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# taz.de -- Urteil zu Abtreibungen in Polen: Hauptsache, gebären
> Das polnische Verfassungsgericht hat Schwangerschaftsabbrüche bei kranken
> Föten verboten. Das Urteil kommt einem Abtreibungsverbot gleich.
Bild: Protest in roten Handmaid's Tale Roben am Donnerstag in Łódź
„Gebären auf Teufel komm raus!“ So lässt sich, etwas salopp ausgedrückt,
das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Donnerstag
zusammenfassen. Unter der Ägide der Vorsitzenden Julia Przylebska,
[1][einer engen Vertrauten von Jarosław Kaczyński, dem Chef der
Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS)], befand eine Mehrheit der
Richter*innen, dass Abtreibungen aufgrund von schweren angeborenen
Fehlbildungen des Fötus gegen das Grundgesetz verstoßen.
Dass das Votum für diese Gesetzesverschärfung mit der Stimmenmehrheit von
13 zu 2 Stimmen erging, lässt zwar den erfreulichen Schluss zu, dass
beileibe nicht alle Verfassungshüter*innen Frauenrechte für eine komplett
zu vernachlässigende Kategorie halten. Doch unter dem Strich bleibt, dass
dieses Verdikt einem totalen Abtreibungsverbot gleichkommt. 2019 wurden in
Polen 1.100 legale Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt – 1.074 davon
wegen Schädigungen des Ungeborenen.
Ihr Bauch gehört den Pol*innen allerdings schon lange nicht mehr. Und die
liberale Praxis zu realsozialistischen Zeiten, als Abtreibungen quasi als
eine Art Geburtenkontrolle praktiziert wurden, dürften jüngere Frauen nur
noch vom Hörensagen kennen.
Bereits 1993 wurde, auch unter dem Einfluss der katholischen Kirche, ein
restriktiver „Abtreibungskompromiss“ gezimmert, der jedoch keins der
politischen Lager zufrieden stellte. Erstaunlicherweise trat Jarosław
Kaczyński während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef (2005 bis 2007)
in Sachen Verschärfung des Gesetzes auf die Bremse.
## Abtreibung als Existenzfrage
Doch diese vornehme Zurückhaltung war ab 2016 Geschichte. Seitdem ist ein
veritabler Kampf um eine Neugestaltung des Abtreibungsrechts entbrannt. Für
die nationalpopulistische PiS ist dieses Thema zu einer Existenzfrage
geworden, desgleichen aber auch für viele Frauen. Zu Tausenden gehen sie
seit Jahren immer wieder auf die Straße, weil sie schlichtweg nicht
einsehen, dass in ihren Körper hineinregiert wird.
Für die PiS als Verteidigerin der polnischen Nation hingegen gilt die
Maxime: „Familie über alles!“ Diese hat allerdings ausschließlich nach
ihren Regeln zu funktionieren. Genau aus diesem Grund [2][setzen auch
Angehörige sexueller Minderheiten Leib und Leben aufs Spiel,] sollten sie
es wagen, „LGBTQ-freie Zonen“ zu betreten.
Und genau aus diesem Grund machen sich einige [3][polnische Politiker jetzt
auch anheischig, Hand an die Istanbuler Konvention zu legen]. Diese ist für
sie, da sie das Geschlecht als soziale Rollenzuschreibung definiert,
ohnehin ein Werk des Teufels. Und überhaupt: Gewalt in der Familie oder in
der Partnerschaft? Ein wenig Züchtigung hat ja schließlich noch keinem
geschadet, so die Mentalität.
Dass die PiS ihren stockkonservativen Kurs so knallhart durchziehen kann,
der sogar Papst Franziskus noch als progressiven Reformer dastehen lässt,
ist auch dem Umstand geschuldet, dass ein Großteil der Richter*innen durch
entsprechende Gesetzesänderungen zu Erfüllungsgehilfen der PiS degradiert
worden ist. Die „Aushöhlung des Rechtsstaats“, die die grüne
Vize-Parteichefin Ricarda Lang jetzt ob des jüngsten Urteils kritisiert,
ist so richtig wie wohlfeil. Lang fordert die Bundesregierung als Inhaberin
der EU-Ratspräsidentschaft deshalb zum Handeln auf.
Brüssel beißt sich schon seit Jahren an Polen die Zähne aus – wohl wissend,
dass das famose Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 als
Disziplinierungsinstrument bislang ins Leere läuft.
Und die polnischen Frauen? Viele von ihnen werden, wie bisher schon, ins
Ausland reisen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. 2016
wollte Bartosz Wieliński, Journalist der Gazeta Wyborcza, in einem
Gastbetrag für den Blog „ruhrbarone“ wissen, ob die PiS-Politiker *innen
wirklich wollten, dass die Ärzte von Alexander Lukaschenko sich bereichern.
Diese Frage ist aktueller denn je. Einmal abgesehen davon, dass der
belarussische Präsident wegen anhaltender Proteste vielleicht schon bald
Geschichte sein könnte.
23 Oct 2020
## LINKS
[1] /EuGH-Urteil-zu-Polens-Justizreform/!5635613
[2] /Festnahmen-bei-LGBT-Protest-in-Polen/!5701831
[3] /Umsetzung-der-Istanbul-Konvention/!5621092
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Feminismus
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