# taz.de -- Diskussion über Geflüchteten-Politik: CDU in der Werkstatt | |
> Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden | |
> sollen dabei fast ausschließlich Männer. | |
Bild: Drei Herzen im Dreivierteltakt: Vorsitzende samt Generalsekretär (l.) un… | |
BERLIN taz | An diesem Wochenende löst die neue CDU-Vorsitzende ein | |
Versprechen ein. Annegret Kramp-Karrenbauer lädt für Sonntag und Montag zum | |
„[1][Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration]“ in die | |
Berliner Parteizentrale. Bereits vor ihrer [2][Wahl Anfang Dezember] hatte | |
sie angekündigt, die Flüchtlingspolitik der CDU unter ihrer Vorgängerin | |
Angela Merkel aufarbeiten zu wollen und Vorschläge für Strategien zu dem | |
Thema zu machen. | |
Das Ziel ist klar. Seit Jahren wird von interessierter Seite versucht, die | |
politischen Ereignisse des Spätsommers 2015 zu einer einsamen Entscheidung | |
Angela Merkels umzuinterpretieren. Vor allem der einstige CSU-Vorsitzende | |
Horst Seehofer hatte viel Energie darauf verwandt, seine Partei als quasi | |
unbeteiligten Dritten zu inszenieren. Und für die AfD ist der Merkel-Mythos | |
ein identitätsstiftendes Langzeitprojekt. | |
Die Frage ist nun, wie Annegret Kramp-Karrenbauer diese Debatte konkret | |
umsetzt. Der neuen Parteichefin ist daran gelegen, das Thema einerseits zu | |
entmystifizieren, auf dass es für die CDU nicht zum gleichen Menetekel wird | |
wie Hartz IV für die SPD. Zum anderen muss sie das Kunststück | |
fertigbringen, sich von Merkel zu emanzipieren, ohne sie zu denunzieren. | |
Am Sonntagabend trifft man sich nun hinter verschlossenen Türen im | |
Konrad-Adenauer-Haus. Um 19 Uhr eröffnen Kramp-Karrenbauer und Bayerns | |
Innenminister Joachim Herrmann die Veranstaltung, die gerade einmal zwei | |
Stunden dauern soll. Bevor es zum Get-together geht, nehmen auf dem Podium | |
vier Experten, ausschließlich Männer, eine Bestandsaufnahme der deutschen | |
und europäischen Asyl- und Migrationspolitik vor. Unter ihnen ist auch | |
Gerald Knaus. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische | |
Stabilitätsinitiative hat für die Bundesregierung den [3][Türkei-Deal] | |
maßgeblich entworfen. | |
## Erst Lunch, dann Bilanz | |
Am Montag geht es gleich morgens weiter mit einem Grußwort des [4][neuen | |
Generalsekretärs Paul Ziemiak] und den anschließenden Werkstattgesprächen. | |
In vier Gruppen wird über europäischen Außengrenzschutz, Ordnung und | |
Steuerung von Migration, Innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie über | |
Integration vor Ort diskutiert. Bis auf die Migrationsbeauftragte der | |
Bundesregierung Annette Widmann-Mauz moderieren sieben Männer die | |
Gespräche. | |
Nach einer Bilanz-Runde im Anschluss an die Mittagspause soll Paul Ziemiak | |
die Ergebnisse am Montagnachmittag öffentlich präsentieren. Das Schlusswort | |
hält anschließend die Vorsitzende. Gegenüber dem Deutschlandfunk hat | |
Ziemiak vorab erklärt, man treffe sich nicht, um über Angela Merkel zu | |
diskutieren. Vielmehr gehe es der CDU-Führung um Strategien für die | |
Zukunft. Man wolle wissen, was derzeit funktioniere und was künftig | |
verbessert werden müsste. | |
9 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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