# taz.de -- Justizreform in Polen: EU interveniert erneut | |
> Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein | |
> Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste | |
> Mal. | |
Bild: Die polnische Regierung beeindruckte bisher weder der Protest im Land noc… | |
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die polnische Justizreform verschärft [1][die | |
EU-Kommission] ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in | |
Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat | |
die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen | |
das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf | |
Twitter mitteilte. | |
Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das Gesetz gegen EU-Recht. Es untergrabe | |
die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von | |
EU-Recht überein, schrieb Reynders. Vizekommissionschefin Vera Jourova | |
sagte, es bestehe das Risiko, dass das Gesetz „unter anderem zur | |
politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet | |
werden“ könne. Richter aus anderen EU-Staaten müssten sich auf die | |
Unabhängigkeit polnischer Kollegen verlassen können. | |
Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es | |
sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung | |
rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines | |
anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch | |
dürfen sie sich nicht politisch betätigen. | |
Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem | |
Europäischen Gerichtshof verklagen. Zunächst hat die polnische Regierung | |
nun jedoch zwei Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu antworten. | |
## Wenig einsichtig | |
In der Vergangenheit zeigte Warschau sich allerdings wenig einsichtig. Die | |
Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen | |
nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind schon lange angespannt. | |
Die PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren umfassend um. Kritikern | |
zufolge setzt sie Richter somit unter Druck. Die EU-Kommission überwacht in | |
der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht und hat bereits mehrere | |
Verfahren gegen Polen eingeleitet. | |
2019 entschied [2][der Europäische Gerichtshof] etwa, die | |
Zwangspensionierung polnischer Richter am obersten Gericht sowie an | |
ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht. Vor drei Wochen entschied | |
der EuGH, dass die polnische Disziplinarkammer zunächst ihre Arbeit | |
aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei. | |
Auch leitete die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel | |
7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Damit können einem Staat bei Verstößen | |
gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren kommt | |
derzeit jedoch nicht voran. | |
29 Apr 2020 | |
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[1] /EuGH-Urteil-zu-Polens-Justizreform/!5635613 | |
[2] /Polen-unterliegt-vor-dem-EuGH/!5635644 | |
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