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# taz.de -- CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz: In Merkels Fußstapfen
> Nach der Rücktrittsankündigung von der Leyens dreht sich das
> Personalkarussell: Auch für die Integrationsbeauftrage Widmann-Mauz? Ein
> Porträt.
Bild: Annette Widmann-Mauz im Hof der Fenster- und Türenbauwerkstatt Fechner i…
Berlin/Markkleeberg taz | Die Gruppe rückt näher zusammen, einer hebt sein
Handy. Ein paar Meter weiter klickt der Auslöser der Kamera, einmal,
zweimal, zigmal. Das Foto vom Selfie soll schließlich was werden. Dann löst
sich Staatsministerin Annette Widmann-Mauz aus der Gruppe im Hof der
Fenster- und Türenbauwerkstatt Fechner im sächsischen Markkleeberg.
Das Selfie wird später auf [1][ihrem Twitter-Account] auftauchen:
Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration, zusammen mit dem Geschäftsführer des Betriebs
und seinen syrischen und marokkanischen Mitarbeitern und Azubis.
Die Idee hatte einer der Mitarbeiter, der Fotograf hat das Motiv begeistert
aufgegriffen. Nicht zuletzt, weil es so sehr an das Selfie erinnert, das
der syrische Geflüchtete Anas Modamani im Sommer 2015 mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel aufnahm. Es ist ein Bild, das viel aussagt darüber, wie die
Integrationsbeauftragte ihr Amt ausfüllt.
Wenn es eine gibt, die in Sachen Flüchtlingspolitik den „Merkel-Kurs“
innerhalb der Union verkörpert, dann ist es Widmann-Mauz. Wo das
Bundesinnenministerium Geflüchteten, die bereits in einem anderen EU-Staat
anerkannt sind, staatliche Leistungen komplett streichen will, pocht sie
darauf, Sprachkurse für mehr Menschen zu öffnen, und zwar unabhängig von
ihrer Bleibeperspektive. Und wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer von
der Schwesterpartei CSU erklärt, Migration sei die „Mutter aller
politischen Probleme“, betont Widmann-Mauz: „Ohne Migration wäre unser Land
nicht so erfolgreich, wie es heute ist“.
## Drei Tage quer durch Deutschland
„Im Handwerk interessiert nicht, woher du kommst, sondern wohin du willst“,
steht auf Twitter über dem Foto aus Markkleeberg. Entstanden ist es Anfang
Juli auf einer Pressereise der Staatsministerin unter dem Motto:
„Deutschland kann Integration“. „Wir schaffen das“, hatte Merkel im Som…
2015 gesagt – ein Satz, der ihr seither zigmal vorgehalten wurde.
Und „Wir schaffen das“ ist auch der rote Faden, der die Projekte verbindet,
die Widmann-Mauz an drei Tagen quer durch Deutschland mit einem Tross
Journalist*innen im Schlepptau besucht. Sei es die Integration von
Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, der Dialog zwischen jüdischen und
muslimischen Communitys, Islamunterricht an Schulen oder die
Sprachförderung im Kindergarten.
Seit März 2018 ist die CDU-Politikerin im Amt. Anfangs wurde sie besonders
von Migrantenorganisationen kritisch beäugt. Bis heute ist die Skepsis
nicht ganz verschwunden. Punkten konnte sie mit ihrer Haltung: Ihre
Rhetorik in der Migrationspolitik ist viel liberaler als die vieler
Parteikolleg*innen, vor allem die der Innenpolitiker*innen. Wenn es drauf
ankommt, hält sie sich auch mal zurück: Schließlich will sie ihre Karriere
in der Politik durch dieses Amt nicht versauen. Wie wichtig ihre Haltung
sein könnte, zeigen die derzeitigen Politrochaden.
## Strahlende Staatsministerin
Bevor Widmann-Mauz ihr direkt im Kanzleramt angesiedeltes Amt antrat, war
sie Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Genau dorthin könnte
sie demnächst zurückkehren – dieses Mal als Ministerin. Nachdem Ursula von
der Leyen am Montag per Twitter bekannt gab, [2][als
Verteidigungsministerin zurückzutreten] – unabhängig davon ob sie die neue
EU-Kommissionspräsidentin wird oder nicht – könnte ihr Jens Spahn im Amt
nachfolgen. Dann wäre der Posten des Gesundheitsministers frei – für
Annette Widmann-Mauz.
Die Staatsministerin strahlt viel auf dieser Reise, schüttelt Hände oder
gestikuliert lebhaft mit ihren eigenen, beugt sich vor, hört genau zu, wenn
ihre Gesprächspartner*innen erzählen. Sie führt diese Gespräche nicht nur
für den eigenen Erkenntnisgewinn, sondern auch zur Eigen-PR: Ihre Fragen
muten mitunter wie ein Interview an, oder sie gleichen einem Kurzvortrag
über das, was Widmann-Mauz zum Thema zu sagen hat. Während die Besuchten
zur Politikerin sprechen und wenige Meter weiter kaum noch zu verstehen
sind, sorgt Widmann-Mauz dafür, dass man sie immer hört. Vor allem die
Presse.
Liest man heute Artikel über sie, so heißt es dort manchmal, Migranten- und
Religionsverbände hätten ihre Berufung kritisiert, weil die CDU-Politikerin
selbst keinen Migrationshintergrund hat – außer einem schwäbischen, wie sie
selbst gern breit lächelnd betont. Fragt man heute bei den Kritiker*innen
nach, dann heißt es: Dass Widmann-Mauz selbst keiner der vielen sehr
unterschiedlichen migrantischen oder religiösen Communitys angehöre, könne
sogar ein Vorteil sein.
Etwa weil sie unabhängiger agieren könne, in keine Ecke gestellt werde. Und
weil sie, anders als ihre Vorgängerin Aydan Özoğuz (SPD), nicht ständig
nach ihrer Haltung etwa gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan
gefragt werde. „Ein Migrationshintergrund muss keineswegs zwingend mit der
Qualifizierung für dieses Amt zu tun haben“, sagt Aiman Mazyek,
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.
## Kritisch beäugt, weil fachfremd
Kritisch beäugt wurde eher, dass sie fachfremd war. Widmann-Mauz kam ins
Kanzleramt, nachdem sie schon damals zunächst als Gesundheitsministerin im
Gespräch war. „Da hat man eher den Eindruck, dass noch jemand mit einem Amt
versorgt werden musste“, sagt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration
und Vielfalt in der SPD. „Und dafür ist Aydan Özoğuz rausgeflogen, das
einzige Mitglied der Bundesregierung mit einem
Nicht-EU-Migrationshintergrund.“
Ihr fehle eine langfristige inhaltliche Strategie, sagen manche. Sie führe
vor allem fort, was ihre Vorgänger*innen begonnen hätten. Ansonsten dringe
sie wenig durch, eigene Akzente oder gar eine eigene Handschrift sei nicht
zu erkennen – weder in eine restriktive noch in eine progressive Richtung.
Die Gestaltungsspielräume in ihrem Amt sind – das muss man sagen –
begrenzt. Widmann-Mauz lenkt den Blick auf die Positivbeispiele, fördert
diese, soweit es ihr Haushalt von rund 38 Millionen Euro zulässt. Zum
Vergleich: Die Ministerien haben einen Haushalt von etwa sechs bis 135
Milliarden Euro im Jahr. Am Kabinettstisch darf sie zwar mitreden, ein
Stimmrecht hat Widmann-Mauz aber nicht.
Um Inhalte tatsächlich durchzusetzen, muss sie Allianzen suchen. Ihre
Sphäre ist das Verhandeln im Hintergrund. Sie habe einen gesunden
Pragmatismus und das Verhandlungsgeschick der Profipolitikerin, erzählen
Kolleg*innen. Aber mit scharfen Äußerungen, wie sie Özoğuz oft
öffentlichkeitswirksam verbreitete, hält sie sich meist zurück.
## Empathisch und zugewandt
Und: Annette-Widmann-Mauz ist empathisch und zugewandt, heißt es. Sie nimmt
die Migrantenorganisationen als Gesprächspartner auf Augenhöhe wahr, sucht
den Dialog. Das bestätigen alle, die man in Organisationen und Verbänden
fragt. Mehr noch: Sie habe einen zielsicheren Kompass, wenn es um
Ungerechtigkeit und Diskriminierung gehe. Dieser dürfte durch ihre
Verwurzelung im Gleichstellungsbereich fein justiert sein: Zwanzig Jahre
lang war sie Vorsitzende der Frauen-Union in Baden-Württemberg, 2015 stieg
sie zur Bundesvorsitzenden der Unionsfrauen auf.
Sie findet klare Worte. Oft warnt sie eindringlich vor dem wachsenden
Rassismus und seinen Folgen. Rassismus, dieses Wort geht ihr leicht von den
Lippen, während viele ihrer Parteikolleg*innen wenn überhaupt von
„Fremdenfeindlichkeit“ sprechen. Als Friedrich Merz kürzlich verkündete, …
habe – längst – für einen AfD-Kandidaten für das Amt des
Bundestagsvizepräsidenten gestimmt, [3][entgegnete Widmann-Mauz auf
Twitter]: „Sie verachten diesen Staat. Nein, ich helfe nicht dabei mit,
dass sie ihn auch noch repräsentieren!“ Normalerweise bekommt Annette
Widmann-Mauz für einen Tweet zwischen 0 und 20 Herzchen. Für diesen Tweet
waren es rund 2.400.
Richtig ist aber auch: Die Staatsministerin sucht keinen Streit. Schon gar
nicht für einen Job, den sie aller Voraussicht nach nicht für die Ewigkeit
innehat. Sie habe sich „an der einen oder anderen Stelle noch mehr Mut
gewünscht“, sagte Widmann-Mauz Anfang Juni in einer Rede im Bundestag. Es
ging um einen Teil jenes Migrationspakets, mit dem die
Fachkräfteeinwanderung ein wenig erleichtert und das Abschieberecht massiv
verschärft wurden – doch der Satz lässt sich wohl ohne Weiteres auf das
gesamte Paket übertragen. „Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren“,
setzte die Staatsministerin nach: „die Richtung stimmt“.
## „Egal woran Sie glauben …“
Dass beim Thema Migration jede noch so banale Kleinigkeit zum Politikum
werden kann, hat auch Widmann-Mauz erlebt – als sie 2018
[4][Weihnachtskarten verschickte]. Auf den Exemplaren für Journalist*innen
war explizit nicht von Weihnachten die Rede: „Egal woran Sie glauben … wir
wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“
Für die Bild-Zeitung war dieser Satz Anlass genug, zu verbreiten, die
Integrationsbeauftragte schaffe Weihnachten ab. Auch aus den eigenen Reihen
wurde Widmann-Mauz heftig angegangen. Wer eine solche Karte verschicke,
müsse sich „fragen lassen, für welche Werte er steht“, sagte etwa die
CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel.
Dass manche in ihrer Partei so gar nicht einverstanden sind mit ihren
Positionen, zeigte ihr auch der eigene Landesverband in Baden-Württemberg.
„Im Ländle“ ist Widmann-Mauz gut verwurzelt – das hört man sofort, wenn…
etwa von zivilgesellschaftlichem „Ongaschemeng“ spricht. Seit Jahren
gewinnt sie in ihrem Wahlkreis das Direktmandat. Bei der Wahl zur
stellvertretenden Landesvorsitzenden fuhr sie 2017 das beste Ergebnis ein.
Nicht so im Mai 2019. Da war sie schon von der Gesundheits- in die
Migrationspolitik gewechselt, außerdem hatte sie Annegret Kramp-Karrenbauer
den Rücken gestärkt in deren Kampf um den Parteivorsitz mit Friedrich Merz.
Und ihr Landesverband, selbst gespalten in eher liberale Stimmen und
deutliche Hardliner, strafte sie ab: 65,9 Prozent.
Auf Linie bringen lässt Widmann-Mauz sich nicht. Aber sie weiß, welche
Themen Ärger bedeuten. Das Kopftuch bei Kindern zu verbieten löse „nicht
das Problem, das dahintersteht“, hatte sie noch kurz nach ihrem Amtsantritt
erklärt. Ein Jahr später, im Mai 2019, klingt sie schon anders: „Alle
Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot
–, sollten geprüft und angegangen werden.“
Und Widmann-Mauz weiß, wo sie mit ihren eigenen Themen auch der Fraktion
den Bauch pinseln kann. Im November 2018 erklärte sie, sie werde künftig an
keinem Treffen ohne Frauen mehr teilnehmen. Toll finden konnte man das,
wenn man auf Gleichstellung pocht – aber auch wenn man der Meinung ist,
dass mangelnde Gleichstellung eben vor allem ein Problem migrantischer
Gruppen sei. Dabei heben sich auch CDU und CSU nicht gerade mit Parität
hervor.
## Gesundheitspolitik hat sie damals gern gemacht
Die geschickte Balance könnte Widmann-Mauz nun zugutekommen. Fragt man sie,
was denn dran sei an dem geplanten Personalkarussell, dann wehrt sie ab:
Über Posten, die gar nicht frei sind, brauche auch nicht spekuliert werden.
Gesundheitspolitik habe sie damals gern gemacht, sagt sie. Dass sie den
Posten annimmt, sollte er ihr tatsächlich angeboten werden, davon ist
auszugehen: Widmann-Mauz ist Expertin auf dem Gebiet, von 2009 bis 2018 war
sie Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Mit einem eigenen
Ministerium würde ihr Einfluss enorm wachsen.
Bei solch einer Beförderung müsste sie schon gute Gründe haben, Nein zu
sagen.
16 Jul 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/IntegrationBund/status/1146469363807137793
[2] /Abtritt-als-Verteidigungsministerin/!5612102
[3] https://twitter.com/AWidmannMauz/status/1147531127206359040
[4] /Weihnachtsforscher-zum-Karten-Eklat/!5557876
## AUTOREN
Dinah Riese
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