# taz.de -- CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz: In Merkels Fußstapfen | |
> Nach der Rücktrittsankündigung von der Leyens dreht sich das | |
> Personalkarussell: Auch für die Integrationsbeauftrage Widmann-Mauz? Ein | |
> Porträt. | |
Bild: Annette Widmann-Mauz im Hof der Fenster- und Türenbauwerkstatt Fechner i… | |
Berlin/Markkleeberg taz | Die Gruppe rückt näher zusammen, einer hebt sein | |
Handy. Ein paar Meter weiter klickt der Auslöser der Kamera, einmal, | |
zweimal, zigmal. Das Foto vom Selfie soll schließlich was werden. Dann löst | |
sich Staatsministerin Annette Widmann-Mauz aus der Gruppe im Hof der | |
Fenster- und Türenbauwerkstatt Fechner im sächsischen Markkleeberg. | |
Das Selfie wird später auf [1][ihrem Twitter-Account] auftauchen: | |
Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, | |
Flüchtlinge und Integration, zusammen mit dem Geschäftsführer des Betriebs | |
und seinen syrischen und marokkanischen Mitarbeitern und Azubis. | |
Die Idee hatte einer der Mitarbeiter, der Fotograf hat das Motiv begeistert | |
aufgegriffen. Nicht zuletzt, weil es so sehr an das Selfie erinnert, das | |
der syrische Geflüchtete Anas Modamani im Sommer 2015 mit Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel aufnahm. Es ist ein Bild, das viel aussagt darüber, wie die | |
Integrationsbeauftragte ihr Amt ausfüllt. | |
Wenn es eine gibt, die in Sachen Flüchtlingspolitik den „Merkel-Kurs“ | |
innerhalb der Union verkörpert, dann ist es Widmann-Mauz. Wo das | |
Bundesinnenministerium Geflüchteten, die bereits in einem anderen EU-Staat | |
anerkannt sind, staatliche Leistungen komplett streichen will, pocht sie | |
darauf, Sprachkurse für mehr Menschen zu öffnen, und zwar unabhängig von | |
ihrer Bleibeperspektive. Und wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer von | |
der Schwesterpartei CSU erklärt, Migration sei die „Mutter aller | |
politischen Probleme“, betont Widmann-Mauz: „Ohne Migration wäre unser Land | |
nicht so erfolgreich, wie es heute ist“. | |
## Drei Tage quer durch Deutschland | |
„Im Handwerk interessiert nicht, woher du kommst, sondern wohin du willst“, | |
steht auf Twitter über dem Foto aus Markkleeberg. Entstanden ist es Anfang | |
Juli auf einer Pressereise der Staatsministerin unter dem Motto: | |
„Deutschland kann Integration“. „Wir schaffen das“, hatte Merkel im Som… | |
2015 gesagt – ein Satz, der ihr seither zigmal vorgehalten wurde. | |
Und „Wir schaffen das“ ist auch der rote Faden, der die Projekte verbindet, | |
die Widmann-Mauz an drei Tagen quer durch Deutschland mit einem Tross | |
Journalist*innen im Schlepptau besucht. Sei es die Integration von | |
Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, der Dialog zwischen jüdischen und | |
muslimischen Communitys, Islamunterricht an Schulen oder die | |
Sprachförderung im Kindergarten. | |
Seit März 2018 ist die CDU-Politikerin im Amt. Anfangs wurde sie besonders | |
von Migrantenorganisationen kritisch beäugt. Bis heute ist die Skepsis | |
nicht ganz verschwunden. Punkten konnte sie mit ihrer Haltung: Ihre | |
Rhetorik in der Migrationspolitik ist viel liberaler als die vieler | |
Parteikolleg*innen, vor allem die der Innenpolitiker*innen. Wenn es drauf | |
ankommt, hält sie sich auch mal zurück: Schließlich will sie ihre Karriere | |
in der Politik durch dieses Amt nicht versauen. Wie wichtig ihre Haltung | |
sein könnte, zeigen die derzeitigen Politrochaden. | |
## Strahlende Staatsministerin | |
Bevor Widmann-Mauz ihr direkt im Kanzleramt angesiedeltes Amt antrat, war | |
sie Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Genau dorthin könnte | |
sie demnächst zurückkehren – dieses Mal als Ministerin. Nachdem Ursula von | |
der Leyen am Montag per Twitter bekannt gab, [2][als | |
Verteidigungsministerin zurückzutreten] – unabhängig davon ob sie die neue | |
EU-Kommissionspräsidentin wird oder nicht – könnte ihr Jens Spahn im Amt | |
nachfolgen. Dann wäre der Posten des Gesundheitsministers frei – für | |
Annette Widmann-Mauz. | |
Die Staatsministerin strahlt viel auf dieser Reise, schüttelt Hände oder | |
gestikuliert lebhaft mit ihren eigenen, beugt sich vor, hört genau zu, wenn | |
ihre Gesprächspartner*innen erzählen. Sie führt diese Gespräche nicht nur | |
für den eigenen Erkenntnisgewinn, sondern auch zur Eigen-PR: Ihre Fragen | |
muten mitunter wie ein Interview an, oder sie gleichen einem Kurzvortrag | |
über das, was Widmann-Mauz zum Thema zu sagen hat. Während die Besuchten | |
zur Politikerin sprechen und wenige Meter weiter kaum noch zu verstehen | |
sind, sorgt Widmann-Mauz dafür, dass man sie immer hört. Vor allem die | |
Presse. | |
Liest man heute Artikel über sie, so heißt es dort manchmal, Migranten- und | |
Religionsverbände hätten ihre Berufung kritisiert, weil die CDU-Politikerin | |
selbst keinen Migrationshintergrund hat – außer einem schwäbischen, wie sie | |
selbst gern breit lächelnd betont. Fragt man heute bei den Kritiker*innen | |
nach, dann heißt es: Dass Widmann-Mauz selbst keiner der vielen sehr | |
unterschiedlichen migrantischen oder religiösen Communitys angehöre, könne | |
sogar ein Vorteil sein. | |
Etwa weil sie unabhängiger agieren könne, in keine Ecke gestellt werde. Und | |
weil sie, anders als ihre Vorgängerin Aydan Özoğuz (SPD), nicht ständig | |
nach ihrer Haltung etwa gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan | |
gefragt werde. „Ein Migrationshintergrund muss keineswegs zwingend mit der | |
Qualifizierung für dieses Amt zu tun haben“, sagt Aiman Mazyek, | |
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. | |
## Kritisch beäugt, weil fachfremd | |
Kritisch beäugt wurde eher, dass sie fachfremd war. Widmann-Mauz kam ins | |
Kanzleramt, nachdem sie schon damals zunächst als Gesundheitsministerin im | |
Gespräch war. „Da hat man eher den Eindruck, dass noch jemand mit einem Amt | |
versorgt werden musste“, sagt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration | |
und Vielfalt in der SPD. „Und dafür ist Aydan Özoğuz rausgeflogen, das | |
einzige Mitglied der Bundesregierung mit einem | |
Nicht-EU-Migrationshintergrund.“ | |
Ihr fehle eine langfristige inhaltliche Strategie, sagen manche. Sie führe | |
vor allem fort, was ihre Vorgänger*innen begonnen hätten. Ansonsten dringe | |
sie wenig durch, eigene Akzente oder gar eine eigene Handschrift sei nicht | |
zu erkennen – weder in eine restriktive noch in eine progressive Richtung. | |
Die Gestaltungsspielräume in ihrem Amt sind – das muss man sagen – | |
begrenzt. Widmann-Mauz lenkt den Blick auf die Positivbeispiele, fördert | |
diese, soweit es ihr Haushalt von rund 38 Millionen Euro zulässt. Zum | |
Vergleich: Die Ministerien haben einen Haushalt von etwa sechs bis 135 | |
Milliarden Euro im Jahr. Am Kabinettstisch darf sie zwar mitreden, ein | |
Stimmrecht hat Widmann-Mauz aber nicht. | |
Um Inhalte tatsächlich durchzusetzen, muss sie Allianzen suchen. Ihre | |
Sphäre ist das Verhandeln im Hintergrund. Sie habe einen gesunden | |
Pragmatismus und das Verhandlungsgeschick der Profipolitikerin, erzählen | |
Kolleg*innen. Aber mit scharfen Äußerungen, wie sie Özoğuz oft | |
öffentlichkeitswirksam verbreitete, hält sie sich meist zurück. | |
## Empathisch und zugewandt | |
Und: Annette-Widmann-Mauz ist empathisch und zugewandt, heißt es. Sie nimmt | |
die Migrantenorganisationen als Gesprächspartner auf Augenhöhe wahr, sucht | |
den Dialog. Das bestätigen alle, die man in Organisationen und Verbänden | |
fragt. Mehr noch: Sie habe einen zielsicheren Kompass, wenn es um | |
Ungerechtigkeit und Diskriminierung gehe. Dieser dürfte durch ihre | |
Verwurzelung im Gleichstellungsbereich fein justiert sein: Zwanzig Jahre | |
lang war sie Vorsitzende der Frauen-Union in Baden-Württemberg, 2015 stieg | |
sie zur Bundesvorsitzenden der Unionsfrauen auf. | |
Sie findet klare Worte. Oft warnt sie eindringlich vor dem wachsenden | |
Rassismus und seinen Folgen. Rassismus, dieses Wort geht ihr leicht von den | |
Lippen, während viele ihrer Parteikolleg*innen wenn überhaupt von | |
„Fremdenfeindlichkeit“ sprechen. Als Friedrich Merz kürzlich verkündete, … | |
habe – längst – für einen AfD-Kandidaten für das Amt des | |
Bundestagsvizepräsidenten gestimmt, [3][entgegnete Widmann-Mauz auf | |
Twitter]: „Sie verachten diesen Staat. Nein, ich helfe nicht dabei mit, | |
dass sie ihn auch noch repräsentieren!“ Normalerweise bekommt Annette | |
Widmann-Mauz für einen Tweet zwischen 0 und 20 Herzchen. Für diesen Tweet | |
waren es rund 2.400. | |
Richtig ist aber auch: Die Staatsministerin sucht keinen Streit. Schon gar | |
nicht für einen Job, den sie aller Voraussicht nach nicht für die Ewigkeit | |
innehat. Sie habe sich „an der einen oder anderen Stelle noch mehr Mut | |
gewünscht“, sagte Widmann-Mauz Anfang Juni in einer Rede im Bundestag. Es | |
ging um einen Teil jenes Migrationspakets, mit dem die | |
Fachkräfteeinwanderung ein wenig erleichtert und das Abschieberecht massiv | |
verschärft wurden – doch der Satz lässt sich wohl ohne Weiteres auf das | |
gesamte Paket übertragen. „Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren“, | |
setzte die Staatsministerin nach: „die Richtung stimmt“. | |
## „Egal woran Sie glauben …“ | |
Dass beim Thema Migration jede noch so banale Kleinigkeit zum Politikum | |
werden kann, hat auch Widmann-Mauz erlebt – als sie 2018 | |
[4][Weihnachtskarten verschickte]. Auf den Exemplaren für Journalist*innen | |
war explizit nicht von Weihnachten die Rede: „Egal woran Sie glauben … wir | |
wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“ | |
Für die Bild-Zeitung war dieser Satz Anlass genug, zu verbreiten, die | |
Integrationsbeauftragte schaffe Weihnachten ab. Auch aus den eigenen Reihen | |
wurde Widmann-Mauz heftig angegangen. Wer eine solche Karte verschicke, | |
müsse sich „fragen lassen, für welche Werte er steht“, sagte etwa die | |
CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel. | |
Dass manche in ihrer Partei so gar nicht einverstanden sind mit ihren | |
Positionen, zeigte ihr auch der eigene Landesverband in Baden-Württemberg. | |
„Im Ländle“ ist Widmann-Mauz gut verwurzelt – das hört man sofort, wenn… | |
etwa von zivilgesellschaftlichem „Ongaschemeng“ spricht. Seit Jahren | |
gewinnt sie in ihrem Wahlkreis das Direktmandat. Bei der Wahl zur | |
stellvertretenden Landesvorsitzenden fuhr sie 2017 das beste Ergebnis ein. | |
Nicht so im Mai 2019. Da war sie schon von der Gesundheits- in die | |
Migrationspolitik gewechselt, außerdem hatte sie Annegret Kramp-Karrenbauer | |
den Rücken gestärkt in deren Kampf um den Parteivorsitz mit Friedrich Merz. | |
Und ihr Landesverband, selbst gespalten in eher liberale Stimmen und | |
deutliche Hardliner, strafte sie ab: 65,9 Prozent. | |
Auf Linie bringen lässt Widmann-Mauz sich nicht. Aber sie weiß, welche | |
Themen Ärger bedeuten. Das Kopftuch bei Kindern zu verbieten löse „nicht | |
das Problem, das dahintersteht“, hatte sie noch kurz nach ihrem Amtsantritt | |
erklärt. Ein Jahr später, im Mai 2019, klingt sie schon anders: „Alle | |
Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot | |
–, sollten geprüft und angegangen werden.“ | |
Und Widmann-Mauz weiß, wo sie mit ihren eigenen Themen auch der Fraktion | |
den Bauch pinseln kann. Im November 2018 erklärte sie, sie werde künftig an | |
keinem Treffen ohne Frauen mehr teilnehmen. Toll finden konnte man das, | |
wenn man auf Gleichstellung pocht – aber auch wenn man der Meinung ist, | |
dass mangelnde Gleichstellung eben vor allem ein Problem migrantischer | |
Gruppen sei. Dabei heben sich auch CDU und CSU nicht gerade mit Parität | |
hervor. | |
## Gesundheitspolitik hat sie damals gern gemacht | |
Die geschickte Balance könnte Widmann-Mauz nun zugutekommen. Fragt man sie, | |
was denn dran sei an dem geplanten Personalkarussell, dann wehrt sie ab: | |
Über Posten, die gar nicht frei sind, brauche auch nicht spekuliert werden. | |
Gesundheitspolitik habe sie damals gern gemacht, sagt sie. Dass sie den | |
Posten annimmt, sollte er ihr tatsächlich angeboten werden, davon ist | |
auszugehen: Widmann-Mauz ist Expertin auf dem Gebiet, von 2009 bis 2018 war | |
sie Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Mit einem eigenen | |
Ministerium würde ihr Einfluss enorm wachsen. | |
Bei solch einer Beförderung müsste sie schon gute Gründe haben, Nein zu | |
sagen. | |
16 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/IntegrationBund/status/1146469363807137793 | |
[2] /Abtritt-als-Verteidigungsministerin/!5612102 | |
[3] https://twitter.com/AWidmannMauz/status/1147531127206359040 | |
[4] /Weihnachtsforscher-zum-Karten-Eklat/!5557876 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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