# taz.de -- Präsidentenwahl in Polen: Die PiS ist angezählt | |
> Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie | |
> von Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht. | |
Bild: Angeschlagen, aber weiter im Amt: Präsident Andrzej Duda | |
Dicht daneben ist auch vorbei. Doch selbst wenn [1][Rafal Trzaskowski] am | |
Ende wohl nicht in den Präsidentenpalast einziehen wird, kann sich | |
Warschaus Bürgermeister trotzdem als Sieger fühlen. Es ist ihm gelungen, | |
einen Großteil der Wähler*innen, die im ersten Wahlgang für andere | |
Oppositionskandidaten gestimmt haben, für sich zu mobilisieren. | |
Auch die Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent – immerhin um 15 Prozent höher | |
als noch vor fünf Jahren – spricht Bände: Offensichtlich hatten viele | |
Pol*innen den Endruck, dass es dieses Mal um wesentlich mehr ging, als | |
„nur“ die Wahl eines Staatsoberhauptes mit überwiegend repräsentativen | |
Aufgaben. | |
Doch [2][der denkbar knappe Ausgang] verrät noch so einiges mehr über die | |
Befindlichkeit einer Gesellschaft, die gespaltener nicht sein könnte. Fast | |
die Hälfte der Abstimmenden, die immer noch für die europäische Idee | |
brennt, hat klar gemacht, was sie von der Regierungspartei PiS und deren | |
Kandidaten Andrzej Duda hält: nichts. | |
Die große Unterstützung für Trzaskowski zeigt, dass sehr viele Pol*innen | |
die die Nase voll haben von einer Regierung, die einen dumpfen, | |
minderheitenfeindlichen Nationalismus zur Leitlinie ihrer Politik erklärt | |
hat. Das gilt nicht nur für das beliebte Spiel mit der antideutschen Karte | |
und für primitive verbale Ausfälle gegen die [3][LGBTQ-Communty]. Das gilt | |
ebenso für die [4][Dauerfehde Warschaus mit der Europäischen Union], wobei | |
die Regierung nichts dabei findet, auch Urteile des Europäischen | |
Gerichtshofs einfach zu ignorieren. | |
Man darf gespannt sein, ob die PiS und Andrzej Duda mittlerweile der | |
Realität schon soweit entrückt sind, dass sie meinen, einfach wieder zur | |
Tagesordnung übergehen zu können. Seien es lautstarke Demonstrationen gegen | |
ein striktes Abtreibungsverbot oder gegen die sogenannte Justizreform, | |
deren letzte Kapitel wohl nicht nicht geschrieben sind: Das jetzige knappe | |
Ergebnis dürfte nicht dazu angetan sein, die Stimmen derer, die ein anderes | |
Polen wollen, zum verstummen zu bringen. Sie werden sich noch lauter zu | |
Wort melden. Ergo: Gemütlich wird es für Duda und die PiS nicht werden. Sie | |
sind angezählt. Allein das ist schon eine gute Nachricht. | |
13 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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