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# taz.de -- EU-Kontrollen zu Rechtsstaatsverstößen: Misstrauen gegen die Neue
> Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden.
> Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen
> umgeht.
Bild: Die Zweifel an ihrer Standfestigkeit hatte von der Leyen selbst geweckt
Brüssel taz | Polen und Ungarn sollen nicht mehr allein am Brüsseler
Pranger stehen. Künftig könnten alle 28 EU-Staaten regelmäßig auf Verstöße
gegen Rechtsstaat und Demokratie untersucht werden. Dies hat die (alte)
EU-Kommission vorgeschlagen – um Zweifel auszuräumen, dass die neue
Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) künftig ein Auge zudrücken und
vor allem Polen schonen könnte.
Die Zweifel an ihrer Standfestigkeit hatte von der Leyen selbst geweckt.
Vor ihrer Wahl wollte sie sich zunächst nicht auf ein hartes Vorgehen gegen
Polen festlegen. Dann kündigte sie zwar an, bei [1][Verstößen gegen den
Rechtsstaat] durchzugreifen. Bei ihrer Wahl am Dienstag stützte sie sich
jedoch auch auf Stimmen der polnischen Regierungspartei PiS, die den
Rechtsstaat gezielt aushöhlt.
Seither machen in Brüssel Gerüchte über einen möglichen „Deal“ mit Wars…
die Runde. Genährt werden sie durch Berichte über Verhandlungen in letzter
Minute, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundeskanzlerin Angela
Merkel geführt haben sollen, um von der Leyens Wahl zu sichern.
Die Zweifel haben auch ein Treffen der Europaminister am Donnerstag in
Brüssel überschattet. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) forderte von
der Leyen auf, bei der Rechtsstaatlichkeit ernst zu machen. „Wir erwarten,
dass diese zentralen Punkte auch elementarer Bestandteil des
Arbeitsprogramms der nächsten Kommission werden“, sagte er.
## Nötig seien „klare Verfahrensregeln“
Allerdings tut sich nicht nur die EU-Kommission schwer damit, die
Grundwerte zu sichern. Auch der Rat, die Vertretung der 28 EU-Länder, hat
versagt. So wird das laufende Artikel-7-Verfahren gegen Polen, bei dem es
um die umstrittene Justizreform geht, immer weiter verschleppt. Die
Minister ermahnen die Regierung in Warschau zwar regelmäßig, doch
Sanktionen sind nicht in Sicht.
Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Strafverfahren zu
straffen. Nötig seien „klare Verfahrensregeln“, welche „den
Entscheidungsprozess verbessern“. Bisher laufen Rechtsstaatsverfahren in
drei Stufen, erst in der letzten sind Sanktionen möglich. Allerdings wurde
gegen Polen [2][und Ungarn] bisher nicht einmal die erste Stufe erreicht,
die bloß eine Warnung vorsieht.
Auch beim Ministertreffen am Donnerstag zeichnete sich kein Fortschritt ab.
Polen verteidigte eine umstrittene Disziplinarregelung für polnische
Richter. Polens Europaminister Konrad Szymansk sagte, die Änderungen
„stellen auf keine Art eine Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit
dar“. Er widersprach damit der EU-Kommission – der Streit dreht sich im
Kreis.
18 Jul 2019
## LINKS
[1] /Rassistische-Gerichtssprechung-in-Polen/!5603784
[2] /EU-Personalie-Ursula-von-der-Leyen/!5611630
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Polen
PiS
Polen
Dimitris Avramopoulos
Schweiz
EVP
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Ursula von der Leyen
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