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# taz.de -- Kommentar SPD vor der Europawahl: Macht geht vor Debatte
> Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute
> Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick.
Bild: Das Reflexive liegt Katarina Barley – sie müsste es nur bei den EU-Wah…
Die SPD [1][vor der Europawahl] erscheint wie ein Vexierbild. Schaut man
geradeaus sieht man: eine Spitzenkandidatin, die unangestrengt das
Europäische verkörpert. Katharina Barley kann das Reflexive besser als
Bierzelt und Parteiprosa – und passt damit in die Zeit. Der Aufstieg der
Rechtspopulisten beschert der SPD ein dankbares Feindbild und
sinnstiftendes Selbstbewusstsein. Und die zentralen Forderungen –
europaweite, regional angepasste Mindestlöhne und Besteuerung von
Digitalkonzernen – sind einleuchtend. Die EU darf nicht bloß der deutschen
Exportindustrie und gut Ausgebildeten nutzen.
Zudem ist in Berlin die Post-Merkel-Zeit angebrochen. Kramp-Karrenbauer ist
europapolitisch, freundlich gesagt, ohne Ehrgeiz. Der neue Junge-Union-Chef
wirkt wie ein Zeitreisender, den es aus den 70er Jahren nach 2019
verschlagen hat. Auf der Folie der rechten Regression der Union wirkt die
SPD strahlend.
Wenn man dieses Bild etwas kippt, sieht die Sache anders aus. Ist [2][der
Linksschwenk der SPD] dauerhaft ist oder nur ein aus Not geborenes
rhetorisches Manöver? Andrea Nahles umjubelte Ankündigung, die SPD werde
bei der Grundrente keinen Kompromiss mit der Union eingehen, schürt die
Zweifel eher. Denn genau das wird die SPD schon bald tun – es sei denn sie
jagt die Große Koalition in die Luft. Und das will niemand in der
Parteispitze. Auch Udo Bullmanns Versprechen, nach der Europawahl nicht wie
üblich im Hinterzimmer eine Große Koalition mit der EVP auszudealen, (falls
es dazu noch reicht) kann man glauben – oder auch nicht.
Zweifel schürt auch die gespenstisch geräuschlose Art wie der Parteikonvent
Olaf Scholz kalte, skeptische Realpolitik in Sachen Digitalsteuer und die
hochfliegenden Ziele der Partei in Formelkompromissen verbuddelte. Es gab
darüber noch nicht mal eine Debatte. Der Konvent war eine halbe Stunde
früher als geplant zu Ende.
Stimmt schon: Eine scharfe Kontroverse mit dem Finanzminister über die
Digitalsteuer wäre als Wahlkampfauftakt suboptimal gewesen. Aber das ist
die Logik einer Regierungspartei: Macht geht vor Debatte. Skeptische
Ex-SPD-WählerInnen gewinnt man so kaum zurück.
24 Mar 2019
## LINKS
[1] /SPD-Parteikonvent-in-Berlin/!5582647
[2] /Sozialdemokraten-ruecken-nach-links/!5570687
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
SPD
Andrea Nahles
Katarina Barley
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CDU/CSU
Digitalsteuer
Große Koalition
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