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# taz.de -- Justizreform in Polen: Brüssel verklagt Warschau
> Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von
> Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige
> Anordnung wird beantragt.
Bild: Die EU-Kommission verklagt Polen erneut wegen umstrittenen Justizreform v…
Brüssel afp | Die [1][EU-Kommission] hat Polen erneut wegen einer
umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.
Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren
Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die
Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber
hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig
auszusetzen.
Der von Regierungsgegnern „Maulkorb-Gesetz“ genannte Rechtstext ist seit
dem vergangenen Februar in Kraft. Er sieht vor, dass polnische Richter für
Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können. Die
nationalkonservative Regierungspartei PiS gibt an, gegen Korruption
vorzugehen. Die Opposition wirft der Regierung hingegen vor, Richter
mundtot machen zu wollen.
Schon die Androhung von Disziplinarverfahren bedrohe die Unabhängigkeit der
Richter, erklärte die Kommission. Zudem sei die „Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit“ der für die Disziplinarverfahren zuständigen Kammer des
Obersten Gerichtshofs nicht gewährleistet, sagte Justizkommissar Didier
Reynders. Weil diese wiederholt geäußerten Bedenken nicht ausgeräumt werden
konnten, rufe die Kommission nun den EuGH in Luxemburg an.
Brüssel sieht laut Reynders zudem „die Gefahr eines ernsten und nicht
wiedergutzumachenden Schadens für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen
und für die Rechtsordnung der Union“. Deshalb beantrage die Kommission in
Luxemburg eine einstweilige Anordnung, um die Diszliplinarkammer davon
abzuhalten Richtern die Immunität zu entziehen und bisherige derartige
Entscheidungen rückgängig zu machen.
## Über Kreuz
Die EU-Kommission liegt seit Jahren wegen verschiedener Änderungen im
Justizwesen mit der rechtsgerichteten Regierung in Warschau über Kreuz.
Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu
beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Bereits im April 2018 hatte [2][der EuGH] die Arbeit einer 2018 neu
aufgestellten polnischen Disziplinarkammer für Richter bis auf Weiteres
ausgesetzt. Das Urteil steht noch aus. Die Kommission droht Polen hier
wegen mangelhafter Umsetzung der EuGH-Anordnung bereits mit einer weiteren
Klage.
31 Mar 2021
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