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# taz.de -- Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“
> Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die
> bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen
> Wohlfahrtsstaat.
Bild: Die PiS ist seit 2015 an der Regierung, Morawiecki (vorne rechts) ist sei…
Warschau taz | Große Visionen sehen anders aus. Für die nächsten vier Jahre
seiner Regierungszeit verspricht Polens Premier Mateusz Morawiecki von der
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seinen Landsleuten die „Rückkehr zur
Normalität“.
Polens Nationalpopulisten hatten bei den [1][Parlamentswahlen im Oktober]
erneut die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie regieren
seit 2015. Bisher punktete die Partei mit dem „guten Wandel“, dem
Wiederaufbau des „Polens in Ruinen“ oder dem „Von-den-Knien-aufstehen“ …
der polnischen Außenpolitik. An diesem Dienstag war von all dem nichts zu
hören.
Dafür versprach der Multimillionär Morawiecki Polen „einen
Wohlfahrtsstaat“, der durch den normalisierenden Einfluss der PiS auf den
freien Markt entstehen werde. Die PiS wolle in Zukunft Steuerflucht und
Geldwäsche stärker verfolgen, international agierende Unternehmen dazu
bringen, auch in Polen Steuern zu zahlen und mehr Anreize für
Privatinvestitionen geben.
Rentner würden nach wie vor von einer 13. Rente profitieren, schließlich
auch von einer 14. Rente. Arme sollten Sozialhilfe erhalten. In der
vergangenen Legislaturperiode sei es der PiS gelungen, rund [2][zwei
Millionen Menschen vor der Armut zu retten], rühmte der Premier.
## Extreme Armut nimmt in Polen wieder zu
Was Morawiecki nicht erwähnte: dass sich der Trend längst umgedreht hat und
die extreme Armut in Polen wieder zunimmt. Kein Wort auch über die neue
Altersarmut, in die viele Polen in den kommenden Jahren schlittern werden,
da sie die erforderlichen Beitragsjahre nicht zusammenbekommen werden. Der
Grund ist die von der PiS eingeführte und von vielen Polen zunächst
bejubelte Herabsetzung des Renteneintrittsalters. Da hilft dann auch keine
13. oder gar 14. Rente mehr.
Morawiecki betonte außerdem, dass das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes
in Polen in den nächsten vier Jahren rund 3 bis 4 Prozentpunkte über
demjenigen in der Euro-Zone liegen solle. Erreichen will er dies durch
Investitionsanreize für Klein-, Mittel- und Großunternehmer. Auch
ausländische Investoren sollen weiter nach Polen gelockt werden.
Allerdings setzt Morawiecki hinzu, dass der Satz „Kapital habe keine
Nationalität“ Unsinn sei.„Polnisch ist die Normalität“, sagte er. Der S…
werde daher polnische Unternehmen unterstützen, so wie die ausländischen
von ausländischem Kapital gefördert würden.
Auch könne es zu Repolonisierungen kommen – in Geschäftsfeldern, die von
strategischem Interesse für den polnischen Staat seien. Tatsächlich hatte
die PiS in den letzten Jahren immer die „Repolonisierung der Medien“ aufs
Tapet gebracht und dabei insbesondere deutsche Zeitungsverlage und einen
amerikanischen Medienkonzern als angeblich „marktbeherrschend“ kritisiert.
## Zur EU sagte Morawiecki erstaunlich wenig
Auch die staatlichen Großprojekte, die die PiS in den nächsten vier Jahren
vorantreiben will, gehören laut Morawiecki zu einer „normalen langfristigen
Perspektive für Polen“. Die PiS werde zum Beispiel die Gaspipeline Baltic
Pipe durch die Ostsee vorantreiben, mit deren Hilfe Polen hofft, von
Gaslieferungen aus Russland unabhängig zu werden.
Zur Europäischen Union sagte Morawiecki erstaunlich wenig. Dabei gehört die
EU seit der Regierungsbildung vor ein paar Tagen zum Aufgabenbereich des
Premiers. Die Kompetenzen des polnischen Außenministers wurden massiv
beschnitten. Der Premier betonte nun, dass die EU sich wieder stärker auf
einen ihrer Grundwerte besinne solle – die Solidarität.
Morawiecki wollte am Dienstagabend die Vertrauensfrage für sein neues
Kabinett stellen. Dies sieht die polnische Verfassung vor. Ein für ihn
positiver Ausgang war klar: Die PiS stellt im Sejm 235 von 460
Abgeordneten.
19 Nov 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Polnische Justizreform
Mateusz Morawiecki
Sejm
Polen
Jarosław Kaczyński
Polen
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