# taz.de -- Regierungskritiker in Polen: Besuch vom Geheimdienst | |
> Der bekannte Anwalt Roman Giertych wird festgenommen. Der offizielle | |
> Vorwurf: Unterschlagung und Geldwäsche. Einige vermuten politische | |
> Motive. | |
Bild: Roman Giertych, hier in einer älteren Aufnahme in Warschau | |
WARSCHAU taz | Die Nachricht schlug in Polen ein wie eine Bombe: Roman | |
Giertych, einer der bekanntesten Anwälte des Landes, wurde am Donnerstag | |
festgenommen. Der Geheimdienst, konkret das Zentrale Antikorruptionsbüro, | |
durchsuchte seine Kanzlei und auch sein Haus in Józefów bei Warschau. | |
Zahlreiche Akten seien beschlagnahmt worden, hieß es. Im Bad wurde Giertych | |
ohnmächtig. | |
Fassungslose Fernsehzuschauer sahen in den Abendnachrichten, wie eine | |
Ambulanz den bewusstlosen Anwalt in ein Krankenhaus brachte. Giertych hätte | |
am Freitag in einem hochpolitischen Korruptionsprozess den Privatbanker | |
Leszek Czarnecki verteidigen sollen. Zuvor war schon durchgesickert, dass | |
die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren „untergehen“ würde, da die | |
Beweise für die angebliche Schuld Czarneckis nicht ausreichten. | |
Angeordnet hatte die Festnahme Giertychs der Staatsanwalt Marcin | |
Jędruszczak in Posen (Poznan), dessen Ermittlungen gegen Giertych | |
unmittelbar von der Landes-Staatsanwaltschaft in Warschau beaufsichtigt | |
werden, also von Zbigniew Ziobro, dem Generalstaatsanwalt und | |
Justizminister von der [1][regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS)]. | |
Dass Giertych ausgerechnet im Bad ohnmächtig wurde, lässt bei vielen ein | |
Déjà-vu-Erlebnis hochkommen: Vor Jahren endete die Festnahme der beliebten | |
linken Politikerin Barbara Blida in Katowice mit ihrem Tod im Badezimmer. | |
Angeordnet hatte die medial inszenierte Verhaftung Zbigniew Ziobro. | |
## Beweisstücke verschwunden | |
In den Ermittlungen zu ihrem Tod verschwanden dann seltsamerweise wichtige | |
Beweisstücke, so dass bis heute nicht klar ist, wie es zum Tod Blidas im | |
Badezimmer kam und ob sie sich wirklich selbst erschossen hatte, noch dazu | |
in Anwesenheit einer Polizistin. Der Vorwurf schwerer Korruption ihr | |
gegenüber erwies sich Jahre später als falsch. Blida war unschuldig. | |
Die Staatsanwaltschaft in Posen hat insgesamt 48 Stunden Zeit, um die | |
Festnahme Giertychs so zu begründen, dass sie auch vor Gericht standhält. | |
Angeblich soll ihm Unterschlagung von umgerechnet über 20 Millionen Euro | |
und Geldwäsche in den Jahren 2010 bis 2014 vorgeworfen werden. | |
Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, der ebenfalls seit Jahren mit | |
Geheimdienst und Staatsanwaltschaft der nationalpopulistischen | |
PiS-Regierung zu tun hat, hält ein „politisches Motiv“ – einen Tag vor | |
einem für die PiS sehr wichtigen Prozess mit Anwalt Giertych als | |
Verteidiger des Privatbankiers – für wahrscheinlicher. | |
Noch am Donnerstagabend gab er dem Privatsender TVN24 ein langes Interview. | |
Zudem lenke die mediale Inszenierung durch PiS-nahe Medien vom Versagen der | |
Regierung bei der Coronavirus-Bekämpfung ab. Die Menschen sollten die neuen | |
Rekordzahlen in Höhe von über 8.000 Neuinfizierten, die steigenden | |
Todeszahlen und das Fehlen von Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern nicht | |
mit der PiS-Regierung in Verbindung bringen, sondern sich über den | |
angeblichen Betrüger Giertych aufregen. | |
## Skandalöse Äußerungen | |
Andere Weggefährten Giertychs erinnerten an den politische Werdegang des | |
durchaus umstrittenen ehemaligen Bildungsministers. Zu Beginn der 2000er | |
Jahre war Giertych noch ein nationalistischer Politiker und geriet immer | |
wieder mit skandalösen rechtsradikalen Äußerungen in die Schlagzeilen. Als | |
Vorsitzender der nationalistischen Liga der polnischen Familien (LPR) war | |
er 2005 bis 2007 in einer Regierungskoalition mit der PiS. | |
Nach dem Scheitern dieser Koalition und dem seltsamen Selbstmord von | |
Andrzej Lepper, der die linksradikale Bauern-Verteidigung – „Samoobrona“ … | |
in der Koalition anführte und dem die PiS Korruption vorwerfen wollte, | |
stieg Giertych aus der Politik aus. Er distanzierte sich im Lauf der Jahre | |
immer stärker von den nationalistischen Slogans und auch von der Partei, | |
dessen Chef er jahrelang gewesen war. | |
Als überaus erfolgreicher Anwalt zog er bedeutende Mandanten an. Unter | |
ihnen sind beispielsweise Polens Ex-Außenminister Radosław Sikorski und | |
dessen Frau, die Publizistin Anne Applebaum, die sich immer wieder gegen | |
Verleumdungen und antisemitische Beleidigungen wehren müssen. | |
Auch [2][Donald Tusk], der liberal-konservative Ex-Premier Polens und bis | |
vor kurzem auch EU-Ratspräsident, gehört zu Giertychs Mandanten. Oder der | |
Österreicher Gerald Birgfellner, der dem PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński | |
Betrug und Korruption vorwirft. Doch Polens Staatsanwaltschaft, der ein | |
PiS-Politiker vorsteht, erhob bislang keine Anklage gegen den PiS-Chef. | |
Alle diese Akten aber befanden sich in der Kanzlei von Giertych. | |
16 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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