# taz.de -- Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen | |
> Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren | |
> Unabhängigkeit gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den | |
> Europäischen Gerichtshof. | |
Bild: Tausende demonstrierten 2018 in Warschau gegen den Rausschmiss von 40 Pro… | |
BRÜSSEL dpa | Die Europäische Kommission startet im Streit mit Polen | |
[1][eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof]. Sie richtet sich | |
gegen die neuen Regeln der rechtskonservativen Regierung in Warschau für | |
Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Das Regelwerk untergrabe die | |
Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer | |
Kontrolle sei nicht gewährleistet, teilte die Kommission am Donnerstag in | |
Brüssel mit. | |
[2][Die Kommission hatte das neue Regelwerk bereits im April moniert] und | |
war mit den anschließenden Rechtfertigungen aus Warschau nicht zufrieden. | |
Die Behörde kritisiert, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Richter auf | |
Grundlage ihrer Urteile eröffnet werden können. Die Unabhängigkeit und | |
Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des obersten Gerichts | |
sei nicht gesichert. | |
Die EU-Kommission hatte bereits mehrere Verfahren wegen diverser | |
Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS vor den EuGH | |
gebracht. Darüber hinaus hat sie 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach | |
Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land gestartet. Dies ist viel | |
tiefgreifender als eine Klage vor dem EuGH. In letzter Konsequenz kann | |
einem betroffenen EU-Staat das Stimmrecht zeitweise entzogen werden. Das | |
Verfahren kam allerdings bisher kaum voran. | |
In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die PiS hat Umfragen | |
zufolge gute Aussichten auf einen Wahlerfolg. | |
10 Oct 2019 | |
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