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# taz.de -- EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Frechheit siegt – aber nicht …
> An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn
> ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht
> reichen.
Bild: Kaczyński muss sich wohl doch weiter mit unliebsamen Richtern herumschla…
Für Jarosław Kaczyński wäre es zu schön gewesen: Eine politisch genehme
Frühverrentung von Vertretern der Judikative in Tateinheit mit einer
Verlängerung des jeweiligen Dienstverhältnisses – natürlich nach Gutdünken
des Justizministers. Doch da [1][ist erfreulicherweise der Europäische
Gerichtshof (EuGH) davor]. Der beschied am Dienstag Kaczyński und seiner
polnischen Regierungspartei PiS, dass die Justizreform von 2017 die
Unabhängigkeit der Justiz verletzt.
Genau darum aber geht es der PiS, die auf wichtigen Posten in Gerichten und
Staatsanwaltschaften ihre Erfüllungsgehilfen platzieren will – frei nach
dem Motto: Was interessiert uns der Rechtsstaat, Gewaltenteilung war
gestern.
Mittlerweile müsste den Nationalpopulisten, [2][die bei den Wahlen im
Oktober] mit über 40 Prozent wieder eine satte Mehrheit eingefahren haben,
dämmern, dass sie damit nicht durchkommen. [3][Schon im vergangenen Juli]
beanstandete das Luxemburger Gericht das Gesetz, das unbotmäßige Richter am
Obersten Gerichtshof durch eine Absenkung des Pensionsalters mal eben aufs
Altenteil entsorgen wollte.
Seit Oktober ist auf Betreiben der Europäischen Kommission ein weiteres
Verfahren beim EuGH gegen Warschau anhängig. Dabei geht es um
Disziplinarmaßnahmen, die gegen Richter auf Grundlage ihrer Urteile
eröffnet werden können. Man ahnt bereits, dass es bei derartigen
Entscheidungen wohl kaum um die juristische Kompetenz der Beteiligten geht.
Weniger Ungemach aus Europa droht Polen durch ein
Rechtsstaatlichkeitsverfahren der Kommission nach Artikel 7 – dank sei
Ungarns Premier Viktor Orbán, der den Daumen senkt und damit das
Einstimmigkeitsprinzip konterkariert.
Die Frage ist, wie die PiS mit der neuerlichen Niederlage umgeht. Dass noch
etwas Resthirn bei den Verantwortlichen vorhanden ist, zeigt der Umstand,
dass an den beanstandeten Gesetzen bereits geschraubt wurde. Der Kommission
wird das hoffentlich nicht reichen. Rechnen muss man aber mit der
[4][Risikobereitschaft von Kaczyński] und Co., sich wieder eine blutige
Nase zu holen.
5 Nov 2019
## LINKS
[1] /Polen-unterliegt-vor-dem-EuGH/!5635644
[2] /Parlamentswahl-in-Polen/!5632936
[3] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofes/!5605417
[4] /Medienlandschaft-in-Polen/!5629025
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Jarosław Kaczyński
Polen
Polnische Justizreform
Schwerpunkt Abtreibung
Polen
Polen
Gerichtsprozess
Polen
Lesestück Recherche und Reportage
Kielce
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