# taz.de -- Rumänien vor der Präsidentschaftswahl: Das gespaltene Land | |
> Andra G. ist 29, hat in fünf Ländern gelebt und hasst die korrupte | |
> Regierung ihres Landes. Gheorghe Sinca ist 65 und hat diese immer | |
> unterstützt. | |
Bild: Andra G. (29) hat genug von den Regierenden in Bukarest | |
BUKAREST/BUCEGI taz | An einem Freitagnachmittag diskutiert Andra G. (Name | |
ist der Redaktion bekannt), ob es Sinn ergibt, den Mars zu besiedeln. | |
Ringsum erheben sich Plakate. „Wir brennen“ steht darauf, und „There is no | |
Planet B“. In den letzten sieben Jahren hat G., graue Hose und gestreiftes | |
Shirt, in fünf verschiedenen Ländern gelebt. Dass es auf dem Mars besser | |
würde, glaubt sie nicht. Es ist der 20. September, Klimastreik. Die Demo in | |
Bukarest ist klein, aber laut: Ein paar Hundert Menschen haben sich mit G. | |
vor der Staatsbibliothek versammelt. | |
Langsam schiebt sich die Gruppe vorwärts über den warmen Asphalt, vorbei an | |
Häusern mit meterhoher Leuchtreklame von Coca-Cola und Frutti Fresh. Kurz | |
spaltet der Protest den Platz der Einheit: rechts junge Menschen, links | |
hupende Autos, die nicht weiterkommen. | |
Ginge es nach Andra G., gäbe es hier weniger Autos. Ihr ist Klimaschutz | |
wichtig. Von ihrer Regierung fordert sie, dass sie mehr Radwege baut und | |
endlich die illegale Abholzung stoppt. In Deutschland würde sie vielleicht | |
die Grünen wählen. Am nächsten Sonntag aber wird sie ihr Kreuz bei Klaus | |
Iohannis machen. Sie will, dass der 60-Jährige Präsident Rumäniens bleibt: | |
„Iohannis hat bewiesen, dass er in guter Absicht handelt.“ Seine | |
Wahlwerbung sagt viel über die politischen Konflikte: Auf Plakaten wirbt | |
Iohannis für ein „normales Rumänien“. | |
Deutsche Medien nennen Iohannis gern einen Saubermann – tatsächlich sieht | |
er auf Facebook ein bisschen aus wie Meister Proper im Anzug. Der | |
amtierende Präsident steht der nationalliberalen Partei (PNL) nahe, er | |
selbst gilt als progressiv. Im letzten Jahr stellte sich Iohannis gegen ein | |
Referendum, das die Ehe als exklusive Verbindung von Mann und Frau in der | |
Verfassung festschreiben wollte. | |
## Genug Erfahrung mit Demonstrationen | |
Doch das ist nur ein Grund, warum G. ihn wählen will. Vor allem ist | |
Iohannis einer der stärksten Gegner der Sozialdemokratischen Partei (PSD). | |
Seit 2017 regiert diese Partei, von der Kritiker sagen, sie sei nur auf dem | |
Papier sozialdemokratisch. Andra G. meint: „Die Jahre unter der PSD waren | |
die Hölle. Aber die Leute wachen langsam auf.“ | |
Gut eine Stunde benötigt die Demonstration für die kurze Strecke bis zum | |
Umweltministerium, das wie ein Zwerg gegenüber dem Parlament steht, einem | |
Koloss aus Tausenden Tonnen Stein. Die Stimmung ist ausgelassen, G. wirkt | |
eher gesetzt. Sie hat viele Demos hinter sich, die meisten davon gingen | |
gegen die PSD. | |
Der Partei weht der Geruch von Korruption voraus. Kaum im Amt, | |
verabschiedete die PSD-Regierung im Januar 2017 über Nacht ein Justizpaket: | |
Unter anderem sollten Ermittlungen wegen Korruption künftig „wegen | |
Nichtigkeit“ eingestellt werden und damit straffrei bleiben, wenn es um | |
weniger als 44.000 Euro ging. Bei Minusgraden zog auch Andra G. dagegen auf | |
die Straße. Erst als eine halbe Million Menschen demonstrierten, nahm die | |
PSD das Dekret zurück. Seither warnen Kritiker vor Angriffen auf den | |
Rechtsstaat. Im Juni 2018 brachte die PSD eine zweite Justizreform durch, | |
die ihrem Ministerium mehr Macht gab. Das kam vielen aus Ungarn oder Polen | |
bekannt vor. | |
## Widerständiger Präsident contra wirrer Gegenkandidatin | |
Präsident Iohannis stellte sich damals gegen die PSD. Die Justizgesetze gab | |
er ohne seine Unterschrift an das Parlament zurück, dann ließ er die Bürger | |
in einem Referendum dagegen abstimmen. Verhindern konnte er das Vorhaben | |
aber nicht. Wirkliche Macht besitzt der Präsident vor allem in der | |
Außenpolitik. Trotzdem zählt seine Meinung viel. Der Präsident gilt als | |
Hüter der Verfassung. | |
Zu den Präsidentschaftswahlen wird auch Viorica Dăncilă antreten, | |
Iohannis’ größte Kontrahentin. Als EU-Abgeordnete fiel sie vor allem durch | |
Abwesenheit auf, später durch Patzer, sie verwechselte Hauptstädte oder | |
sprach von der Abschaffung der Demokratie statt der Bürokratie. Als Andra | |
G. im September für eine bessere Klimapolitik auf die Straße geht, ist die | |
55-jährige Dăncilă – noch – Rumäniens Premierministerin. | |
G.'s Proteste fallen an diesem Tag zwischen Besuchen bei der Familie und | |
Visiten im Krankenhaus. Im letzten Jahr erhielt ihre Mutter eine | |
Krebsdiagnose. G. kündigte ihren Job in Norwegen. Nun wird die Mutter in | |
einer Privatklinik behandelt. Häufig übernimmt die Krankenkasse nur 10 | |
Prozent der anfallenden Kosten. „Uns war das lieber, als im öffentlichen | |
Krankenhaus Schmiergeld zu zahlen“, sagt Andra G. | |
## Die Korruption frisst sich durch Rumänien | |
Der Kampf gegen die Korruption ist für sie das entscheidende Thema bei der | |
Wahl. Wie ein Tinnitus zieht sie sich durch ihr Leben: Andra G. ist 10, als | |
Adrian Năstase von der PSD Premier wird. 2012 erhält er wegen illegaler | |
Parteienfinanzierung eine Gefängnisstrafe. Sie ist 25, als Victor Ponta | |
regiert. Während seiner Amtszeit sterben 64 Menschen nach einem Brand in | |
einem Bukarester Club. 13 von ihnen erliegen nicht dem Feuer, sondern | |
Krankenhauskeimen: Desinfektionsmittel waren von der Herstellerfirma bis | |
zur Wirkungslosigkeit verdünnt worden. 2017 kommt die PSD wieder an die | |
Macht. In ihren ersten Wochen verabschieden sie das umstrittene | |
Justizpaket. | |
G. erklärt das Problem so: „Sagen wir, auf dem Weg zur Arbeit kommst du an | |
einem großen Berg von Geld vorbei. Wäre der schon immer da gewesen, würdest | |
du wahrscheinlich nichts nehmen. Aber Rumänien hat in den letzten dreißig | |
Jahren diese Armut erlebt. Also greifst du zu. Morgen ist es vielleicht | |
weg.“ | |
Vor dem Umweltministerium spricht jetzt eine Frau mit lila Haaren ins | |
Megafon. Einige Anzugträger kommen aus dem Gebäude heraus. Für ihre | |
Regierung läuft es schlecht. Kommentarlos laufen sie in Richtung Parlament. | |
Als der Diktator Nicolae Ceaușescu das Gebäude in den 1980ern erbauen ließ, | |
glaubte er nicht, dass die Stimme der Bürger bald viel zählen könnte. Dann | |
kam 1989 die Revolution. Die Ceaușescus wurden vor laufender Kamera | |
erschossen. | |
Dreißig Jahre später ist Rumänien bekannt für Korruption, aber auch für | |
friedliche Proteste. 2013 sieht Andra G., wie Proteste den Bau der | |
umstrittenen Goldmine in Rosia Montana stoppen. 2015, nach dem Clubbrand, | |
protestiert sie mit. Am Ende muss Premier Ponta von der PSD zurücktreten. | |
Im August 2018 folgten über 100.000 Menschen einem Demonstrationsaufruf der | |
Diaspora. Die Polizei richtete Tränengas und Wasserwerfern gegen die | |
Menge. Seitdem geht es für die PSD bergab. | |
Im letzten Jahr verlor die Partei 10 Prozent, eine Europawahl und ihren | |
Parteichef: Seit Mai 2019 sitzt Liviu Dragnea wegen Wahlmanipulation in | |
Haft. Rovana Plumb, PSD-Kandidatin für die EU-Kommission, fiel durch. | |
Anfang Oktober entzog das Parlament Premierministerin Viorica Dăncilă sein | |
Vertrauen. Noch regiert sie kommissarisch. Aber an diesem Montag | |
entscheidet das Parlament in Bukarest über eine neue Regierung. Nun soll | |
die PNL die Macht erhalten, die Partei, der man auch Iohannis zurechnet. | |
Für viele Rumänen sind die Präsidentschaftswahlen am nächsten Sonntag ein | |
Gradmesser: Wo steht das Land 30 Jahre nach der Revolution? | |
## Warum Sinca die Regierenden unterstützt hat | |
Eine halbe Stunde vom Umweltministerium entfernt nimmt Gheorghe Sinca in | |
einer leeren Bar Platz. Gleich daneben trinken Menschen ihr Feierabendbier. | |
Draußen staut sich der Verkehr. Sinca, schlichte Hose und weißes Polohemd, | |
bestellt ein Frappé. Es wirkt etwas flippig neben der Brille, die am Band | |
um seinen Hals hängt. Der 65-jährige Manager spricht leise, aber deutlich. | |
Über die Proteste von 2017 urteilt er: „Später haben viele erkannt, dass | |
Teile der Justizreform richtig waren.“ Er kritisiert, dass die Justiz auch | |
gegen Victor Ponta wegen Korruption ermittelt habe. „Am Ende waren die | |
Anschuldigungen haltlos“, sagt Sinca. | |
Seit den ersten freien Wahlen 1990 hat Sinca die PSD gewählt. Während Andra | |
G. davon überzeugt ist, dass die Korruption das Land bremst, glaubt Sinca, | |
der Kampf dagegen sei das eigentliche Übel. Jeder warte nur auf Anweisungen | |
von oben. Wer investieren wolle und damit Arbeitsplätze schaffen möchte, | |
müsse stets die Antikorruptionsbehörde fürchten. Sinca befürwortet mehr | |
Investitionen, bessere Straßen und schnellere Züge, alles, was der | |
Wirtschaft hilft. | |
Zwar ist der rumänische Durchschnittslohn auf rund 640 Euro netto im Monat | |
gestiegen. Noch niedriger sind die Gehälter innerhalb der EU aber nur in | |
Bulgarien. Gheorghe Sinca meint deshalb: „Die Politik muss mehr für die | |
Armen tun.“ Die PSD hat in den letzten zwei Jahren die Gehälter für Ärzte | |
erhöht, den Mindestlohn und die Renten, Studenten dürfen umsonst Zug | |
fahren. | |
„All diese Blöcke hier“, sagt Gheorghe Sinca und zeigt aus dem Fenster auf | |
mehrgeschossige Gebäude, „gehörten früher dem Staat.“ Nach der Revolution | |
überließ die PSD sie ihren Mietern zum Vorzugspreis. Bis heute lebt Sinca | |
nur fünf Minuten vom Café entfernt in einer Wohnung, die er 1991 gekauft | |
hat. Den Preis von umgerechnet 3.200 US-Dollar zahlte er in Raten ab. Dank | |
der hohen Inflation wurden diese immer kleiner. | |
Für Sinca ist die PSD die Partei, die seit dem Systemwechsel für soziale | |
Gerechtigkeit kämpft. Obwohl die Planwirtschaft nach der Wende kollabierte, | |
ging es den Menschen schnell besser. Anders als in Deutschland konnten | |
viele Arbeiter ihre Firmen selbst kaufen, auch Sincas Betrieb gehört bis | |
heute größtenteils der Belegschaft. Das sind die Vorteile, die für Sinca | |
zählen. | |
1996 kam die Schocktherapie. Die Opposition übernahm die Regierung, sie | |
privatisierte und schloss Firmen, zugleich rutschte die Wirtschaft ab. | |
Später dann der zweite große Einbruch: Nach der Finanzkrise musste die | |
Regierung die jahrelang gestiegenen Löhne im öffentlichen Dienst auf einen | |
Schlag um 25 Prozent kürzen. Die PSD war da aber schon wieder in der | |
Opposition. | |
## Junge Selbstverwirklicherin, alter Plan-Manager | |
Am Tag nach dem Klimastreik steht Andra G. in einer roten Steppjacke auf | |
rund 2.500 Meter Höhe. Neben ihr fällt der Berg in die Tiefe, am Horizont | |
verschwinden Gipfel im Dunst. Die Sonne scheint auf die grünen Flanken des | |
Bucegi-Gebirges. Immer wieder läuft G. ihren Freunden voraus und schießt | |
Fotos. Wandern ist eins ihrer liebsten Hobbys. „Jeder sollte einfach ein | |
bisschen Leben haben.“ | |
Andra G. ist 1990 geboren. Über ihre Kindheit sagt sie, dass sie noch | |
irgendwie kommunistisch gewesen sei. 2007 ist sie eine der ersten | |
Rumäninnen, der nach der Schule die Europäische Union weit offensteht. | |
Trotzdem beginnt sie ihr Studium der Betriebswirtschaft in der Hauptstadt | |
Bukarest, sie hofft auf einen sicheren Job und will auch den Eltern | |
gefallen. Die arbeiten hart, um ihre Kinder zu versorgen. Als Seemann ist | |
ihr Vater meist ein halbes Jahr lang gar nicht zu Hause. G. sagt: „Meine | |
Eltern hatten niemals Zeit für sich selbst.“ | |
Später zieht Andra G. nach Porto, dann nach Kopenhagen und Oslo. Für ihr | |
Studium jobbt sie in einer dänischen Pizzeria, arbeitet oder lernt | |
eigentlich fast immer. Dafür spart sie: Während in Rumänien am Ende des | |
Monats 90 Euro übrig bleiben, sind es in Dänemark fast 800, in Oslo 1.500. | |
Wegen dieser Gehälter gehen viele Rumänen ins Ausland. Fünf Jahre lang war | |
G. eine von 5,7 Millionen Diaspora-Rumänen. | |
Zwanzig Jahre nach der immer noch kommunistisch geprägten Kindheit zählt G. | |
zur Generation Y, den Selbstverwirklichern mit moralischem Anspruch. Mit | |
ihren Umzügen kommen neue Berufe: Sie studiert Tourismus, verkauft vegane | |
Kuchen statt Pizza. Zurück in Bukarest findet sie endlich das Richtige: | |
Seit diesem Oktober studiert sie wieder: Big Data und Statistik. Ihr | |
Partner lebt in der Schweiz. Um das Klima zu schonen, treffen sich die | |
beiden erst wieder an Weihnachten. G. findet: „Meine Eltern haben mir immer | |
vermittelt: Hab gute Noten, dann findest du einen guten Job.“ Aber so | |
leicht sei es heute nicht mehr. | |
Bei Gheorghe Sinca in Bukarest füllt sich das Café. Draußen ist es dunkel | |
geworden und der Verkehr leiser. Wie G. hat auch Sinca Management studiert | |
– aber zu sozialistischen Zeiten. Seine Karriere beginnt mit Planzahlen | |
statt Selbstverwirklichung. In den 1980ern schickt ihn die Regierung „in | |
die rumänische Provinz“, wie er sagt. Sein Leben lang arbeitet er in | |
Rumänien, vierzig Jahre bei der Firma Hidroconstructia. Bis zur Rente ist | |
auch seine Frau dort tätig, seit 1982 sind sie verheiratet. | |
Einst baute Hidroconstructia die größten Dämme Rumäniens. Heute laufen die | |
Geschäfte eher in Belgien oder dem Irak. Sinca wünscht sich, dass wieder | |
mehr in Rumänien produziert wird, auch damit seine zwei Söhne nicht ins | |
Ausland gehen müssen. Statt mehr Radwege bevorzugt er den Bau eines | |
Staudamms am Fluss Jiu. Doch der liegt wegen Umweltschutzauflagen auf Eis. | |
Wenn Sinca von früher erzählt, klingt es, als wollte er sich selbst | |
überzeugen. Er sagt: „Der Kapitalismus ist dem Sozialismus überlegen, zum | |
Beweis ist der Sozialismus ja von der Karte verschwunden.“ Und: Es gebe nur | |
weniges am Systemwechsel, das er heute bedaure. „In den letzten dreißig | |
Jahren hat sich vieles verbessert.“ | |
## Zufrieden in die Rente | |
Sinca wirkt zufrieden. Im Dezember geht er in Rente. Dann wird er jeden | |
Monat umgerechnet 770 Euro bekommen und viel Zeit für sein Enkelkind haben. | |
Er freut sich darauf. „Mit der Familie ist immer was los.“ Wenn es Trubel | |
gibt, dann oft auch wegen Politik. Mit seinen Söhnen teilt er politisch | |
wenig. Sein Sohn sei beim Thema Korruption gerade zu besessen. | |
Konflikte wie bei den Sincas ziehen sich durch viele rumänische Familien: | |
Auch Andra G. hat sich schon mit ihren Eltern gestritten, weil diese die | |
PSD wählen wollten. Bei den Europawahlen im Mai hatten die Sozialdemokraten | |
mit Abstand die ältesten Wähler, 42 Prozent waren Senioren, also über 65 | |
Jahre alt. | |
Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl aber könnte es anders werden. Zum | |
ersten Mal will auch Gheorghe Sinca nicht mehr die PSD wählen. Er zweifelt | |
an seiner politischen Heimat: „Parteichef Dragnea hat sich aller Gegner | |
entledigt und in der Partei ein System etabliert, in dem alle seine | |
Entscheidungen durchkamen.“ Weil Dragnea wegen seiner Vorstrafe aber nicht | |
selbst Premier werden konnte, setzte er seit 2017 loyale Parteifreunde ein. | |
Mit Dăncilă verschliss die PSD ihren dritten Premier in zweieinhalb Jahren. | |
Sinca findet, man kann ihr nicht trauen: „Jetzt, da Dragnea im Gefängnis | |
sitzt, tut sie einfach so, als würde sie ihn nicht kennen.“ | |
Wie Sinca könnten sich viele ehemalige PSD-Wähler entscheiden. In Umfragen | |
liegt die PSD-Politikerin Viorica Dăncilă bei nur 12,5 Prozent. Auf ihrer | |
Facebook-Seite sieht man sie durch das Land radeln, bei alten Damen Honig | |
kaufen, Veteranen die Hand schütteln. Ihr Slogan: „Wir kämpfen für jeden | |
Rumänen“. Offenbar glauben das nur noch wenige. | |
4 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Lina Verschwele | |
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