# taz.de -- Kommentar AKK und Europapolitik: Die Verbayerung der CDU | |
> Die CDU-Chefin nutzt den Europa-Wahlkampf zur parteipolitischen | |
> Profilierung. Das rückt die Union europapolitisch nach rechts. | |
Bild: Europa wird zur Profilierungshilfe | |
CDU und CSU sind in der Europapolitik gerade sehr stolz auf sich selbst. | |
Allein die Tatsache, dass beide Parteien es geschafft haben, sich auf ein | |
gemeinsames Programm für die Europawahl zu einigen, wird als großer Erfolg | |
verkauft. „Es fühlt sich wieder richtig gut an“, jubelt der CSU-Vorsitzende | |
Markus Söder. Aber was heißt in dem Fall „richtig gut“? | |
Die neue Einigkeit ist nämlich keine gute Nachricht für Europa, sondern | |
eine schlechte. In der Union setzt sich gerade der rückwärtsgewandte Impuls | |
durch. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt die | |
Europapolitik offensiv, um sich und ihre Partei konservativ zu profilieren. | |
Und die Akzente, die sie setzt, lassen tief blicken. | |
So lehnt Kramp-Karrenbauer zum Beispiel europäische Mindestlöhne strikt ab. | |
Auch ein Eurozonen-Haushalt, ein zentrale Forderung des französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron, stößt bei ihr auf wenig Gegenliebe. Und wenn | |
sie dafür plädiert, dass die „intergouvernementale Methode“ und die | |
„Gemeinschaftsmethode“ gleichberechtigte Säulen sein müssten, bedeutet das | |
eine schwächere EU. Bei der ersten Methode entscheiden einzelne Regierungen | |
am Europaparlament vorbei, bei der zweiten entscheidet das Parlament | |
selbst. Kramp-Karrenbauer will mehr Hinterzimmer, nicht weniger. | |
Es ist noch gar nicht so lange her, dass die CSU gegen den Europakurs von | |
Kanzlerin Angela Merkel rebellierte, etwa als es um die sogenannte | |
Flüchtlingskrise ging. Künftig läuft es mehr im Sinne der Bayern – auch | |
deshalb herrscht Harmonie. Es ist kein Zufall, dass Kramp-Karrenbauer mehr | |
europäische Kooperation vor allem in der Sicherheits- und | |
Verteidigungspolitik will. Macht sie als künftige Kanzlerin wahr, was sie | |
jetzt ankündigt, bleibt eine sozialere EU mit stärkeren Institutionen ein | |
Traum. | |
Stattdessen wird ein Europa entstehen, das hart zu Flüchtlingen ist, das | |
gemeinsam Flugzeugträger baut und das stärker auf Nationalstaaten setzt. | |
Das müssen sich ihre künftigen Koalitionspartner klarmachen – zuallererst | |
die Grünen. | |
26 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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