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# taz.de -- Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen
> Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren
> Unabhängigkeit gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den
> Europäischen Gerichtshof.
Bild: Tausende demonstrierten 2018 in Warschau gegen den Rausschmiss von 40 Pro…
Brüssel dpa | Die Europäische Kommission startet im Streit mit Polen
[1][eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof]. Sie richtet sich
gegen die neuen Regeln der rechtskonservativen Regierung in Warschau für
Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Das Regelwerk untergrabe die
Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer
Kontrolle sei nicht gewährleistet, teilte die Kommission am Donnerstag in
Brüssel mit.
[2][Die Kommission hatte das neue Regelwerk bereits im April moniert] und
war mit den anschließenden Rechtfertigungen aus Warschau nicht zufrieden.
Die Behörde kritisiert, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Richter auf
Grundlage ihrer Urteile eröffnet werden können. Die Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des obersten Gerichts
sei nicht gesichert.
Die EU-Kommission hatte bereits mehrere Verfahren wegen diverser
Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS vor den EuGH
gebracht. Darüber hinaus hat sie 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach
Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land gestartet. Dies ist viel
tiefgreifender als eine Klage vor dem EuGH. In letzter Konsequenz kann
einem betroffenen EU-Staat das Stimmrecht zeitweise entzogen werden. Das
Verfahren kam allerdings bisher kaum voran.
In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die PiS hat Umfragen
zufolge gute Aussichten auf einen Wahlerfolg.
10 Oct 2019
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