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# taz.de -- Abtreibungsgegner in Schranken gewiesen: In Hessen außer Sicht- un…
> Abtreibungsgegner dürfen bald nicht mehr vor Beratungsstellen
> demonstrieren – dank eines Bündnisses für Frauenrechte.
Bild: Weltweit machen Abtreibungsgegner Frauen das Leben schwer – doch die le…
Frankfurt am Main taz | Für September waren sie wieder angekündigt,
tägliche „Mahnwachen“ selbsternannter „LebensschützerInnen“, die sich…
Jahr zu Ostern und vor der Adventszeit auf dem Platz vor der Frankfurter
Beratungsstelle von Pro Familia in Stellung gebracht hatten. Auf dem Weg zu
der gesetzlich [1][vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatung]
mussten die Betroffenen stets an ihnen vorbei, an ihren Plakaten mit
verklärenden Fotos von ungeborenen Föten. „Ich will leben“, stand da. Mit
Bildunterschriften und aufdringlichen Gesängen und Gebeten machten vor
allem Mitglieder der erzkonservativen katholisch-kroatischen Gemeinde
Stimmung. Selbst im Inneren der Geschäftsstelle waren ihre Gesänge zu
hören, berichteten BeraterInnen.
Doch solche demütigenden Auftritte wird es künftig wohl nicht mehr geben.
Mit einem neuen Erlass hat das hessische Innenministerium die Kommunen
ermächtigt, das Demonstrationsrecht vor Einrichtungen der
Schwangerschaftskonfliktberatung einzuschränken. Solche „Mahnwachen“ sind
danach nur noch zulässig, „wo kein Sicht- oder Rufkontakt mit der
Beratungsstelle besteht“. Mit diesem Erlass setzt die hessische
Landesregierung eine Vereinbarung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag um,
Frauen auf dem Weg zu Konfliktberatungsstellen vor solchen Belästigungen zu
schützen.
Noch im März dieses Jahres war in Frankfurt der Streit in dieser Sache
eskaliert. Ein breites Bündnis für Frauenrechte hatte zu
Gegendemonstrationen aufgerufen, um die „LebensschützerInnen“ öffentlich …
ihre Grenzen zu weisen.
Die Stadtverordnetenversammlung im Römer hatte Ordnungsdezernent Markus
Frank, CDU, aufgefordert, um die Pro-Familia-Beratungsstelle eine
„Schutzzone“ auszuweisen. Der sah allerdings rechtliche Schwierigkeiten,
den Beschluss umzusetzen. In dem neuen Erlass erkennt Frank nun „neue
Spielräume“, mit denen er den Konflikt lösen will. SPD und Grüne, die
Frankfurt zusammen mit der CDU regieren, hatten zuletzt ungeduldig ein
Eingreifen gefordert. Das, was [2][die Frauen] vor den Beratungsstellen
ertragen müssten, sei „niederträchtig und gemein“ hatte im März die Grü…
Beatrix Baumann der taz gesagt.
## Linksfraktion macht zusätzlich Druck
Dass der Erlass gerade jetzt auf den Weg gebracht wurde, hat wohl nicht nur
mit der für den Herbst angekündigten neuen Kampagne der „MahnwächterInnen�…
zu tun. Mit einem eigenen Gesetzentwurf hatte die Landtagsfraktion der
Linken in Wiesbaden zusätzlich Druck gemacht. Mit dem neuen Erlass wollte
die Regierung der Opposition offenbar den Wind aus den Segeln nehmen.
Die Landtagsfraktion der Linken besteht gleichwohl auf der Beratung ihres
Gesetzentwurfs in Ausschüssen und im Plenum. Linken-Sprecherin Christina
Böhm forderte Innenminister Peter Beuth, CDU, auf, den Text des Erlasses
umgehend zu veröffentlichen. Dass die Regierung tätig geworden sei, nannte
sie einen Erfolg des Drucks innerhalb und außerhalb des Parlaments.
23 Aug 2019
## LINKS
[1] /SPD-Politikerin-ueber-219a/!5614336
[2] /Aerztinnen-die-Abtreibungen-vornehmen/!5610018
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Schwangerschaft
Schwerpunkt Abtreibung
Frauenrechte
Lebensschützer
Kristina Hänel
Feminismus
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Paragraf 219a
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