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# taz.de -- Kommentar AKK und Europapolitik: Die Verbayerung der CDU
> Die CDU-Chefin nutzt den Europa-Wahlkampf zur parteipolitischen
> Profilierung. Das rückt die Union europapolitisch nach rechts.
Bild: Europa wird zur Profilierungshilfe
CDU und CSU sind in der Europapolitik gerade sehr stolz auf sich selbst.
Allein die Tatsache, dass beide Parteien es geschafft haben, sich auf ein
gemeinsames Programm für die Europawahl zu einigen, wird als großer Erfolg
verkauft. „Es fühlt sich wieder richtig gut an“, jubelt der CSU-Vorsitzende
Markus Söder. Aber was heißt in dem Fall „richtig gut“?
Die neue Einigkeit ist nämlich keine gute Nachricht für Europa, sondern
eine schlechte. In der Union setzt sich gerade der rückwärtsgewandte Impuls
durch. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt die
Europapolitik offensiv, um sich und ihre Partei konservativ zu profilieren.
Und die Akzente, die sie setzt, lassen tief blicken.
So lehnt Kramp-Karrenbauer zum Beispiel europäische Mindestlöhne strikt ab.
Auch ein Eurozonen-Haushalt, ein zentrale Forderung des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron, stößt bei ihr auf wenig Gegenliebe. Und wenn
sie dafür plädiert, dass die „intergouvernementale Methode“ und die
„Gemeinschaftsmethode“ gleichberechtigte Säulen sein müssten, bedeutet das
eine schwächere EU. Bei der ersten Methode entscheiden einzelne Regierungen
am Europaparlament vorbei, bei der zweiten entscheidet das Parlament
selbst. Kramp-Karrenbauer will mehr Hinterzimmer, nicht weniger.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass die CSU gegen den Europakurs von
Kanzlerin Angela Merkel rebellierte, etwa als es um die sogenannte
Flüchtlingskrise ging. Künftig läuft es mehr im Sinne der Bayern – auch
deshalb herrscht Harmonie. Es ist kein Zufall, dass Kramp-Karrenbauer mehr
europäische Kooperation vor allem in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik will. Macht sie als künftige Kanzlerin wahr, was sie
jetzt ankündigt, bleibt eine sozialere EU mit stärkeren Institutionen ein
Traum.
Stattdessen wird ein Europa entstehen, das hart zu Flüchtlingen ist, das
gemeinsam Flugzeugträger baut und das stärker auf Nationalstaaten setzt.
Das müssen sich ihre künftigen Koalitionspartner klarmachen – zuallererst
die Grünen.
26 Mar 2019
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
EU
CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer
Europawahl
CDU/CSU
Schwerpunkt Europawahl
Ungarn
Annegret Kramp-Karrenbauer
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