# taz.de -- Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat | |
> Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen | |
> Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. | |
Bild: Malgorzata Gersdorf, Präsidentin von Polens Oberstem Gerichtshof, ist ge… | |
Im Streit um den Rechtsstaat hat Polen eine weitere Niederlage vor dem | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erlitten. Die | |
Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen polnischen Gerichten | |
widerspricht dem EU-Recht, stellte der EuGH fest. Zuvor hatten die | |
Luxemburger Richter bereits die Zwangspensionierungen am Obersten Gericht | |
gekippt. | |
Geklagt hatte die EU-Kommission in Brüssel. Sie sieht in der | |
Zwangspensionierung einen unzulässigen Angriff auf den Rechtsstaat und auf | |
das Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | |
Der EuGH gab der Brüsseler Behörde nun Recht. Die unterschiedlichen | |
Ruhestandsalter seien eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des | |
Geschlechts, urteilten die Luxemburger Richter. Statt wie bisher mit 67 | |
Jahren sollten Frauen mit 60, Männer hingegen erst mit 65 Jahren in Pension | |
gehen. | |
Ausnahmen sollte nur der Justizminister genehmigen dürfen. Doch auch dem | |
schiebt der EuGH nun einen Riegel vor: Damit werde die Unabhängigkeit der | |
Richter beschnitten, urteilte das höchste EU-Gericht. | |
## Ungarn hält zu Polen | |
Die EU-Kommission und die rechtskonservative Regierung in Polen liegen seit | |
Jahren im Clinch. Stein des Anstoßes ist die [1][Justizreform]. Der von der | |
Regierungspartei PiS forcierte Umbau der Justiz sei ein Angriff auf den | |
Rechtsstaat, heißt es in Brüssel. | |
Nachdem der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans vergeblich versucht | |
hatte, die Regierung in Warschau zum Einlenken zu bewegen, zog die | |
Kommission im Dezember 2017 vor den Europäischen Gerichtshof. Außerdem | |
leitete sie ein so genanntes Rechtsstaats-Verfahren ein, das im Extremfall | |
zum Entzug des polnischen Stimmrechts im Ministerrat führen kann. | |
In der Praxis muss Polen jedoch keine Sanktionen fürchten, da das | |
befreundete Ungarn bereits angekündigt hat, [2][ein Veto einzulegen]. Umso | |
wichtiger ist das Urteil des EuGH. | |
In Brüssel wurde das Urteil einhellig begrüßt. Die EU-Kommission sprach von | |
einer „wichtigen Entscheidung, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen | |
unterstützt und die Diskriminierung wegen des Geschlechts unterbindet.“ | |
## Brüssel sucht Entspannung | |
Das Europaparlament forderte die Regierung in Warschau auf, die | |
umstrittenen Reformen nun schnell rückgängig zu machen. „Ich erwarte von | |
der polnischen Regierung, dass sie ihr Gesetz in dieser Form zurück nimmt“, | |
sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Ähnlich äußerte sich die | |
SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Sie sprach von einem „Signal für | |
Rechtsstaatlichkeit“. Nun müsse die polnische Regierung handeln. | |
Wie es nun weiter geht, ist unklar. Die polnische Regierung erklärte, die | |
fraglichen Regelungen seien bereits geändert worden. Sie hat die Befugnisse | |
des Justizministers beschnitten und das Pensionsalter von Frauen auf 65 | |
Jahre angehoben. | |
Aus Sicht der EU-Kommission reicht dies jedoch nicht aus. Eine Sprecherin | |
bemängelte, dass betroffene Richter nicht entschädigt worden seien. Sollte | |
sich Warschau stur stellen, könnte die Brüsseler Behörde theoretisch erneut | |
vor das EU-Gericht ziehen. Dann drohen empfindliche Geldstrafen. | |
Zuletzt war Brüssel jedoch um Entspannung bemüht. Die künftige | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist bereits auf die | |
Regierung in Polen zugegangen. Zudem hat sie Timmermans, der in Warschau | |
angefeindet wurde, [3][mit einer neuen Aufgabe betreut]: Er wird sich | |
künftig um den Klimaschutz kümmern. Der Rechtsstaat wird, wenn nicht alles | |
täuscht, künftig tiefer gehängt. | |
5 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Justizreform-in-Polen/!5518965/ | |
[2] http://xn--Blo%20keine%20Polemik%20gegen%20Polen-slc | |
[3] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/kuenftiger-klimache… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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