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# taz.de -- Justizreform in Polen: EU interveniert erneut
> Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein
> Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste
> Mal.
Bild: Die polnische Regierung beeindruckte bisher weder der Protest im Land noc…
Brüssel dpa | Im Streit um die polnische Justizreform verschärft [1][die
EU-Kommission] ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in
Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat
die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen
das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf
Twitter mitteilte.
Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das Gesetz gegen EU-Recht. Es untergrabe
die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von
EU-Recht überein, schrieb Reynders. Vizekommissionschefin Vera Jourova
sagte, es bestehe das Risiko, dass das Gesetz „unter anderem zur
politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet
werden“ könne. Richter aus anderen EU-Staaten müssten sich auf die
Unabhängigkeit polnischer Kollegen verlassen können.
Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es
sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung
rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines
anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch
dürfen sie sich nicht politisch betätigen.
Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagen. Zunächst hat die polnische Regierung
nun jedoch zwei Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu antworten.
## Wenig einsichtig
In der Vergangenheit zeigte Warschau sich allerdings wenig einsichtig. Die
Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen
nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind schon lange angespannt.
Die PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren umfassend um. Kritikern
zufolge setzt sie Richter somit unter Druck. Die EU-Kommission überwacht in
der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht und hat bereits mehrere
Verfahren gegen Polen eingeleitet.
2019 entschied [2][der Europäische Gerichtshof] etwa, die
Zwangspensionierung polnischer Richter am obersten Gericht sowie an
ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht. Vor drei Wochen entschied
der EuGH, dass die polnische Disziplinarkammer zunächst ihre Arbeit
aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei.
Auch leitete die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel
7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Damit können einem Staat bei Verstößen
gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren kommt
derzeit jedoch nicht voran.
29 Apr 2020
## LINKS
[1] /EuGH-Urteil-zu-Polens-Justizreform/!5635613
[2] /Polen-unterliegt-vor-dem-EuGH/!5635644
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