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# taz.de -- EU-Kommission in Brüssel: Mann für „europäischen Lebensstil“
> Die Aufgabenbeschreibung für den Migrationskommissar aus Griechenland,
> Margaritis Schinas, stößt vor allem bei den Grünen auf Kritik.
Bild: Der Neue: Margaritis Schinas
Brüssel taz | Werden Flüchtlinge in der EU künftig als Bedrohung für den
„europäischen Lebensstil“ betrachtet? Über diese Frage ist ein heftiger
Streit zwischen der kommenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) und dem Europaparlament entbrannt. Grüne und Sozialdemokraten
fordern, die Aufgabenbeschreibung für den designierten neuen
Migrationskommissar Margaritis Schinas zu ändern.
Vor allem bei den Grünen schlagen die Wellen hoch. Bei einer
Fraktionssitzung am Dienstagabend in Brüssel empörten sich mehrere
Abgeordnete über das neue Ressort, das von der Leyen für den konservativen
Griechen Schinas geschaffen hat. Es heißt „Protecting our European way of
life“, was mit „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ übersetzt wi…
Dahinter verbirgt sich die Abwehr von „irregulären“ Flüchtlingen, der
Grenzschutz und die Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern, wie von der
Leyen erläuterte. Schinas werde für die „gesamte Handlungskette“ von der
Erfassung bis hin zur Abschiebung („Rückführung“) verantwortlich sein.
Im EU-Parlament schlug das wie eine Bombe ein. Von der Leyens Wortwahl sei
„beängstigend“, schrieb die grüne Co-Fraktionschefin Ska Keller. Sie hoff…
dass die neue EU-Chefin „keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung für
Flüchtlinge und europäischen Werten sieht“.
## „Zutiefst beleidigend“
Auch der britische Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes äußerte Kritik.
Dass der Migrationsbereich den Obertitel „Unseren europäischen Lebensstil
schützen“ habe, sei „zutiefst beleidigend“, sagte der aus einer indischen
Familie stammende Brite der Zeitung Independent. Ganz ähnlich sehen das die
deutschen Sozialdemokraten. Von der Leyen habe sich in der Wortwahl
vergriffen.
Die deutsche Politikerin rechtfertigte sich, mit dem „European way of life“
seien die europäischen Werte gemeint – dazu zählten auch Weltoffenheit und
Toleranz. Doch vor allem die deutschen EU-Abgeordneten fühlen sich an das
„Heimatschutzministerium“ von Horst Seehofer (CSU) erinnert – und verweis…
auf die Versuche, die EU-Migrationspolitik zu verschärfen.
Schinas muss sich auf Probleme im Europaparlament einrichten. Es wird
[1][die neuen Kommissare] ab Ende September prüfen – und sicher auch bei
dem einen oder anderen Kandidaten den Daumen senken. Der Grieche war schon
im Frühjahr angeeckt. Pünktlich zur Europawahl erklärte er die
Flüchtlingskrise für beendet. Das PR-Manöver ging nach hinten los – zuletzt
hat sich die Krise um die Bootsflüchtlinge in der Ägäis wieder verschärft.
12 Sep 2019
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## AUTOREN
Eric Bonse
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