# taz.de -- Gerüchte um Kanzlerinwechsel: Nur die Steuerschätzung | |
> Annegret Kramp-Karrenbauer dementiert, dass es bei der CDU-Klausur nach | |
> der Europawahl um einen Wechsel im Kanzleramt gehen soll. Anlass sei der | |
> Bundeshaushalt. | |
Bild: Noch ist sie „nur“ CDU-Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer | |
BERLIN dpa | Die CDU-Vorsitzende [1][Annegret Kramp-Karrenbauer] hat die | |
für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin | |
erwarteten neuen Steuerschätzung begründet. Diese steht im Mai an und | |
dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben. Auf die | |
Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von | |
Kanzlerin Angela Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte | |
Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Fernsehsender „[2][Welt]“: „Nein. Wir | |
haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmal im | |
Bundeshaushalt widerspiegeln wird.“ | |
Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch | |
neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen | |
Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen. | |
Erwartet wird, dass es bei der Klausur am 2. und 3. Juni je nach Ausgang | |
der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen um den | |
weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte – und einen möglichen | |
raschen [3][Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt]. | |
Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete diese: „Zuerst | |
bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, | |
gemeinsam mit meiner Partei.“ Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung | |
Merkels – nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz – ja schon einmal | |
überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: „Es gilt der alte Satz, | |
Geschichte wiederholt sich nicht.“ | |
30 Apr 2019 | |
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