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# taz.de -- Von der Leyen wird Kommissionschefin: Ein Konsens gegen die Illiber…
> Die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin ist nicht das Ende der
> Demokratie. Doch nun muss sie für eine transparentere Postenvergabe
> sorgen.
Bild: Klare Worte zur Geschlechtergerechtigkeit: Ursula von der Leyen
Es lebe Europa, vive l’Europe, long live Europe“, hat Ursula von der Leyen
[1][ihre leidenschaftliche Rede im Europaparlament] geschlossen. Aber kann
man die EU nach der Wahl zur Kommissionschefin überhaupt noch hochleben
lassen – nun, da eine Kandidatin im Brüsseler Spitzenamt steht, die sich
vorher nicht einmal zur Wahl gestellt hat? Die Frau, die von den
Visegrád-Staaten ins Amt gehievt worden ist, auch um den Sozialdemokraten
Frans Timmermans zu verhindern?
Ursula von der Leyen ist sicherlich nicht die Kandidatin, die sich viele
EuropäerInnen gewünscht hätten. Aber ihre Wahl ist keineswegs das
vielbesungene Ende der europäischen Demokratie – sie ist eben der
Kompromiss eines gespaltenen Europäischen Rates, die Konsenskandidatin nach
langen Verhandlungen demokratisch gewählter Staats- und Regierungschefs.
Und immerhin: Nach ihren klaren Worten etwa zur Geschlechtergerechtigkeit
bei ihrer Rede am Dienstag sieht es so aus, als dürften sich illiberale
Kräfte in Ungarn, Polen und Tschechien noch wundern. In den kommenden
Monaten wird sich zeigen, ob von der Leyen im Rat ein entsprechendes
Gewicht hat.
Die Kritik von Abgeordneten in Straßburg an der Schwächung des
Europaparlaments ist letztlich abgeschmackt: Indem die Abgeordneten in
Straßburg keine Kandidaten mit Mehrheit im Europaparlament präsentieren
konnten, gaben sie ihr einziges Druckmittel aus der Hand. Dabei zeichnete
sich schon im Jahr 2018 ab, dass sich nicht alle Staats- und
Regierungschefs an das Spitzenkandidatensystem gebunden sehen würden. Der
Europäische Rat war es also ganz sicher nicht, der ein Versprechen gegeben
und dann gebrochen hat – Präsident Emmanuel Macron hat sich immer wieder
gegen die seines Erachtens mangelhafte Regelung ausgesprochen.
Jetzt liegt es ausgerechnet an von der Leyen, die von der Niederlage der
diesjährigen SpitzenkandidatInnen profitierte, den Prozess der
Postenvergabe weiterzuentwickeln, etwa indem sie europaweite Wahllisten
noch einmal zur Diskussion stellt. Denn die Debatten der vergangenen Wochen
zeigen, dass es nicht mehr vermittelbar ist – dieses Aus-dem-Hut-Zaubern
einer Kandidatin, deren Namen die meisten EuropäerInnen wohl kaum vor ihrer
Nominierung kannten.
Die europaweite Wahlbeteiligung ist in diesem Jahr seit zwei Jahrzehnten
zum ersten Mal wieder gestiegen, mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten
gaben im Mai ihre Stimme ab. Die Kommission darf dieses Interesse nun nicht
durch Untätigkeit verspielen. „Vive l’Europe“, sagt sonst bald keiner me…
16 Jul 2019
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[1] /Von-der-Leyens-Rede-im-EU-Parlament/!5612163
## AUTOREN
Eva Oer
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Integrationsbeauftragte
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