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# taz.de -- Nach Stichwahl in Polen: Alle für den Verlierer
> Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej
> Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
Bild: Er hat's nicht geschafft und findet trotzdem bei der EU Gehör: Rafal Trz…
Brüssel taz | Wendet sich Polen weiter von der EU ab – oder zeichnet sich
ein europapolitischer Kurswechsel ab? Dies war die bange Frage, die viele
Europapolitiker an die polnische Präsidentschaftswahl gestellt haben. Eine
klare Antwort wollte oder konnte am Montag in Brüssel noch niemand geben –
dafür war das Wahlergebnis zu knapp.
Die EU-Kommission, die sonst jede Wahl kommentiert und dem Sieger
gratuliert, wollte sich zunächst gar nicht äußern. Auch das Europaparlament
zögerte lange, ehe sich die ersten Abgeordneten aus der Deckung wagten –
und dem Verlierer Rafał Trzaskowski gratulierten.
„Wir sind sehr stolz auf Deine Wahlkampagne“, twitterte der CSU-Politiker
und Chef der größten EU-Parlamentsfraktion, Manfred Weber. „Wo Deine Gegner
mit Haß spalten, machst Du Hoffnung“, schrieb er in Anspielung auf die
aggressive Kampagne des Wahlgewinners Andrzej Duda. „Du hast Polen und
Europa gezeigt, dass eine andere Zukunft möglich ist.“
Einen Blick nach vor wagt auch die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke.
Das Wahlergebnis sei zwar eine Enttäuschung, sagte sie. „Ein Grund zur
Hoffnung“ sei aber das Verhalten der jungen Wählerinnen und Wähler, die mit
großer Mehrheit für ein europäisches Polen abgestimmt hätten. Für die
regierende PiS-Partei sei das ein klarer Auftrag: „Sie muss umsteuern, denn
ihren bisherigen Kurs trägt mindestens die Hälfte der Bevölkerung nicht
weiter mit.“
## Hoffnung auf „fantasievollen Widerstand“
Ähnlich kommentierte die SPD-Abgeordnete Katarina Barley. „Die unter
50-Jährigen stimmen für den Wechsel, ebenso der komplette Westen des
Landes“, so die Vizepräsidentin des Europaparlaments auf Twitter. „Keine
Propaganda, keine Tricksereien haben sie davon abhalten können.“
In Brüssel hofft man nun, dass der Wahlsieger Duda auf die EU zugeht. Für
Ärger hat zuletzt vor allem die umstrittene Justizreform gesorgt. Zudem
wird Polen für das geplante neue EU-Budget und den Wiederaufbaufonds
gebraucht. Das Budget soll eine Rechtsstaatsklausel enthalten – unklar ist,
ob die PiS-Regierung ihre Zustimmung gibt.
„Die Präsidentenwahl hat gezeigt, wie gespalten die polnische Gesellschaft
ist“, kommentierte die SPDlerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan
gegenüber der taz. Sie kritisierte den „Abbau der Gewaltenteilung und die
Gleichschaltung der öffentlichen Medien“ durch die Regierungspartei, hoffe
aber auf „fantasievollen Widerstand“.
Das glaubt auch der Bürgerrechtler und Publizist Wolfgang Templin. Dudas
Wahlerfolg gebe der „Opposition die Chance, sich zu konsolidieren, den
weiteren Durchmarsch der PIS und noch weiter rechtsstehender Kräfte
aufzuhalten“, sagte er der taz.
13 Jul 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
PiS
Andrzej Duda
Polen
Stichwahl
Trzaskowski
Andrzej Duda
Polen
Russland
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