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verstöße gegen Grundwerte der EU: Brüssel droht Rumänien mit Verfahren
Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem
Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn.
CSU-Mann startet Europawahlkampf: Weber will das Wir-Gefühl
In Brüssel hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zum Kampagnenauftakt
geladen. Sein Slogan „The power of WE“ steht lediglich für fromme Wünsche.
Kommentar AKK und Europapolitik: Die Verbayerung der CDU
Die CDU-Chefin nutzt den Europa-Wahlkampf zur parteipolitischen
Profilierung. Das rückt die Union europapolitisch nach rechts.
Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig
Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen,
wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.
Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest
Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine
Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
Orbán lässt Hetzplakate in Ungarn kleben: Gut zu wissen, dass Wahlkampf ist
Orbán hetzt gegen Parteifreund Juncker und den US-Milliardär Soros. Doch in
Ungarn regt sich Widerstand gegen die Fake-News-Kampagne.
Konservative zoffen sich im EU-Parlament: Rechter als die CSU erlaubt?
Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen
die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.