# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Polens Justizreform nicht r… | |
> Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung | |
> offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land | |
> dafür. | |
Bild: Ein Transparent mit der Aufschrift „Verfassung“ am Obersten Gericht i… | |
Der Austausch vieler erfahrener Richter am Obersten Gericht Polens verstieß | |
gegen EU-Recht. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag | |
in Luxemburg fest. Das Gericht verurteilte Polen damit erstmals im | |
Zusammenhang mit den rechtsstaatlich bedenklichen Justizreformen. | |
Seit 2015 regiert die nationalkonservative Partei PiS in Polen. Seitdem | |
versucht sie die polnische Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen. | |
Verschiedene Gesetze veränderten unter anderem die Regeln für die Besetzung | |
des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und des | |
Justizverwaltungsrats, der die Richter wählt. | |
Im konkreten Fall ging es um die [1][Absenkung des Pensionsalters am | |
Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre]. Die polnische Regierung erklärte, | |
dass sie damit nur die Pensionsgrenze an das allgemeine | |
Renteneintrittsalter in Polen anpassen wollte. Allerdings hatte dies zur | |
Auswechslung von 27 der 72 Richter des Gerichts geführt. Betroffen war auch | |
die Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf, eine vehemente | |
Kritikerin der bisherigen Justizreformen. | |
Die Maßnahmen, die im April 2018 in Kraft traten, wurden bereits im Oktober | |
2018 vom Europäischen Gerichtshof durch eine einstweilige Anordnung | |
gestoppt. Polen akzeptierte die Anordnung und nahm einen Monat später die | |
Reform sogar zurück, die pensionierten Richter wurden wieder in ihr Amt | |
eingesetzt. Die EU-Kommission nahm ihre Klage wegen der grundlegenden | |
Bedeutung des Falles aber nicht zurück. | |
Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass die polnische Reform die | |
Prinzipien der Unabhängigkeit der Gerichte verletzt hatte. Wenn das | |
Pensionsalter ohne Übergangsregelung abgesenkt wird, führe das zu einer | |
verkürzten Amtszeit von gewählten Richtern. Dies wecke ernsthafte Zweifel | |
an den wahren Zielen der Reform und beeinträchtige daher den Grundsatz der | |
Unabsetzbarkeit der Richter. | |
## Kein überraschendes Urteil | |
Auch die in der Reform vorgesehene Möglichkeit, dass der polnische | |
Präsident die Amtszeit der obersten Richter auf Antrag verlängern kann, | |
verletzte laut dem Gericht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Denn | |
das Gesetz sah keine Kriterien und keine Begründungspflicht hierfür vor. | |
Der Präsident konnte also nach freiem Ermessen über die Amtszeit oberster | |
Richter entscheiden. | |
Das [2][Urteil kommt nicht überraschend]. Der EuGH folgte damit dem | |
Schlussantrag des unabhängigen Generalanwalts Evgeni Tanchev vom April | |
2019. Wie der Generalanwalt stützte sich der Europäische Gerichtshof auf | |
Artikel 19 des EU-Vertrags: „Die Mitgliedstaaten schaffen die | |
erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom | |
Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.“ | |
Der EuGH kann so die Justizstruktur in den EU-Staaten nicht nur (wie | |
früher) bei der konkreten Anwendung von EU-Recht kontrollieren, sondern | |
schon dann, wenn diese abstrakt für die Anwendung von EU-Recht zuständig | |
sein könnte. Diese Lösung hatte der EuGH bereits Anfang 2018 in einem | |
Urteil gegen Portugal entwickelt. | |
24 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /EuGH-Anordnung-zu-Polens-Justizreform/!5544480 | |
[2] /EuGH-Verfahren-zur-Justizreform/!5604981 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Polen | |
Europäischer Gerichtshof | |
Europäische Union | |
Europäische Kommission | |
Polen | |
Polen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Justizreform in Polen: EU interveniert erneut | |
Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste | |
Mal. | |
Justizreform in Polen: Herber Rückschlag | |
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der | |
Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. | |
Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat | |
Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen | |
Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. | |
Rassistische Gerichtssprechung in Polen: Im Zweifel für Diskriminierung | |
In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der | |
nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht. | |
EuGH-Verfahren zur Justizreform: Polen droht Verurteilung | |
Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten | |
Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste | |
Urteil. | |
Teilrücknahme der Justizreform in Polen: Regierung gibt nach, aber nicht auf | |
Die regierenden Nationalpopulisten ziehen die Zwangsverrentung der Obersten | |
Richter zurück. Doch das „Justiz-Reformwerk“ wird nicht gestoppt. | |
EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören | |
Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand | |
zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils | |
aussetzen. |