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# taz.de -- Präsidentenwahl in Polen: Die PiS ist angezählt
> Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie
> von Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht.
Bild: Angeschlagen, aber weiter im Amt: Präsident Andrzej Duda
Dicht daneben ist auch vorbei. Doch selbst wenn [1][Rafal Trzaskowski] am
Ende wohl nicht in den Präsidentenpalast einziehen wird, kann sich
Warschaus Bürgermeister trotzdem als Sieger fühlen. Es ist ihm gelungen,
einen Großteil der Wähler*innen, die im ersten Wahlgang für andere
Oppositionskandidaten gestimmt haben, für sich zu mobilisieren.
Auch die Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent – immerhin um 15 Prozent höher
als noch vor fünf Jahren – spricht Bände: Offensichtlich hatten viele
Pol*innen den Endruck, dass es dieses Mal um wesentlich mehr ging, als
„nur“ die Wahl eines Staatsoberhauptes mit überwiegend repräsentativen
Aufgaben.
Doch [2][der denkbar knappe Ausgang] verrät noch so einiges mehr über die
Befindlichkeit einer Gesellschaft, die gespaltener nicht sein könnte. Fast
die Hälfte der Abstimmenden, die immer noch für die europäische Idee
brennt, hat klar gemacht, was sie von der Regierungspartei PiS und deren
Kandidaten Andrzej Duda hält: nichts.
Die große Unterstützung für Trzaskowski zeigt, dass sehr viele Pol*innen
die die Nase voll haben von einer Regierung, die einen dumpfen,
minderheitenfeindlichen Nationalismus zur Leitlinie ihrer Politik erklärt
hat. Das gilt nicht nur für das beliebte Spiel mit der antideutschen Karte
und für primitive verbale Ausfälle gegen die [3][LGBTQ-Communty]. Das gilt
ebenso für die [4][Dauerfehde Warschaus mit der Europäischen Union], wobei
die Regierung nichts dabei findet, auch Urteile des Europäischen
Gerichtshofs einfach zu ignorieren.
Man darf gespannt sein, ob die PiS und Andrzej Duda mittlerweile der
Realität schon soweit entrückt sind, dass sie meinen, einfach wieder zur
Tagesordnung übergehen zu können. Seien es lautstarke Demonstrationen gegen
ein striktes Abtreibungsverbot oder gegen die sogenannte Justizreform,
deren letzte Kapitel wohl nicht nicht geschrieben sind: Das jetzige knappe
Ergebnis dürfte nicht dazu angetan sein, die Stimmen derer, die ein anderes
Polen wollen, zum verstummen zu bringen. Sie werden sich noch lauter zu
Wort melden. Ergo: Gemütlich wird es für Duda und die PiS nicht werden. Sie
sind angezählt. Allein das ist schon eine gute Nachricht.
13 Jul 2020
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Polen/!5693171
[2] /Stichwahl-um-Praesidentenamt-in-Polen/!5700426
[3] /Queere-Bewegung-in-Polen/!5693181
[4] /Justizreform-in-Polen/!5682162
## AUTOREN
Barbara Oertel
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