# taz.de -- Umsetzung der Istanbul-Konvention: Gewalt gegen Frauen bekämpfen | |
> Frauenrechtsorganisationen haben das Bündnis „Istanbul-Konvention“ | |
> gegründet. Sie fordern, das gleichnamige Menschenrechtsabkommen | |
> umzusetzen. | |
Bild: „Jetzt treten wir als Bündnis auf“, sagte bff-Geschäftsführerin Ka… | |
Anlässlich der aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bundestag fordert ein | |
neu gegründetes Bündnis von Frauenrechtsorganisationen ein Gesamtkonzept | |
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In dem Bündnis, das sich nach der | |
europaweiten Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen | |
„Istanbul-Konvention“ nennt, haben sich unter anderem der Deutsche | |
Frauenrat, der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe | |
(bff), der Deutsche Juristinnenbund und der Dachverband der | |
Migrantinnenorganisationen zusammengeschlossen. | |
„Wir arbeiten schon länger zusammen, aber jetzt treten wir als Bündnis | |
auf“, sagte bff-Geschäftsführerin Katja Grieger der taz. „Wir wollen die | |
Umsetzung der Konvention als Zivilgesellschaft überwachen und | |
vorantreiben.“ | |
Die [1][Istanbul-Konvention] ist ein Menschenrechtsabkommen gegen | |
geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen und gilt in | |
Deutschland [2][seit Februar 2018]. Die Bundesregierung ist damit | |
verpflichtet, Gewalt zu bekämpfen und zu bestrafen. „Wir waren deshalb sehr | |
irritiert, als wir erfahren haben, dass für den Haushalt 2020 keinerlei | |
Mittel für den Aufbau entsprechender Strukturen eingestellt sind“, sagte | |
Grieger. | |
Das Bündnis fordert nun eine staatliche Koordinierungsstelle, die die | |
Kommunikation zwischen Bund und Ländern zum Thema organisiert. Zudem soll | |
eine unabhängige, gesetzlich verankerte Monitoringstelle eingerichtet | |
werden, die beobachtet, wie die Konvention umgesetzt wird, und Hinweise zur | |
Verbesserung gibt. | |
9 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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